Jul 182019
 

Strahlende Sonne ist unser Begleiter, hell unser Himmel, blau unser Meer.
Ihr habt gekämpft und die Macht uns erobert, wir aber geben sie nie wieder her.

Refrain: Partei, deine jungen Genossen, tragen die rote Fahne voran. Du kannst dich auf sie verlassen, da kommt der Steuermann.

(Aus „Partei, deine jungen Genossen“ gefunden auf lieder-aus-der-ddr.de – unverschämterweise nicht gegendert!)

Lieben lesende Menschen,

in den letzten Tagen erschien das Sondermagazin „Das Herz von St. Pauli“ im Hinz & Kunzt Verlag und ist an den für Hinz & Kunzt üblichen Orten erhältlich. Ihr werdet das natürlich kaufen, weil Hinz & Kunzt eine gute Sache ist.

Unter anderem findet sich in diesem Sonderheft auch ein Interview mit unserem scheidenden kaufmännischen Geschäftsführer Andreas Rettig und unserem Präsidenten Oke Göttlich. Es geht um die bereits auf der letzten JHV (in einem Satz) angekündigte Genossenschaft.

Es bleiben viele Fragen und Anmerkungen. Wir wollten erst einen Hot Take schreiben und vielleicht sollten wir das immer noch tun. Aber das ganze ist einfach zu komplex und ja, wir versuchen uns kurz zu halten, aber nein es wird uns nicht gelingen.

TLDR

Eine endgültige Bewertung des Projektes verbietet sich. Die Kommunikation ist zumindest fragwürdig gelaufen.

Es gibt schon im jetzigen Projektbekanntheitsstatus Dinge, die einem Bauchweh machen müssen und es wird spannend sein, ob und wie die Gestalter (bewusst nicht gegendert, bisher liest es sich so, als würde dies tatsächlich primär von Männern vorangetrieben) dieses Projektes auf diese Bauchweh eingehen werden.

Vorab / Die Art und Weise

Es ist bei Oke üblich, dass er irgendwas in einer JHV Rede knapp und nebenbei ankündigt, das dann meistens folgende Schweigen, weil niemand so genau zuhört, als breite Zustimmung interpretiert und die meisten Menschen dann von der Umsetzung überrascht werden. Das ist natürlich bei euch Lesenden nicht so, denn wir hatten schon im JHV Artikel deutlich auf die Genossenschaft hingewiesen.

Für weitere Informationen wählt man nun das „Exklusivinterview“ bei Hinz & Kunzt. Dies ist so ein bisschen zweischneidig. Gut, weil man so natürlich Aufmerksamkeit auf dieses Heft lenkt und jede Hamburger Zeitung gezwungen ist, für dieses Heft Werbung zu machen. Schlecht, weil man nicht immer die JHV als höchstes Gut verkaufen kann und die Mitglieder als „der Verein“ umschmeicheln kann, wenn sie nicht die Ersten sind, die solche – detaillierteren als das was zu hören war – Informationen erhalten. Wenn man schon so einen Weg geht, wäre die gleichzeitige Ankündigung einer umfassenden Informations- und Sachstandsveranstaltung für Mitglieder schon sehr wünschenswert. Immerhin sollen die hier ihren Anteil an der MSB verkaufen.

Wir kommen darauf später noch etwas anders denkend zurück.

Das dann natürlich 11Freunde (ausgerechnet!) das ganze zu einem sehr umfangreichen Vorabartikel verwurstet, ist dann noch ärgerlicher. Während die Mitglieder einen Satz von der JHV kennen. 50+1 ist halt vor allem dann cool, wenn man mit dem Finger auf andere zeigen kann.

