Zur Demo gegen das neue Polizeigesetz am 1.2.2020

oder

warum ihr alle kommen solltet

Musik beschreibt häufig genug wünschenswerte Utopien. Und so forderte schon Ton, Steine, Scherben 1972 “Keine Macht für Niemand“, ein Lied welches Andreas Baader nebenbei für „Schmarrn“ hielt.

Nun ist es leider so, dass wir als Gesellschaft mit “Keine Macht für Niemand“ nicht so richtig umgehen können und in der Realität ein Machtvakuum eher zu Chaos und Krieg führt, als zu Bürostuhlrennen im ehemaligen Reichstag, um mal K.I.Z zu zitieren.

Wir haben uns zähneknirschend zu einem Staatswesen entschieden und zur Abgabe von Macht und Verwaltungen. Niemand käme auf die Idee solche Verwaltungen nicht zu kritisieren oder in enge Regeln zu pressen. “Guten Tag, Finanzamt, wir würden gerne mal ihr Portemonnaie, ihre Kontoauszüge, ihre letzten drei Gehaltsabrechnungen und ihren Kleiderschrank sehen. Da ist immer Geld versteckt.” Was wollt ihr nicht? Eingriff in die Privatsphäre? Ihr habt euch nichts zu Schulden kommen lassen. Würde man so etwas gesetzlich fordern, würden FDP, bürgerliche Presse und auch ihr sofort eskalieren.

Aber die Polizei bekommt genau diese Rechte und noch viel mehr, ohne dass es einen Aufschrei gibt. Ohne dass außer ein paar Ultras und einige politische Gruppen auf die Straße gehen. Gerade einmal 5.000 Menschen (positiv geschätzt) demonstrierten im Dezember gegen das neue Polizeigesetz. Und auch am 01.02. wird für viele wieder das Bier näher sein, als gegen diesen Unsinn zu demonstrieren.

Man gibt hier einer Institution immer mehr Macht, die tödliche und stark verletztende Waffen nutzen darf und auch nutzt.

Wir nennen hier nur als Beispiel wie unbeteiligte Menschen bei G20 traumatisiert wurden.

Die Geschehnisse rund um die gewaltsame Auflösung der “Welcome To Hell“-Demo am Vorabend des G20-Gipfels sind den allermeisten Leser*innen wohlbekannt. Auch wir als Kollektiv waren an diesem Abend auf den Hamburger Straßen unterwegs. Und noch heute, 2 1/2 Jahre später hat der hier schreibende Teil des Kollektivs das panische Weinen einer Minderjährigen in der Hafenstraße im Kopf. Was war passiert? Die Jugendliche hatte mit ansehen müssen, wie ihr Freund durch mehrere Polizeibeamt*innen verprügelt wurde, als er zwischen die Fronten geriet. Er musste ärztlich versorgt werden (vielen Dank an die Demosanis an dieser Stelle) und die danebensitzende Freundin konnte die erlebte Polizeigewalt nur schwer verarbeiten.

“Aber das sind doch gut ausgebildete Spezialist*innen, die auf Grundlage von Gesetzen handeln”. Selbst wenn wir dies mal annehmen (Das nennt man Hypothese. Beweisen lässt sich diese wahrscheinlich nicht), dann sollte man nie Lord Acton vergessen, der den berühmten Spruch “Power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely“ geprägt hat. Und der stand als katholischer Adliger des 19. Jahrhunderts nicht wirklich im Verdacht ein Kommunist oder Linker zu sein. Man lese sich seine Wikipedia Biografie durch.

Ein Beispiel aus dem neuen Polizeigesetz? Der sogenannte Palantir-Paragraph. Die Polizei darf dabei Datensätze automatisiert auswerten, um vorbeugend Straftaten zu verhindern. Dabei darf sie ausdrücklich auch Beziehungen zwischen Personen, Personengruppen, Institutionen und Organisationen herstellen. Das heißt nichts anderes, als dass sie euren Kleiderschrank mal angucken darf, wenn ihr mit einer/ einem potenziellen Straftäter*in im gleichen Verein seid. Und lasst euch nicht von dieser Einschränkung “unbedeutende Sachen sind auszuschließen” täuschen. Die Polizei beschäftigt seit Jahren Menschen im Fußballumfeld deren einzige Aufgabe es ist Menschen zu verknüpfen und dadurch in die Schublade “potenzieller Gewalttäter” zu stecken. Einmal im Abteil eines Ultra gesessen? Schon seid ihr Gefährder*in und könnt vorsorglich in Fußfesseln gelegt werden. Ja auch das steht in diesem Gesetz.

Als wäre dies alles nicht schon schlimm genug, wird das ganze noch dadurch schlimmer, dass Kritik an der Polizei und ihrer Vorgehensweise von Politikern als Hochverrat dargestellt wird. Unser Vereinsmitglied Andy G. natürlich gleich wieder vorweg.

So zu tun, als ob eine Institution unfehlbar sei, gibt ihr noch mehr Macht. Und wie sehr dies korrumpiert, wissen wir von der Katholischen Kirche.

Verhindern wir also, dass die Polizei (noch) allmächtiger wird. Kommt alle zur Demo!