Okt 152013
 

oder

Der ZIS-Bericht 2012/2013

Vorwort

Liebe Leser, vorab haben wir dem Michael Wollny für diese schöne Überschrift zu danken, so betitelte er nämlich den ZIS-Bericht auf Twitter. Viel ist in den letzten Jahren schon über diesen Bericht geschrieben worden und zum Glück sieht auch die Presse ihn immer kritischer – dämliche Ausnahmen gibt es trotzdem noch, siehe gleich. Letztes Jahr hat der Rafael Buschmann sehr gut zerlegt, warum die statistischen Ansätze mehr als fraglich sind.

Das können wir deswegen außen vor lassen und uns mal auf einige Details stürzen, die diesen Bericht einfach zu einem Klassiker machen. Wäre dies nicht alles so traurig, könnten wir wirklich gut darüber lachen.

Ach ja, wer unsere Ausführungen von vor zwei Jahren gelesen hat, der wird nicht umhin kommen, einige Wiederholungen zu entdecken.

Gleich der erste Satz…

„Im Vergleich zur vorhergehenden Saison 2011/12 ist sicherheitsgefährdendes und gewalttätiges Verhalten so genannter Fußballfans im Bereich der beiden Bundesligen insgesamt zurückgegangen.“

Da ist schon klar, was dieser Bericht soll. Er soll die Stammtische bedienen. Man darf Folgendes nicht vergessen: Wir haben es hier mit dem Tätigkeitsbericht einer Behörde zu tun! Da ist es eigentlich Ehrensache, sich an Fakten zu halten. „so genannte Fußballfans“ ist aber schon eine Wertung.

Die Zusammenfassung kann man sich gepflegt sparen. Da wird ein signifikanter Rückgang der Verletztenzahlen genannt und dann gesagt, dass dieses auf dem Abstieg eines ehemaligen Zweitligisten beruhen würde. Ihr könnt euch nun ausrechnen, wer nach Ansicht der Polizei „Schuld“ ist. Ob das nun Hansa, KSC oder Aachen ist. Allemal ist es nicht Dynamo Dresden, liebe WAZ!

Die Datenbasis

755 Spiele erfasst die ZIS. Davon 612 in Liga 1 und 2 mit insgesamt 18,0 Millionen Zuschauern. Bemerkenswert: Die Zuschauerzahl der anderen 143 Spiele wird nicht erfasst! Wenn man die Zahl der Zuschauer mal vorsichtig mit 30.000 schätzt (immerhin sind da ja auch ordentlich Champions-League-Spiele drin), dann käme man insgesamt auf 22 Millionen Zuschauer aller Spiele. Wir nehmen das jetzt mal als Schätzung an.

Wieder bemerkenswert: Während die ZIS zwar JEDES Spiel der ersten und zweiten Bundesliga als berichtenswert empfindet, sind nur 30 DFB-Pokal-Spiele in den Bericht eingeflossen (wohlgemerkt: alleine die erste Runde hat 32 Spiele). Schon damit kann man theoretisch diese Statistik in die Tonne treten, denn uns ist nicht bekannt, dass ein DFB-Pokal-Spiel wirklich mal ohne Polizei gefahren würde.

Die Ultras aus Sicht der ZIS

Vieles schreibt die ZIS zum Thema Ultras wortgleich seit Jahren. Trotzdem gibt es ein paar interessante Aussagen:

„Der überwiegende Teil der Ultras kann nach wie vor der Kategorie A zugerechnet werden.“

Hat schon jemand Herrn Wendt angerufen, der dann bitte die ZIS der Verharmlosung bezichtigt? Es ist dann sowieso spannend, warum Ultras bei dieser vorangestellten Feststellung einem Generalverdacht unterzogen werden. Wenn ein überwiegender Teil (was heißt das nebenbei? 50 % 70 % 90%?) von ihnen selbst aus Sicht der ZIS (!!!) als harmlos erscheint, wie rechtfertige ich dann eine extrem repressive Taktik gegenüber dieser Personengruppe? Und wie rechtfertige ich die nun folgende Diffamierung?