Die jetzige Konstruktion

Unser Stadion gehört der sogenannten Millerntorstadion Betriebs-GmbH & Co. KG im Volksmund auch MSB genannt. Dies ist eine Tochtergesellschaft des FC St. Pauli e.V., sie hat aber auch andere Gesellschafter, das letzte Mal wurde ihre Struktur 2011 öffentlich, im damaligen Prospekt der Anleihe. Wir zitieren:

„Kommanditisten der Emittentin [gemeint ist die MSB] sind der Verein mit einer Kommanditeinlage von EUR 9.800, Michael Meeske mit einer Kommanditeinlage in Höhe von EUR 100 und Prof. Dr. Hans-Jürgen Schulke mit einer Kommanditeinlage in Höhe von EUR 100. Ferner ist zu erwarten, dass sich im Zusammenhang mit dem weiteren Aus- und Umbau des Millerntor-Stadions der Fanräume e.V. […] beteiligen wird.“
Wir gehen mal davon aus, dass Meeske nicht mehr Gesellschafter ist. Prof Dr. Schulke hat netterweise eine Wikipedia Page (https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Schulke) ist aber sonst im Verein wahrscheinlich eher unbekannt. Uns ist zumindest nicht bekannt, dass Prof Dr. Schulke nicht mehr Gesellschafter ist.

Fanräume ist verwirklicht und wird nun auch Gesellschafter sein, aber verkündet wurde dies – nach unserem Wissensstand – nie.

Die Anteile werden im Prospekt mit 1 %, 1 % und 98 % angegeben. Wir nehmen nun mal an, dass Fanräume e.V. auch 1 % übernommen hat, so dass zur Zeit dem e.V. 97 %, den drei Fremdgesellschaftern jeweils 1 % gehört. Dafür spricht auch eine weitere Zahl, werdet ihr gleich sehen. 

Man muss dazu auch wissen, dass in der MSB vereinbart ist, dass Beschlüsse nur einstimmig erfolgen können. Und zwar auch (und wir zitieren noch mal das Anleiheprospekt von 2011) „insbesondere auch auf sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens“.

Dies gilt natürlich auch für Änderungen des Gesellschaftsvertrages und die Neuaufnahme von neuen Mitgliedern in diese MSB.

Ihr werdet euch nun fragen „wer ist denn so bescheuert und nimmt da Minderheitengesellschafter auf, die alles blockieren können?“ Und wir antworten euch: „Das deutsche Steuerrecht ist Schuld“. Was hier verhindert werden soll, ist eine sogenannte Betriebsaufspaltung. Details ersparen wir euch lieber. Könnt ihr googeln. Wir müssen gleich noch mal ein bisschen tiefer gehen, aber wir versuchen das so kurz wie möglich zu machen. 

Wir gehen davon aus, dass niemand vor hat, diese Konstruktion zu beenden. Das muss immer weiter mit gedacht werden.

Die nun bekannt gewordenen Fakten

Man möchte „große Anteile der vereinseigenen MSB“ an die Fans verkaufen, schreibt 11Freunde. ”Es läge ein Wertgutachten für die MSB vor und man wolle bis zu 46 Prozent Anteile der MSB in eine Genossenschaft geben“ steht im Interview. 

Man würde zur Zeit noch „steuerliche Vor- und Nachteile“ prüfen und die „exakte Form der Beteiligung werde noch diskutiert“.

Gesellschafter neu?

Es entsteht dann eine sehr spannende Gesellschafterstruktur. Die wir hier mal versucht haben grafisch darzustellen:

Wer sich also gewundert hat, wie man auf nun auf gerade 46 % kommt, der findet hier seine Antwort. Beim Verein verbleiben dann 51 %, was natürlich nur dann wirklich interessant wird, wenn nicht mehr Einstimmigkeit vereinbart ist.

Weiterhin Einstimmigkeit? / Steuerlich prüfen?

Ein bisschen müssen wir jetzt noch auf das Steuerrecht eingehen, denn es ist hier nicht ganz unwichtig. Die MSB wird damals sogenannte Vorsteuern gezogen haben. Das macht eine Investition billiger und ist einer der Gründe  warum man eben nicht zu 100 % dem Verein gehört. Würde man nun die Gesellschafterstruktur ändern, dass eine sogenannte Betriebsaufspaltung vorliegen würde, dann könnten diese Vorsteuern noch korrigiert werden. § 15a Umsatzsteuergesetz sieht da eine Frist von 10 Jahren vor.

