Mai 232019
 

Wir hatten schon mal ganz juristisch aufgearbeitet, wie schwierig ein Vereinsausschluss für unseren amtierenden Innensenator ist. Das gilt insbesondere auch deswegen, weil wir unsere Leitlinien, unsere „Werte“ so schwammig formuliert haben, dass wahrscheinlich selbst Alice Weidel sie nicht verletzten würde. Das mal zu ändern, ist wahrscheinlich mal die demokratische Aufgabe einer der nächsten JHVs.

Soweit so schlecht. Wir wollen uns trotzdem mal fragen, was der Typ eigentlich am Millerntor will und warum er sich da zu Hause fühlt. Viele seiner Vorstellungen sind einfach diametral entgegen unseren Vorstellungen der Werte des FCSP.

Neuster Ausfluss dieser Meinungen aus Absurdistan ist ein Interview mit dem Abendblatt und ein daraus folgender Tweet von Herrn Grote an Emily Laquer von der Interventionistischen Linken. Wir halten Herrn Grote zwar für gefährlicher als Frau Laquer, aber nun gut. Ein paar Statements aus dem Interview wollen wir aber nicht unkommentiert lassen, denn Fußball ist Politik und Politik ist Fußball und so ein prominentes Mitglied unseres Vereines hat Widerspruch zu bekommen, sonst schmückt er sich am Ende noch mit seiner Mitgliedschaft und tut so, als hätte er hier Unterstützung.

Thema des Interviews ist vordergründig 70 Jahre Grundgesetz, aber der Inhalt lässt einen schaudern.

Leider versäumen es Jens Meyer-Wellmann und Stephan Steinlein, die das Interview für das Abendblatt geführt haben nach seiner Verbindung zum FCSP zu fragen. Jungs, ihr habt da wirklich eine interessante Frage nicht gestellt: „Was halten sie eigentlich von Ultra Antifa, Rotsport und dem kommunistischem Propagandamedium des FCSP?“

„Wir dürfen mit den Werten der Verfassung nicht leichtfertig umgehen“ lässt sich Grote zitieren und man dürfe sich nicht heraussuchen, was einem gerade in das eigene Weltbild passt. Was macht Grote dann genau danach? Sich aus dem Grundgesetz das heraussuchen, was in sein Weltbild passt. Da wird die Eigentumsgarantie als wesentlicher Grundsatz verkauft, die im Grundgesetz vorgesehene Enteignung aber es wird als „gefährlich“ bezeichnet, wenn man davon mal ernsthaft Gebrauch machen will. Natürlich fragen die Interviewer nicht danach, wie denn Herr Grote Bayrische Hausbau, Wohnungsnot und Investorenträume zugunsten von Menschen ändern will. Schade eigentlich. Wir hätten gerne mal gelesen, was er denn so für Vorschläge hat.

Auch ist es für Herrn Grote gefährlich, wenn man Freiheitsrechte als Abwehrrechte betont (!), dann aber das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt. Sorry, aber das klingt wie jemand, der das Grundgesetz nicht verstanden hat. Abwehrrechte sind für ihn anscheinend nur Gedöns und das staatliche Gewaltmonopol ist bitte weder zu hinterfragen, noch sind die Abwehrrechte von Bedeutung. Der Verfassungsschutz schützt laut Grote unsere Verfassung und ist erste Verteidigungslinie der Demokratie. Und Fehler passieren, daran dürfe man doch nicht die Wertung fest machen.
Oh ha, das ist mal eine spannende Ansicht. Also erstmal ist die erste Verteidigungslinie einer Demokratie garantiert keine polizeiliche oder polizeinahe Institution. Oder überhaupt eine staatliche Behörde. Die erste Verteidigungslinie einer Demokratie sind die Menschen und ihr demokratisches Engagement. Unten nach oben, nicht totalitär von oben nach unten ist eine Demokratie aufgebaut.

Wir zitieren hier Wikipedia:
„Der demokratische Gedanke bedarf einer Verwirklichung in der Gesellschaft. In Demokratien kann ein wesentlicher, wenn nicht der entscheidende Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung bei den Bürgern verortet werden. Dies entspricht schon dem Demokratieverständnis der Antike, als Marktplatz, Agora oder Forum bedeutende Orte der politischen Meinungsbildung waren. Aber auch entsprechend zahlreichen demokratietheoretischen Überlegungen der Gegenwart wird einer zivilgesellschaftlich verankerten politischen Öffentlichkeit zentrale Bedeutung als Bedingung funktionsfähiger Demokratie zugemessen. […]

Ein weiterer Maßstab für die demokratische Qualität des Staates ist sein Verständnis vom Menschen als Empfänger von Leistungen. Dass die staatlichen Verwaltungen kein Selbstzweck sind, sondern den Menschen dienen sollen, ist ein traditioneller Bestandteil der europäischen und speziell der deutschen Verwaltungskultur. Dennoch haben sich an vielen Stellen der Verwaltungen noch obrigkeitliche Vorstellungen erhalten, die mit dem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar sind, weil sie nicht von den Wirkungen auf die Menschen her konzipiert sind“

Alles von hier.