So führt der Bericht dann weiter aus:

„Das Selbstverständnis der Ultras entspricht dem von „wahren“ Fans, die ihren Verein bedingungslos unterstützen, hierzu auch weite und aufwändige Reisen in Kauf nehmen und deshalb von den Vereinen auch Freiräume und Unterstützung erwarten. Es liegen Hinweise auf einen zunehmenden Einfluss von Angehörigen der Ultraszenen in offiziellen Gremien der jeweiligen Heimvereine vor. Auch dies ist ein Indiz dafür, dass sich Teile der deutschen Ultraszenen ihren erklärten Vorbildern in Italien immer mehr annähern, die durch organisiertes Auftreten gegenüber den Stadioneignern, den -betreibern, den Vereinen, dem Verband und auch Teilen der lokalen Politik den „Druck der Straße“ erhöht haben, um sich möglichst unreglementierte Räume zu schaffen.“

Es mag der ZIS komisch vorkommen, aber was sie hier beschreibt, ist der Sinn einer Bürgergesellschaft. Menschen sollen sich für ihre Interessen in demokratischen Gremien engagieren und für ihre Interessen in einem demokratischen Diskurs streiten. Ob Ultras wirklich „möglichst unreglementierte Räume“ haben wollen, sei mal dahingestellt, aber man sieht, wie sehr sich das Unbehagen der Kontrollwütigen regt.

„Ein Dialog mit der Polizei wird ganz überwiegend kategorisch abgelehnt. Dies gilt auch für das Aussageverhalten gegenüber der Polizei nach Auseinandersetzungen, selbst dann, wenn Ultraangehörige Opfer geworden sind.“

Noch ein spannendes Phänomen im ZIS Bericht. Es wird nicht hinterfragt. Jedem normalen Menschen liegt doch nach diesen Sätzen die Frage „Warum ist das denn so?“ auf der Zunge.

Den Rest lassen wir jetzt mal unkommentiert.

B- und C-Fans

Die ZIS schreibt hier: „Die geschätzten Angaben der Polizeibehörden über Personen der Kategorie B […] und der Kategorie C […] summiert sich auf 10.417 Personen […]“ (Fettung auch im Original)

Die Hervorhebung der „geschätzten“ Anhaben lässt eigentlich jeden verständigen Leser nun den Kopf an die Wand hauen. Eine geschätzte Zahl, die bei 10.000 plus X auch die erste Vorkommastelle auswirft? Man kann nur hoffen, dass sich keine Polizeibehörde verschätzt hat und in Wahrheit 10.418 B- und C-Fans rumlaufen. Man kann diese Einteilung in B und C nebenbei sehr gut kritisieren, weil sie z.B. die Motivlage vollkommen außer Acht lässt. Aber selbst wenn man diese Schätzung mal als gegeben annimmt, dann muss man feststellen, dass es in der Bundesliga auf 22 Millionen Besucher gerade einmal 2.600 gewaltsuchende und 7.800 gewaltgeneigte Fans gibt.

Man könnte hier beinah schon fragen: Wo ist eigentlich das Problem? Oder anders ausgedrückt: Im Schnitt (!) hat jeder Erst- und Zweitligist 72 C-Fans und 216 B-Fans. Bei durchschnittlich 41.000 Zuschauern in der Bundesliga sind im Schnitt gerade einmal 0,70 Prozent der Fans aus Sicht der ZIS (!!!) irgendwie mit Gewalt in Verbindung zu bringen, in Liga zwo 1,8 %. Natürlich ist das eine Milchmädchenrechnung, denn bei mehr Zuschauern ist das Potential für mehr gewaltbereite natürlich größer und Durchschnitte glätten immer die Extreme weg, aber insgesamt darf man folgendes nicht vergessen: Es handelt sich schlichtweg um einen extrem kleinen Personenkreis. Und dies selbst nach Ansicht der ZIS, die ja eher einen Menschen zu viel, als einen Menschen zu wenig in diese Kategorie packt. (Und klar ist: Auch sonst ist das eher eine nicht zu ernst zu nehmende Zahl, weil sie davon ausgeht, dass immer alle 288 da sind und die 41.000 Zuschauer immer die gleichen 41.000 sind.)

