Uns reicht es: Seit Mitte 2020 wird auf St. Pauli geschwurbelt. Die beiden traditionsreichen Clubs Große Freiheit 36 und Docks, die beide dem gleichen Eigentümer gehören, haben Plakatwände aufgestellt, auf denen die Corona-Pandemie kontinuierlich verharmlost und heruntergespielt wird. Im Rahmen dieser Plakatwand wurde offen auf verschwörungsideologische und mit antisemitischen Erzählungen gespickte Websites verwiesen.
Im März dieses Jahres gab es einen offenen Brief verschiedener Hamburger Konzertagenturen, die in beeindruckender Deutlichkeit klarstellten, dass eine Zusammenarbeit mit beiden Locations nicht möglich ist, solange diese den Schulterschluss mit „Schwurblern“, „Verschwörern“ und einem rechtsoffenen Milieu suchen, und auch das Hamburger Clubkombinat ging deutlich auf Abstand zu seinen beiden Mitgliedern.1
Die Reaktion auf die Kritik an den Plakatwänden und am gesamten schwurblerischen Tamtam war bezeichnend indifferent: „Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst“ – mit diesem, noch dazu falsch zugeordneten, Zitat inszenierten sich beide Clubs in einer gemeinsamen Stellungnahme als Verteidiger der vermeintlich angegriffenen Meinungsfreiheit.
Meine Freiheit heißt, dass ich Geschäfte machen kann und deine Freiheit heißt: Du kriegst von mir ’ne Abmahnung…
Dennoch flatterten im April Briefe und E-Mails von Torsten Engelbrecht, dem „ehrenamtlichen Pressesprecher“ der beiden Clubs, beim Fanladen St. Pauli, dem sozialpädagogischen Fanprojekt des Fußballzweitligisten FC St. Pauli in den Postkasten. Vorher war aus dem Docks schon das Hamburger Musiklabel Audiolith abgemahnt worden. Nicht die einzigen Abmahnungen und Drohungen mit Abmahnungen, die Menschen und Institutionen, die sich klar gegen Schwurbler positionierten, aus dieser Ecke erhielten. Anlass dafür, die Auseinandersetzung mit der Jugendeinrichtung zu suchen: Ein Beitrag auf dem Fanblog magischerfc.de, der sich unter dem Titel „Warum FCK LCKDOWN niemals die richtige Lösung ist“ kritisch mit dem Geflecht zwischen „Szenezeitschriften“, abgedrifteten Teilen der Veranstaltungswirtschaft und der Verschwörungideolog*innenszene befasste. Torsten Engelbrecht – der Bücher vertreibt, in denen die krankmachende Wirkung von SARS-COV-2 bestritten wird, reiht sich damit in eine Reihe von Menschen ein, die das Leugnen und Verharmlosen der Pandemie längst als Geschäftsmodell entdeckt haben.
Er war in diesem Fall auch offenbar nicht dazu bereit, sein Leben für die Meinungsfreiheit einzusetzen. Stattdessen wollte er über seinen Anwalt, Patrick-Marvin Rehkatsch, der sonst Gestalten wie „Marcus Prinz von Anhalt“ – eine Rotlichtgröße und bekennenden AFD-Wähler, der erst jüngst mit homofeindlichen Äußerungen im Privatfernsehen aufgefallen ist – vertritt, eine Unterlassungserklärung erwirken, die es bei Androhung einer Vertragsstrafe von 25.000 Euro unter anderem verbieten würde, ihn weiterhin als einen „Corona-Leugner“ zu bezeichnen. Schließlich würde er selbst sich nicht als „Corona-Leugner“ bezeichnen. Von einer Zugehörigkeit zur „Szene der Corona-Leugner“ zu sprechen, möchte er auch untersagen, schließlich gäbe es viele Menschen, die unterschiedliche Meinungen und Interessen vertreten und die Existenz einer solchen Szene sei ihm nicht bekannt – obwohl er auf mindestens einer Corona-Demo persönlich anwesend war. Zudem wird im Schreiben von Rehkatsch tatsächlich eine Verbindung zwischen den Bezeichnungen „Holocaustleugner“ und „Coronaleugner“ gezogen. Denn angeblich sei zweitere durch erstere so negativ besetzt, dass dies einer Diffamierung gleich käme.
Wer derart semantische Diskussionen juristisch klären will, legt allerdings erst recht die Axt an die Meinungsfreiheit, deren Kern es ist, zu analysieren, zusammenzufassen, zu bewerten und zu pointieren. Die diskursive Gültigkeit einer Bewertung sollte dabei der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“ klären, den Gerichten sollten weiterhin eindeutige Verletzungen des Persönlichkeitsrechts vorbehalten bleiben und nicht Spitzfindigkeiten. Und das bessere Argument gegenüber Leuten, die die Pandemie leugnen, anzweifeln oder verharmlosen, wissen wir auf unserer Seite!
Unbewusst muss dies auch Engelbrecht klar gewesen sein und so traute er sich dann offenbar doch nicht, für derart steile Thesen vor Gericht zu ziehen und beschränkte seinen Antrag ans Gericht darauf, die Wiederholung der Behauptung zu untersagen, dass ein Kommentar von ihm sich bei Ken.FM in einem Podcast finde beziehungsweise dass er dort kommentiere. Tatsächlich hat er die Verwendung des Beitrags „Pandemie ohne Pandemie“ durch Ken.FM nicht autorisiert und auch nicht von ihr gewusst.
