Ein Problembaer

oder

Klausmaria und das Grundgesetz

Liebe Leser, so komisch das jetzt klingt, aber die Idee, sich an geltende Gesetze zu halten, hat was für sich. Gesetze sind mit ihrem Ordnungscharakter bei der Bestie Mensch wohl immer noch unverzichtbar. Die Utopie, ohne Gesetze, ohne Macht, ohne Geld und ohne Besitz einfach so zu leben, ist eine sehr schöne, aber bisher scheint der Mensch dazu noch nicht bereit. Dazu müssen wir wohl den Warp-Antrieb erst mal erfinden.

Und so könnte man diesen ganzen Artikel schon beenden und erklären, dass Herr Kretschmer das Recht hat, auf sein Eigentum zuzugreifen und es zu nutzen. Aber selbst unter geltendem Recht wäre diese Ansicht so einfach, wie sie falsch ist. Denn es gibt diesen schönen Satz im Grundgesetz, der da lautet „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Exkurs: Wenn man diesen Satz offensiv politisch vertritt, wird man heutzutage vom Verfassungsschutz (sic!) beobachtet.

Und an diesen Satz müssen sich auch Kretschmer und sein Pausenclown und Allgemeinheitsunterhalter Baer halten. Denn die Rote Flora dient der Allgemeinheit. Sie dient der Stadt mehr, als es irgendwelche Business Improvement Districts oder irgendwelche Bürgermeistertechnokraten jemals tun könnten.

Diese auf den ersten Blick steile These bedarf vielleicht der Begründung.

Was ist die Flora denn? Ein Veranstaltungszentrum! Das ist richtig und zu den Veranstaltungen gehören auch Events, die man gepflegt als „unpolitische Party“ qualifizieren könnte. Aber was sind diese Partys? Preiswert und offen für (beinah) jedermann. „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.“ sagt das Grundgesetz. In einer Zeit, in der diese freie Entfaltung immer mehr an den Besitz von ausreichend Geld geknüpft wird, ich in einer Einkaufspassage schon lange kein Bier mehr trinken oder an den Weihnachtsfeiertagen in der Innenstadt demonstrieren darf, ist dies eine bemerkenswerte Ausnahme. Die angeblichen Verfassungsfeinde sind hier näher am Grundgesetz, als viele Politiker.

Oder wie die Flora so schön schreibt: „Was in der Flora stattfindet, hängt nicht davon ab, wie viel Geld es einbringt […]“. Wo in unserer Gesellschaft haben wir noch diese Möglichkeit des Rechtes auf freie Entfaltung ohne (viel) Geld? Das ist Grundgesetz pur!

Exkurs: Es ist dazu sehr schlimm, dass die Presse mit Schlagzeilen wie „Demowahnsinn“ diese Thesen vollkommen unkritisch übernimmt. Die Ausübung des Demonstrationsrechtes ist sehr viel wichtiger als das „ungestörte“ (was genau stört überhaupt an einer Demonstration?) Einkaufserlebnis. Exkurs Ende

Die Rote Flora ist aber mehr. Viel mehr. Sie selbst nennt sich politisch-kulturelles Zentrum. Sie ist politisch. Und sie ist ein wichtiger politischer Faktor. Ideen werden hier geboren, Kampagnen unterstützt (wie z.B. aktuell die Lampedusa-in-Hamburg-Kampagne). „Alle Deutschen haben das Recht Vereine und Gesellschaften zu gründen“ heißt es im Grundgesetz. Und die Flora ist der Nukleus, der Inkubator für viele dieser Gesellschaften und Vereine. Der deutsche Michel denkt bei diesem Artikel immer an seinen Taubenzüchterverein, aber der ist damit eben nicht exklusiv genannt, sondern es ist eben insbesondere auch das gemeint, was man so schön falsch mit „bürgerlichem Engagement“ bezeichnet. Eine freie Gesellschaft lebt davon, dass auch abseitige Ideen ihren Platz auf dem Markt der politischen Diskussion haben und in die Meinungsbildung einfließen. Nur so kann das demokratische Von-unten-nach-oben funktionieren. Auch dies haben die meisten Menschen vergessen, wenn jegliche politische Diskussion als „Streit“ abgekanzelt wird und Parteien durch „Basta“ und Machtworte geleitet werden. Nach dem Grundgesetz müssen Parteien, die an der politischen Willensbildung mitwirken, demokratisch aufgebaut sein. Wie demokratisch ist es denn, wenn Positionen in Hinterzimmern ausgeklüngelt werden und die „Wahl“ im Sinne einer Auswahl eher die innerparteiliche Ausnahme denn die Regel ist? Da ist ein Plenum von Delegierten, wie es die Flora unterhält, mindestens ebenso demokratisch, wenn nicht demokratischer und damit erneut dem Grundgesetz näher als viele Parteien.