Politische Motivation

„In 16 Standorten (Vorjahr 13) der beiden Bundesligen ist nach Einschätzung der zuständigen Polizeibehörden von einer teilweisen personellen Überschneidung der jeweiligen Fußballszenen mit den rechten Szenen auszugehen. Hierbei handelt es sich um 5 (Vorjahr 5) Bundesligastandorte“

Wenn man diese Feststellung ernst nimmt, dann heißt dies, dass 44 % aller Bundesligisten insbesondere die zweite Liga (11 von 18 Vereinen; 61%) ein Naziproblem hätten. Umso erstaunlicher, dass dies nicht Hauptzielrichtung einer jeden Gewaltvermeidung ist. Die ZIS zählt insgesamt 432 Personen in diesem Kreis. Das ist dann relativ wenig, aber bemerkenswert ist es schon, dass Rechtsradikale anscheinend immer noch die Fußballkurve als Agitations- und Andockungsraum benutzen. Wie schon gesagt: Wenn man denn diese Zahlen ernst nimmt.

103 Verfahren nach §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) findet die ZIS eine „sehr geringe Anzahl“. Kann man gerne drüber streiten, wenn man bedenkt, dass es insgesamt nur 6.502 Strafverfahren gab und man auch bedenken muss, dass Nazis ja sehr clever geworden sind.

Und dann kommt ein Absatz, bei dem man nur Herzchen in Richtung ZIS schicken kann:

„Überschneidungen mit linksmotivierten Szenen wurden lediglich von einer Zweitligabehörde berichtet. Dort ist die überwiegende Mehrzahl der den Ultras bzw. Skinheads nahestehenden Problemfans der linksmotivierten Szene zuzurechnen und beteiligt sich auch an Aktionen anlässlich von Demonstrationen dieser Szene.“

Hier müssen aber andere Standorte mal an ihrem Image feilen. Das kann ja wohl nicht angehen.

Sicherheitslage

Verletzte

Insgesamt gab es 788 Verletzte, davon 242 Polizeibeamte, 201 Störer und 345 Unbeteiligte. Wenn man von 22 Millionen Besuchern ausgeht, dann wurden genau 0,002 % aller Besucher verletzt (546 durch 22 Millionen, die Polizisten sind ja nicht in der Besucherstatistik enthalten!).

Erneut muss man sich fragen: Gibt es wirklich ein Gewaltproblem?

Auch wenn er abgelutscht ist und natürlich auch ein bisschen hinkt. Der Vergleich mit dem Oktoberfest 2013 drängt sich auf. Auch hier haben wir es mit einer Massenveranstaltung zu tun, bei der sich Menschen ganz ordentlich betrinken. Merkmale, die wahrscheinlich auch auf jedes Fußballspiel zutreffen. Die Bilanz der Polizei gibt keine Verletztenzahl an, spricht aber von 449 Körperverletzungsdelikten auf 6,9 Millionen Besuchern. Wenn wir mal davon ausgehen, dass jedes Delikt auch einen Verletzten zur Folge hat, dann kommt man auf mindestens 450 Verletzte. Sprich auf dem Oktoberfest wird mindestens jeder 0,006 Besucher verletzt. Die Polizei spricht – wahrscheinlich selbst zu Recht – von einem ruhigen Oktoberfest.

Noch eine sehr frappierende Schwäche des ZIS-Berichtes: Sie sagt nicht, wie und wie stark sich die Leute verletzt haben. Zwar werden Unfälle ausdrücklich ausgeschlossen, aber was Unfälle sind, ist nicht definiert. Der Verletzte per Pfefferspray in die Masse ist ebenso ein Verletzter wie der von 20 Leuten zusammengedroschene und schwerverletzte Familienvater. Auch dies entwertet natürlich die Statistik extrem.

Strafverfahren

Insgesamt gab es 6.502 eingeleitete Strafverfahren. Das ist ein deutlicher Rückgang und dies insbesondere im Bereich Pyro und die ZIS schreibt unter anderem:

„So berichteten zahlreiche Polizeibehörden mit Vereinen beider Bundesligen über einen erheblichen Rückgang des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände und damit einhergehend auch über eine entsprechende Reduzierung der eingeleiteten Strafverfahren nach Verstößen gegen das SprengstoffG.“

Das kann man mal zur Kenntnis nehmen, egal wie man zu Pyro steht.