Was Grote da ausdrückt ist eben genau diese obrigkeitliche Vorstellung, dass die Behörde lenkt und nicht die Bürger die Behörde.

Dass es sich beim Verfassungsschutz nicht um einzelne Fehler handelt, sondern der Fehler System ist, hat Anne Roth schon vor Jahren bei einem Vortrag für den Chaos Computer Congress verdeutlicht. Solltet ihr euch mal ansehen, den Vortrag.

Was Grote in dem Interview auch macht und was genauso obrigkeitlich und totalitär ist, dass er jede Meinung, die nicht seine eigene ist als „Extremismus“ brandmarkt oder in die Nähe von Extremisten stellt. Ganz großväterlich lobt er zwar Friday for Future und andere Dinge, aber all dies werde ja von Extremisten (natürlich links) unterlaufen und für diese Zwecke missbraucht. Früher sei die DKP ja nur mitgelaufen, nun würde das ja aktiv unterlaufen und dagegen müsse man sich ja wehren. Was für ein hahnebüchener Blödsinn. Es geht ihm in vielen Worten um eine Delegitimation von demokratischen Bewegungen durch Extremismusvorwurf.

Das ist die bereits aus Sachsen bekannte Demokratieklausel „wenn du uns nicht beweist, dass all deine Mitglieder Demokraten sind, dann bist du Extremist.“ Ach ja und wer Demokrat und wer Extremist ist, das bestimmen wir.

Natürlich fragen die Interviewer null nach, wie er denn inhaltlich zu diesen Bewegungen steht, die klassische Rechte aus dem Grundgesetz (Demorecht, Streikrecht etc.) benutzen. Als Repräsentant in einer Demokratie wäre es seine grundgesetzliche Aufgabe, sich damit auseinander zu setzen. Schade, dass dieser Bogen nicht geschlagen wird im Interview.

So ist für ihn bei der „Antifa“ eine extremistische Grundausrichtung vorherrschend. Er nennt Rechtsextremismus die derzeit größte Gefahr, verwendet dann aber von gut 2000 Wörtern in diesem Interview gerade einmal gut 50 Wörter zu diesem Thema.

Und beinah alle diese Wörter bilden Sätze, die mit „aber der Linksextremismus!!!“ enden. Dazu noch eine fröhliche Gleichsetzung der Linken (immerhin Koalitionspartner seiner Partei im
Bundesländern) und der AfD. Kurz: eine systematische Verharmlosung von rechten Tendenzen und viel Ausführungen dazu, wie schlimm der Linksextremismus denn nun sei. Namentlich werden diverse Gruppen in Hamburg als linksradikal (rechte Gruppen erwähnt er nicht, es wird nur die „Merkel muss weg“ Demo namentlich erwähnt, die AfD wird nur einmal in der Gleichsetzung mit der Linken erwähnt) gebrandmarkt, Gruppen von denen genügend Mitglieder ans Millerntor gehen und mit denen sich Institutionen des FCSP und seiner Fanszene schon mehrfach solidarisch gezeigt haben. Vollkommen zu Recht nebenbei. Schade, auch danach fragen die Interviewer nicht. Die Antworten hätten uns wirklich mal interessiert, auch gerade weil Herr Grote als Vereinsmitglied und Stadiongänger diese Solidarisierungen doch garantiert mitbekommen hat.

Natürlich haben die Interviewer nicht nach einer Definition von Linksextremismus oder auch Rechtsextremismus gefragt. Oder mal die ja nicht gerade leise Kritik an diesen Schubladen erwähnen.

Auch dies ist Schade, denn Grote wirft zwar allen anderen ein schwarz/weiss denken vor, aber er selber ist tief darin verwurzelt. Seine Denke ist undemokratisch und einem Grundgesetz nicht annähernd würdig.

Insgesamt ist es ein Interview eines Menschen, der in einer Welt lebt, die mit dem lebendigen, demokratischen, solidarischen und bunten Ideal, was für beim FCSP anstreben und was eigentlich auch dem Grundgesetz zugrunde liegt nichts zu tun hat.

Es wäre Zeit Herr Grote, dass sie das Millerntor meiden. Der FCSP ist sowieso ein Hort des Linksradikalismus, zumindest wenn man ihn definiert wie Sie. Und mit denen wollen Sie doch nicht gleichgesetzt werden?

In diesem Sinne: Happy Birthday Grundgesetz