Da die Gegengerade ca. 2013 fertig geworden ist, sind wir zumindest mit großen Teilen der damaligen Investition noch sicher innerhalb der Frist, so dass die Einstimmigkeit wohl beibehalten werden muss.

D.h. auch, dass die MSB als Konstrukt erhalten bleiben muss, was die oben abgebildete Grafik so schön unübersichtlich macht.

Was gibt es steuerlich noch zu bedenken? Der Verkauf von Anteilen an Gesellschaften, die ein Grundstück halten kann grunderwerbsteuerpflichtig sein. Hier wahrscheinlich nicht, aber auch dies gilt es sicher zu stellen.

Und noch viel wichtiger ist, dass man nicht sogenannte „stille Reserven“ steuerlich offen legen muss. Auch dies kann durch einen Verkauf von Anteilen an einer Personengesellschaft ausgelöst werden. Ist auch hier unwahrscheinlich, aber man sollte „niemals nie“ sagen.

Wir gehen daher davon aus, dass unter der Formulierung „prüfen wir gerade“ das Engagement einer spezialisierten Kanzlei gemeint ist, die von der Möglichkeit einer sogenannten verbindlichen Auskunft beim zuständigen Finanzamt Gebrauch gemacht hat. Damit kann man ein Finanzamt verbindlich danach fragen, welche steuerlichen Auswirkungen eine geplante Konstruktion hat.

Sollte gegen unsere Annahme jemals raus kommen, dass man eine solche verbindliche Auskunft nicht eingeholt hat, dann müsst ihr uns jetzt schon versprechen, dass wir alle Verantwortlichen teeren und federn und im Volkspark aussetzen. Das wäre ein absoluter Kardinalfehler. 

Wichtig ist hier folgendes: Solche steuerlichen Konstruktionen sind was schönes, sie sind aber gegenüber Änderungen sehr sensibel und können ganz schnell platzen. Und das wird teuer. 

Genossenschaft was heißt das eigentlich?

Erstmal ist die Genossenschaft eine juristische Person, vergleichbar mit einer GmbH und einer AG. Geregelt ist sie im Genossenschaftsgesetz. Sie kann Gewinne an ihre Mitglieder ausschütten, sie kann das aber auch per Satzung ausschließen.

Was sie so attraktiv macht ist, dass jedes Mitglied grundsätzlich nur eine Stimme in Versammlungen hat und dies nicht nach Höhe der Beteiligungen gewichtet wird. Ausnahmen sind zwar gesetzlich möglich, aber hier ja wahrscheinlich nicht gewollt.

Kurz: Ein einzelner Genosse kann nie wirklich Einfluß aufbauen. Egal wie viel oder wenig Geld er/sie investiert. 50+1 möchte grüßen.

Was sie unattraktiv macht ist, dass die Genossenschaft relativ kompliziert geregelt ist im Gesetz. Wir machen jetzt mal einen vereinfachenden Vergleich: Das „Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ (bekannter auch als GmbH-Gesetz) schafft es bis § 88. Das „Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“ (Genossenschaftsgesetz) schafft es immerhin bis § 171.

Man muss sich an einer Genossenschaft mit einer Zahlung beteiligen. Man kann diese Mitgliedschaft kündigen und bekommt dann sein Geld wieder, wobei da lange Kündigungsfristen vorgesehen werden können.
Genossenschaften müssen nach § 1 des Genossenschaftsgesetzes einen bestimmten Zweck haben. Wir zitieren:
„Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (Genossenschaften), erwerben die Rechte einer „eingetragenen Genossenschaft“ nach Maßgabe dieses Gesetzes.“

Beteiligungen können sie dann erwerben, wenn die der Förderung dienen oder gemeinnützigen Bestrebungen der Genossenschaft dienen.

Wo ist unsere Bauchweh? 