Auch hier muss man die Statistik natürlich hinterfragen. Eingeleitete Strafverfahren sind nicht gleichzusetzen mit Straftaten! Die ZIS selbst gibt den Durchschnitt pro Spiel der 1. Liga mit 9,2 Verfahren und für jedes Spiel der 2. Liga mit 4,3 Verfahren an. Wohlgemerkt bei 41.000 bzw. 16.000 Zuschauern pro Spiel im Schnitt. Auf einen Zuschauer in der 1. Liga kommen also 0,0002 Strafverfahren (bzw. anders herum: auf 5.000 Besucher kommt eines).

Erneut: Haben wir hier wirklich ein Problem beim Fußball?

Immerhin 47,6 % aller Strafverfahren entfallen auf Körperverletzung, Widerstand, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Warum der ZIS-Bericht es dieses Jahr nicht wirklich in die Schlagzeilen schafft? Bei diesen genannten Delikten gibt es Rückgänge zwischen 7,3 % bis 21,0 %. „Es ist alles ganz schlimm“ lässt sich wohl nicht ableiten.

Erneut ist der Vergleich zum Oktoberfest spannend. Hier berichtet die Polizei von 1.522 Strafanzeigen. Rechnet man dieses hoch, dann ist das weniger (4.500 vs. 6.500). Das war schon mal anders.

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Immer noch ein Phänomen des Fußball sind, die 6.837 freiheitsentziehenden Maßnahmen. Bemerkenswert ist, dass dies mehr sind, als überhaupt Strafverfahren eingeleitet wurden. Beim Oktoberfest gab es 759 freiheitsentziehende Maßnahmen. Sprich: Auf jede zweite Anzeige eine. Da kann man schon mal ins Grübeln kommen, ob hier nicht eine bewusst restriktivere Taktik gegen Fußballfans gezogen wird. Insbesondere wenn man bedenkt, dass 2.480 dieser Maßnahmen von der ZIS in den Bereich „Gefahrenabwehr“ gepackt werden. Sprich: 1/3 aller freiheitsentziehenden Maßnahmen erfolgen im schwammigen Bereich des Polizei- und Ordungsrechtes. Wir hatten das schon mehrfach als Thema.

Und dann kommt wieder so ein Absatz

Der Bericht erwähnt dann bei dem Punkt „Sicherheitsstörungen auf Reisewegen“ einen „aufgrund der konspirativen Vorgehensweise und kriminellen Energie herausragenden Sachverhalt“. Aber lest selbst:

„[…] Sachverhalt ereignete sich in den späten Abendstunden des 02.02.2013, als gegen 23:40 Uhr vier Busse mit Anhängern der SpVgg Greuther Fürth im Rahmen der Rückreise vom am Nachmittag stattgefundenen Spiel beim FC Schalke 04 die Rastanlage Steigerwald-Süd (BAB 3, zwischen Würzburg und Fürth, Fahrtrichtung Nürnberg) anfuhren, um dort eine Pause einzulegen. Dort kam es zu einem planmäßig vorbereiteten und zielgerichtet durchgeführten Überraschungsangriff durch eine Gruppe von ca. 50 bis 60 vermummten Personen auf einzelne bereits ausgestiegene Fürther Fans und die vier Busse. Die Angreifer setzten Leitpfosten, Äste, Steine und Flaschen ein und führten zudem brennende Bengalische Fackeln mit. Nachdem die angegriffenen Fürther Reisenden in die Busse geflüchtet waren, attackierten die Gewalttäter die Busse, wodurch erheblicher Sachschaden entstand (ca. 34.000 €). Eine zuerst eingetroffene Streifenwagenbesatzung musste zunächst auf Verstärkungskräfte warten, da ein Großteil der Störergruppe mit Leitpfosten in der Hand auf das Dienstfahrzeug zugelaufen war. In dieser Phase gelang der überwiegenden Mehrzahl der Angreifer die Flucht mit auf der Raststätte bzw. längs des dahinter liegenden Wirtschaftsweges geparkten PKW. Lediglich ein mutmaßlicher Tatverdächtiger konnte im Anschluss noch auf der Raststätte angetroffen werden. Allerdings konnte am Tatort umfangreiches Spurenmaterial sichergestellt werden. Zur Aufklärung dieser Straftat, die als „Besonders Schwerer Fall des Landfriedensbruchs“ bewertet wurde, wurde eine Ermittlungskommission eingerichtet, die in den folgenden Monaten nach Auswertung umfangreicher Beweismittel und Erwirken zahlreicher richterlicher Beschlüsse und staatsanwaltlicher Anordnungen (u.a. zur Entnahme von DNA-Material, Durchsuchung von Wohnungen sowie zur Auswertung von Telefondaten) insgesamt ca. 30 Personen als am Tatort anwesende Beteiligte identifizierte. Mit Stand: September 2013 wurden die eingeleiteten Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich durch die zuständige Staatsanwaltschaft nach § 170 II StPO eingestellt.“