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, schrieben die Väter des Grundgesetzes und diejenigen, die das ganze danach noch modifizierten. „Darüber hinaus achten wir gemeinsam darauf, dass rassistisches, nationalistisches, sexistisches, homophobes oder antisemitisches Verhalten im Haus thematisiert, kritisiert und unterbunden wird. All diese Ansprüche werden ständig und mit wechselndem Erfolg dem Praxistest unterzogen“, schreibt die Flora über sich selbst. Das Interessante ist doch der letzte Satz. Der Praxistest! Wer macht diesen schon? Die Parteien garantiert nicht, die Presse ebenso wenig. Nein, diese Organisationen diskriminieren ständig und weisen doch jede Diskriminierung empört von sich. Wer hier wohl der Verfassungsfeind ist?

Ja, man kann sich fragen, warum das nun Verfassungsfeinde sein sollen? Weil sie mit Eigentum nichts anfangen können? Weil sie am liebsten aus dem Grundbuch gelöscht werden wollen? Weil sie „unverträglich“ bleiben wollen? Es ist immer wieder unfassbar, aber selbst das Grundgesetz sieht eine „Vergesellschaftung“ von Eigentum vor. Warum ist man dann also Verfassungsfeind, wenn man dies für ein solches Kleinod der Grundgesetztreue im Kleinen fordert?

Worum es nicht geht, sind die politischen Positionen, die im Einzelnen aus der Roten Flora vertreten werden. Die Idee des Grundgesetzes ist ja, genau die Position am meisten zu schützen, die eben nicht die eigene ist. Daher ist es vollkommen egal, dass aus der Flora auch Positionen vertreten werden, die wir nicht gut finden, die wir nicht unterstützen. Trotzdem bleibt die Flora an sich unverzichtbar.

Auf der Gegenseite zu diesem Projekt nun also die Herren Baer und Kretschmer. Diese deuten die beiden Sätze des Grundgesetzes natürlich etwas anders, denn sie lesen da: „Eigentum verpflichtet. Es ist verpflichtet, mich reich zu machen.“

Das sei ihnen ja auch ein wenig gegönnt. Und wenn sie mal ganz ehrlich sind, dann hat sich die Investition von 370.000 DM in die Rote Flora doch schon mehr als einmal ausgezahlt. Man bedenke nur welchen Werbewert der Erwerb der Flora für Herrn Kretschmer gehabt hat. Ständige Erwähnungen in der Zeitung, unfassbar viel Platz, seine Sicht der Dinge zu erzählen und ganz viel Ruhm. Hätte er dies alles als Anzeigen buchen müssen, wäre er Millionen los gewesen. Aber in Euro. So jedoch kann er nicht nur in der MoPo, sondern in allen anderen Hamburger Zeitungen seinen Lakaien umsonst reden lassen. Dumm nur, dass diese nahezu unbezahlbare Eigenwerbung vollkommen verbockt wird.

Kretschmer wurde immer wieder nachgesagt, dass er am Rande des Ruins stehe. Man muss sich auch nicht wundern, wenn man sich auf solche Berater wie Baer verlässt, der anscheinend nicht über eine kaufmännische Ausbildung oder was auch immer verfügt. Oder aber er las lieber den FAZ-Sportteil, als das Fach Betriebswirtschaftslehre dran war:

„Pro Veranstaltung mit schätzungsweise acht Euro Eintritt und einem vollen Haus mit 1000 Personen ergäben sich 8000 Euro Einnahmen. Dazu kämen 2000 Euro für Getränke-Verkäufe. Abzüglich der Kosten für die Veranstaltung von etwa 20 Prozent ergäbe dies 8000 Euro pro Abend. Bei nur vier Events im Monat würden sich laut dieser Rechnung über die vergangenen 24 Jahre Einnahmen von 9.216.000 Euro (!) ergeben.“ (Zitiert nach der MoPo)

Wir rufen jetzt nicht den Schölermann an, aber wenn wir ihm fragen „Ey Karsten, du hast im Knust nur 20 Prozent Kosten bei jeder Veranstaltung?“, dann würde Karsten wahrscheinlich in hysterisches Lachen, Weinen und Zucken geraten. Veranstaltungsclubs müssten bei der Gewinnmarge das nächste große Ding werden. Aber keine Angst, dass weiß die GEMA schon zu verhindern. Und die zahlt die Flora laut eigener Darstellung. Die Unterstellung von Herrn Baer, dass keine Steuern gezahlt würden, könnte man in diesem Zusammenhang schon beinah als üble Nachrede werten.

Aber selbst wenn seine Rechnung stimmen würde, wären das gerade einmal 400.000 Euro pro Jahr, aus der die Bausubstanz erhalten werden muss. Herr Baer sollte eigentlich wissen, was dieses kostet. Er würde sich mit so wenig Gewinn garantiert nicht zufrieden geben, wenn er davon die Hütte noch instandhalten sollte.

Letztendlich ist aber das Wichtigste: Jeder Gewinn der jetzigen Roten Flora ist dem Wohle der Allgemeinheit gewidmet. Er wird für politische Arbeit und Grass-roots-Bewegung ausgegeben. Für demokratische Teilhabe. Das ist Grundgesetz pur, Herr Kretschmer. Machen Sie das auch nur mit 10 Prozent ihres Gewinnes? Man kann es bezweifeln.

Und daher muss die Rote Flora bleiben. Und muss durchgesetzt werden.