Rechtsform

Fangen wir gleich mal mit dem zitierten Paragraphen an. Eine Genossenschaft ist nicht dafür gedacht die Anteile an einer gewerblich vermietenden KG zu halten. Es wird spannend sein zu sehen, wie man diesen Widerspruch auflöst und was am Ende der Zweck der Genossenschaft sein wird. Hier wird es allemal einer Konstruktion bedürfen. Man kann sich fragen, ob nicht damals, als man das Stadion erdacht und gebaut hat eine direkte Genossenschaft anstatt der nun nicht auflösbaren MSB besser gewesen wäre. Aber das waren damals andere Zeiten und der FCSP in anderen Nöten. 

Kündigungsmöglichkeit

Genoss*innen dürfen kündigen. Sie bekommen ihren Anteil dann wieder. Die Gefahr in einer Genossenschaft ist immer die Massenkündigung. Dann muss man das Geld liquide haben. Das ist häufig kein Problem, weil man entweder sehr geringe Anteile hat (siehe Volksbanken) oder man eine Wohnungsbaugenossenschaft hat, wo das sehr eingeschränkt werden kann.

Man stelle sich nur mal vor, der FCSP steigt ab und eine Masse Mensch verliert ihr Interesse, dann muss ich – ggf. mit Verzögerung durch Kündigungsfrist – darauf reagieren können.

Zusammensetzung der Genoss*innen

Machen wir uns nichts vor. Hier wird Geld gesammelt. Unter einem schöneren Bild, als wenn man eine Publikums-KG gegründet hätte. Das wird offen gesagt und ist ja auch Sinn des Ganzen. D.h. so ein Anteil wird nicht zu einem Euro feilgeboten. Wir vermuten mal, dass wir hier schon von einem mindestens 3 stelligen Eurobetrag ausgehen müssen. Die Anleihe sah damals Minimum 100 Euro vor. Machen wir uns nichts vor: Es gibt genügend Menschen, die können sich das neben Dauerkarte und Vereinsmitgliedschaft schlichtweg nicht leisten. Es gibt da eine ausschließende Hürde. Die Sozialisation von Produktionsmitteln haben wir uns immer anders vorgestellt. (es grüßt: Das kommunistische Propagandamedium der Herzen!)

Ausdrücklich wird ja auch davon gesprochen an „Fans“ verkaufen zu wollen. Fans sind ungleich Mitglieder. Und noch viel wichtiger: Fans sind ungleich aktive Fanszene (im Sinne von Ultras, Fanclubssprecherrat, ständigem Fanausschuss etc. pp) Es gibt Schnittmengen, aber die sind eben bei weitem nicht 100 %. 

Denken wir doch mal in einer bösen Unterstellung: Wird deswegen hier auch eine direkte Kommunikation mit den Mitgliedern (und soweit uns bekannt den aktiven Fans im oben genannten Sinne) vermieden? Will man vielleicht gerade die Schnittmenge möglichst klein halten? Das würde nämlich den nächsten Punkt noch interessanter machen: 

Machtzentrum neben dem Machtzentrum

Hier wird ein Machtzentrum neben dem Machtzentrum entstehen. Die Genossenschaft kann im FCSP sehr viel blockieren, wie oben beschrieben. Ihre Versammlung wird für viele Fragen entscheidend sein, ihr Vorstand wird entscheidend sein. Der Einfluss der JHV des e.V. auf die handelnden Personen in der Genossenschaft ist null. Ganz einfach. Das mag erstmal alles nur theoretisch erscheinen, aber wir haben es dann mit zwei unterschiedlichen Mitgliedsgruppen zu tun, die auch unterschiedlicher Meinung sein können. Insbesondere wenn ich aus der einen Gruppe den Studenten/ die Studentin, der/ die all sein Geld für Auswärtsfahrten ausgibt schon mal ausschließt. Dies gilt natürlich umso mehr, wenn ich aus den oben genannten 100 Euro 500 Euro oder 1000 Euro mache.