Jetzt mal davon ab, dass man sich schon fragen muss, was für absolute Volltrottel sich für Fürth in den Graben legen, erstaunt dieser Absatz. Denn die Kenner werden wissen, was in § 170 Abs. 2 steht. Das ist die berühmte Einstellung aus Mangel an Beweisen. Noch mal zum auf der Zunge zergehen lassen: Die Polizei ermittelt 30 vermeintliche Täter durch Durchsuchung von Wohnungen, Auswertung von Telefondaten, Entnahme von DNA-Material, sprich durch derbe Eingriffe in Grundrechte, die nur bei dringendem Tatverdacht möglich sind. Und am Ende kommt dabei raus, dass man keinen einzigen Täter eines Tatbeitrages überführen kann? Irgendwas stimmt hier nicht. Und zwar so ganz und gar nicht. Gerade wenn man bedenkt, dass der Landfriedensbruch ein Zurechnungstatbestand ist, bei dem es ausreicht Teil einer Gruppe zu sein, aus der agiert wird.

Ihr merkt: In diesem Absatz stimmt irgendetwas aber so gar nicht. Insbesondere, da die ZIS von anwesenden Beteiligten spricht, welche identifiziert wurden. Da ist kein Konjunktiv, keine Verdächtigung, kein „mutmaßlich“! Das ist umso bemerkenswerter, als dass die Rot-Schwarze-Hilfe ja zu dem letztjährigen Bericht gerichtlich eine Richtigstellung durchgesetzt hat. Und das die Maßnahmen sich gegen Nürnberger gerichtet haben, liegt wahrscheinlich nahe. Mal sehen, ob die Rot-Schwarze-Hilfe noch einmal vor Gericht zieht.

Abgesprochene Hauereien

Die ZIS merkt an, dass es eine deutliche Dunkelziffer in diesem Bereich gibt. Seien wir ehrlich: Wen jucken diese Sachen eigentlich wirklich, wenn die Leute Bock drauf haben, dann sollen sie das doch machen. Selber Schuld, wenn du dann auf die Nase bekommst. Was aber aufhören lässt, ist folgender Absatz:

„Die konspirative Vorgehensweise macht deutlich, dass die immer wieder insbesondere von Medienvertretern behauptete Aussage, Absprachen zu Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten “Hooligangruppen” würden im öffentlich zugänglichen Bereich des Internets getroffen, nicht begründet ist. Nach Erkenntnissen der berichtenden Polizeibehörden konnte bislang in keinem Fall der Nachweis erbracht werden, dass es dort konkrete Absprachen zu Auseinandersetzungen gegeben hat.“

Das ist insofern bemerkenswert, dass zwar Medienvertreter diese Behauptung gerne mal reproduzieren, sie aber u.a. von Vertretern der Polizeigewerkschaft aufgestellt wurde. Und zwar schon 2005. Da steckte Facebook noch in den Kinderschuhen, aber Hools verabredeten sich schon drüber. Den wahren Urheber dieser Behauptung erwähnt die ZIS lieber nicht.