Der Beitrag, ein Auszug aus dem Buch „Virus Wahn“, wurde auf dem verschwörungsideologischen Portal Rubikon-News veröffentlicht, und zwar unter einer Creative Commons Lizenz. Von dort hat Ken.FM ihn dann ohne weitere Korrespondenz mit Engelbrecht übernommen. Engelbrecht selbst verlinkt den Beitrag bei Rubikon auf seiner Website und wird auf der Website von Rubikon als Autor geführt.
Rubikon wiederum führt Interviews mit Ken Jebsen, dem Kopf hinter Ken.FM, hat am 21.05.2021 einen Beitrag mit Jebsen als Autor veröffentlicht und pflegt mit ihm eine Zusammenarbeit, die – so das „nd“ im Jahr 2017 – bisweilen gegen journalistische Gepflogenheiten verstoße.3 Dass Engelbrecht von der Veröffentlichung bei Ken.FM nichts wusste, ändert daher nichts daran, dass sein Text gut in das Programm von Ken.FM passt und dass beide in einem ähnlichen verschwörungsideologischen Umfeld agieren.
Die Begründung des Gerichts, die ursprüngliche Formulierung sei mindestens missverständlich gewesen, halten wir zwar für falsch, so wie wir es weiterhin für richtig halten, juristisch eben nicht für Wortklauberei einzutreten, sondern für Inhalte. Da diese aber vom Gerichtsbeschluss nicht angegriffen werden, haben wir uns entschieden, nicht weiter zu prozessieren. Dass Justitia am Hamburger Landgericht in presserechtlichen Dingen eine Goldwaage in der Hand hält, verbuchen wir in der Kategorie ärgerlich und teuer, aber von uns nicht zu ändern.
Das ist (fast) alles von einer ganzen Reihe an Grundrechten und guter Recherche gedeckt
Fanmedien leisten einen wichtigen Beitrag für selbstorganisierte Formen der Auseinandersetzung und Öffentlichkeitsarbeit rund um Themen, die für die Fanszene des FC St. Pauli wichtig sind. Der Blogbeitrag beim Magischen FC-Blog ist gut und ausführlich recherchiert und Behauptungen sind mit Quellen belegbar. Das Blogkollektiv ist auch weiterhin der Überzeugung, dass Strukturen und Argumentationsmuster der Corona-Leugner*innen benannt werden müssen. Selbstverständlich kam es deshalb für das gemeinnützige Fanprojekt, das presserechtlich verantwortlich für den Beitrag ist, nicht in Frage, die am Beginn stehende Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Wir sehen uns darin auch dadurch bestärkt, dass ein Großteil der angegriffenen Aussagen weiterhin so stehen bleiben kann, weil wir gegen die Abmahnung vorgegangen sind.
Sich Verschwörungsideologien und ihrer Verbreitung im Stadtteil offensiv entgegenzustellen, gehört untrennbar zur Fankultur des FC St. Pauli und Teil des Auftrags von Fanprojekten ist es, Fans zur demokratischen Meinungsbildung zu ermutigen und ihnen darin den Rücken zu stärken.
Abmahnungen und Klagen sind dabei noch eins der harmlosesten Mittel, mit denen aus der Szene der Corona-Leugner*innen Medienschaffende angegangen werden. So schreibt die gewerkschaftliche Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union über Veranstaltungen der selbsternannten Verteidiger*innen von Demokratie und Meinungsfreiheit: „Bei nahezu jeder dieser Veranstaltungen werden Journalist*innen bei ihrer Arbeit behindert, bepöbelt, bedroht und häufig sogar körperlich angegriffen”.2
Wir verstehen es als gesellschaftliche Aufgabe, sich kritisch mit einer Corona-Leugner*innenbewegung auseinanderzusetzen, deren Grenzen nach rechts schon immer offen waren und die offen von einer sozialdarwinistischen Ideologie getrieben wird. Einer Szene, die sich zunehmend stärker in Gewaltandrohungen äußert, deren Protagonist*innen offen antisemitische Mordfantasien verbreiten und Todeslisten führen. Allen, die sich diesen Menschen entgegenstellen, möchten wir mit dieser Erklärung den Rücken stärken.
Alle Einzelpersonen, Institutionen, Fanclubs, Kneipen, Künstler*innen und alle anderen die sich der Idee einer solidarischen Gesellschaft und/oder dem FC St. Pauli und seiner Fanszene verbunden fühlen, rufen wir dazu auf, Verschwörungsideologien und ihren Superspreader*innen entschlossen entgegenzutreten und Euch Besuche in der Großen Freiheit 36, dem Docks und der Traum GmbH in Kiel in Zukunft vielleicht einmal öfter zu sparen!
Und, wenn ihr uns in der Auseinandersetzung mit diesen Leuten den Rücken etwas stärken wollt, dann unterstützt uns doch mit einem Teil des gesparten Eintrittsgeldes, um die Kosten von 1.973,77 € zu decken, die uns für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes und als Prozesskosten in der Sache entstanden sind – wir würden uns freuen und sagen Danke! Eventuell überschüssiges Geld halten wir vor, um mögliche andere Betroffene von Abmahnungen aus dem Umfeld Große Freiheit/Docks zu unterstützen und was dann übrig bleiben sollte, geht an die Braun Weisse Hilfe!
Wir sammeln das Geld wieder über einen Paypal Moneypool – vielen Dank für eure Solidarität!
1 Das Statement des Clubkombinats und die Stellungnahme der Konzertagenturen findet Ihr z.B. hier zum Nachlesen.
2 Die ganze Stellungnahme der DJU in ver.di findet Ihr hier: „dju in ver.di fordert breites gesellschaftliches Bündnis zur Verteidigung der Pressefreiheit“
https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++5703edae-a98b-11eb-95aa-001a4a160119