Ein Antrag auf der Mitgliederversammlung des e.V. doch mit dem Stadion irgendwas zu machen ist schlichtweg wirkungslos. Und solche Sachen sind bisher häufig genug gegen den Willen des Vereinsvorstandes eingebracht und beschlossen worden. Nun müsste ein solcher Antrag entweder auch vom Vorstand der Genossenschaft getragen werden und/oder auf deren Mitgliederversammlung eine Mehrheit finden. Das erhöht Hürden massiv. Und wir sind uns alle einig, dass das Millerntor einen durchaus relevanten Platz im FCSP-Kosmos hat. Solifaust nach Bremen, Weserstadion für immer!

Das mag alles theoretisch klingen, aber „das wird doch nie ein Problem sein“ ist keine sinnvolle Herangehensweise. Man darf nie vergessen, dass Donald auch nie Präsident werden sollte.

Komplizierter Konzern

Der Konzern FCSP ist schon komplex genug, so wird er noch komplexer. Das kostet jede Menge Geld und Nerven. Jede Gesellschaft brauch z.B. eine Bilanz und einen steuerlichen Abschluss. Das kostet Geld.

Rettig

So ein bisschen komisch ist das schon, dass in der Außenkommunikation der scheidende Geschäftsführer so eine große Rolle spielt. Wirklich überzeugend wirkt das dann nicht. Wer übernimmt das jetzt? Der/ die bisher nicht benannte kaufmännische Leiter*in?

Kommunikation

Wir erwähnten es schon: Die Kommunikation läuft höchstspannend. Als Mitglied (das wir mal alle sind) hört man einen Satz auf der JHV, schreibt mit (den Senior) oder schaltet zwar schnell, aber eben auch nicht schnell genug (andere Mitglieder des Kollektivs) um Oke kritische Fragen zu stellen. Zumal das Thema komplett ohne Vorwarnung in einem einzigen Satz erwähnt wurde. 

Und hört dann lange Zeit gar nichts dazu. Auch wenn sonst nicht die Kommunikation gescheut wird. Zum Beispiel wenn es darum geht, der aktiven Fanszene Kartenkontigente einzuschränken (Derby olé – wir vergessen nicht so schnell…).
Und liest dann eine inhaltslose Vorankündigung in der 11Freunde (ausgerechnet). Muss sich Details zusammenreinmen. Ist sogar am gleichen Abend ins Stadion eingeladen (wo unserem Wissensstand nach das neue Trikot gezeigt wurde und man in die Kabine durfte, das Thema des Tages aber nicht erwähnt wurde (hörensagen – wir waren leider alle verhindert)). 
Und soll sich jetzt das Sonderheft kaufen, um mal wirklich Infos aus erster Hand (in Form eines Interviews) abzufangen. Nichts gegen Hinz & Kuntz. Absolut gar nichts. Ihr seid spitze, macht immer so weiter. Aber unserem Verständnis von Vereinsdemokratie entspricht es nicht, dass wir uns ein externes Presseerzeugnis kaufen müssen, um uns über vereinspolitische Themen umfassend zu informieren, weil es sonst keine Informationsmöglichkeiten dazu gibt. Wobei der Druck des Heftes durch die AFM finanziert wurde. Für Mitgliederinfo auf erwartbaren Wegen war dann wahrscheinlich kein Geld mehr übrig.

Man könnte auch – etwas zynisch vielleicht – sagen: 50+1 ist halt bequem so lange man mit dem Finger nach Hannover zeigen kann. Wenn es dann Entscheidungsprozesse im eigenen Verein betrifft, dann muss man das alles ja nun wirklich nicht so eng sehen.
Und bevor wir als ewige Nörgler*innen abgegolten werden:
Umfassendere Infos auf der JHV geben, im Prozess (überhaupt) informieren, das & was gerade passiert. H&K Sonderheft voll ok. Aber parallel (minimal vorgelagert) Mitglieder informieren. Dialogforen schaffen. Nicht nur mit Expert*innen sprechen, sondern auch mit den eigenen Leuten. Viele eigene Leute sind selbst Expert*innen. Siehe Nachhaltigkeits-AG.  50+1 nicht nur als geflügeltes Wort raushauen. Sondern wirklich leben.