Sichergestellte Gegenstände

In diesem Bereich wurde ja vor Jahren mal eine „Oh mein Gott, wie viele Messer wurden denn da gefunden!“-Schlagzeile gemacht. Letztes Jahr insgesam 25.920 sichergestellte Gegenstände, welche die ZIS aber nicht aufschlüsseln will. Bemerkenswert dabei: Über 10.000 dieser Gegenstände wurden in Bremen und Mainz vom Ordnungsdienst abgenommen. Man kann diese Statistik wohl ungesehen in die Tonne treten, wenn zwei Vereine bereits die Hälfte der Gegenstände melden. Hier ist schlichtweg nicht einheitlich, wie gemeldet wird. Oder Bremen und Mainz haben voll die krasse Messerstecherszene. Bei Mainz und einer Ultragruppe, die sich Metzger nennt, können wir das ja noch verstehen.

Personelle Belastung der Polizei

Insgesamt 1.274.302 Arbeitsstunden leistete die Polizei im Bezug auf den Fußball. Umgerechnet bedeutet dies, dass 1.351 Polizisten das ganze Jahr nix anderes machen, als Fußball zu begleiten (Zahlen laut der ZIS). Das ist der zweithöchste Wert in den letzten zwölf Jahren laut ZIS.

Wir nehmen das jetzt einfach mal so hin. Viel kann man aus diesen Zahlen nicht machen.

Langfristige Betrachtung

Von 2001/2002 bis 2012/2013 haben sich die Strafverfahren verdoppelt. Ohne dies nun werten zu wollen (z.B. wird zu Beginn garantiert die Meldepflicht nicht wirklich ernst genommen worden sein), so ist es schon bemerkenswert, dass sich gleichzeitig die polizeilichen Arbeitsstunden verdreifacht haben. Wenn man gemein sein will, dann kann man daraus nur schließen, dass das Konzept „viel hilft viel“ absolut und vollständig gescheitert ist.

Okt 152013
 

oder

Fußball?

Vorwort

Liebe Leser, wir gehen davon aus, dass ihr auf dieser Seite nicht nur Fußball erwartet. Unsere Stärke war ja nie die taktische Betrachtung und die Diskussion, ob Philip Lahm nun auf der 6, 7 oder 8 spielen soll. Können andere Leute viel besser als wir.

Trotzdem verschreibt sich dieses Blog nicht jedem Unrecht dieser Welt, sondern ist primär erst mal ein Fußballblog mit politischen und stadtteilbezogenen Einwürfen. Und da kommt nun die aktuelle Situation ins Spiel. Wenn die St.-Pauli-Kirche im Mittelpunkt eines lokalen Konfliktes über ein globales Thema steht, dann verschiebt sich halt der Schwerpunkt dieses Blogs mal massiv in eine andere Richtung.

Daher nun ein aktueller Überblick und eine aktuelle Bewertung der neuesten Ereignisse vom Wochenende. Wir wollen aber trotzdem mit Verein und Fußball beginnen:

Stadionverbot durch Becherwurf

Puh, was für ein schwieriges Thema. Becherwürfe sind ein lediges Thema und sind eine Dummheit, die aus FCSPlern anscheinend nicht heraus zu bekommen ist. Bereits seit Jahren wurde erst von Fanseite, dann irgendwann auch von Vereinsseite immer wieder gemahnt, den Scheiß zu lassen. Wir wollen die Diskussion gar nicht wieder aufwärmen, halten aber daran fest, dass zwar jedem mal der Becher aus der Hand rutschen kann, aber ein gezielter Wurf niemals gerechtfertigt oder entschuldbar ist.

Nun hat der Verein konkret einem überführten Werfer Stadionverbot erteilt und ihm weitere Auflagen erteilt. Details lässt der Verein offen, sodass wir nicht wissen, welche Länge das Stadionverbot hat und welche Auflagen gemeint sind.

Auf der einen Seite kann man nur „Selbst schuld, du Trottel“ brüllen. Wer die unzähligen Flyer, Aufrufe und Ereignisse (Schalke-Spiel 2011) ignoriert hat, der kann keine Milde erwarten. Und damit sind wir bei dem einen extremen Gedanken.

Auf der anderen Seite steht das allgemeine Unbehagen gegenüber Stadionverboten. Gerade, wenn sie wie hier definitiv als Ersatzstrafe eingesetzt werden. Denn seien wir ehrlich: Von einem präventivem Charakter bleibt hier nix übrig.

Man kann eben nicht auf der einen Seite sagen, dass Stadionverbote scheiße sind und sie dann in so einem Fall vorbehaltlos abfeiern. Sie sind auch in einem solchen Fall eher nicht rechtstaatlich und deswegen problematisch. Wie problematisch, wissen wir nicht, denn ein Stadionverbot von zwei Spielen gegen ein Stadionverbot von drei Jahren sind halt doch zwei Paar Schuhe. Unbequem sind aber beide Paar.

Olaf und Michael, die Rechts-Überholer

Oh ja, man kann sich sehr gut fragen, was man von der SPD eigentlich erwartet. Viel zu häufig waren die Hoffnungen auf einen demokratischen Sozialismus bzw. auf eine bessere Welt von dieser Partei historisch schon enttäuscht worden. Und dies nicht erst seit Schröder. Jedoch: Selbst in ihrem heutigen Programm hat die Partei allgemein noch etwas von „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ stehen.

Wir wollen gar nicht verheimlichen, dass es sie noch gibt, die aufrechten Sozialdemokraten, die sich in ihrem praktischen Handeln von genau diesen drei Worten leiten lassen, aber insgesamt sind sie eine aussterbende Art. Ersetzt wurden sie durch Politiker, deren Handlung von den Prinzipien des Machterhalts und der Hilfe für die Großindustrie geleitet sind. Viel zu viele Sozialdemokraten der Schröder-Generation hängen der Pferdeäpfeltheorie (danke Momo, dass du das in deinem auch sonst sehr lesenswerten Bericht hast) an. Man füttert das Pferd Großindustrie und die breite arme Masse soll sich von deren Pferdemist ernähren. Das Firmen wie Vattenfall nie Arbeitsplätze schaffen und/oder erhalten, ist auch in einer globalisierten Welt eine zu deutliche Wahrheit. Trotzdem singt man lieber mit viel Geld deren Lied, anstatt die HEW gar nicht erst zu verkaufen.

Und daher ist es nicht verwunderlich, dass die Hamburger SPD mal wieder versagt, wenn „Solidarität“ und „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ wirklich praktisch gelebt werden könnte. Oh mein Gott, das wäre ja auch „links“ und seitdem alle Parteien ihr Heil in der „Mitte“ suchen, geht ja schon der Anschein einer Solidarität nicht mehr. Man meint, damit ja den Zeitgeist zu treffen, welcher Solidarität ja immer nur dann einfordert, wenn es um einen selber geht.

Und hier geht es ja nur um ein paar Ausländer und dann auch noch „Afrikaner“. Da kann man auch noch gleich den Stammtisch bedienen. Da wittert der Machterhalter ja gleich eine Win-Win-Situation. Und hat doch seine Rechnung ohne wirklich solidarische Menschen gemacht, die das Thema plötzlich öffentlich und laut machen. Und plötzlich merkt die Öffentlichkeit, dass vor Lampedusa seit Jahren unzählige Menschen elendig verrecken, dass Menschen in Italien unwürdig in Abschiebegefängnissen gehalten werden und dass die europäische Flüchtlingshilfe versagt hat.

Gerade in dieser Situation und dieser Öffentlichkeit, wäre es ein Leichtes gewesen, still und heimlich eine menschliche Lösung über §23 Aufenthaltsgesetz herzustellen. Aber doch nicht Michael und Olaf. Auch nur den Hauch einer „linken“ Politik wollen diese Menschen vermeiden, halten lieber den deutschen Volkskörper rein und verweisen – selektiv – auf Gesetze. Da wird dann mal die NPD rechts überholt.

Seit Freitag nun also auch ganz praktisch per Polizeikontrollen und Ingewahrsamnahmen. Da werden dann nebenbei nicht „Migranten“ kontrolliert, lieber NDR. Kein Polizist hat Einwanderer mit Namen Svenson oder McArthur kontrolliert. Nein, es wird rassistisch nach Hautfarbe selektiert, egal ob man Einwanderer ist oder schon in der x-ten Generation einen deutschen Pass besitzt. Das sind die „zufälligen Kontrollen“, die immer POC treffen.

Dagegen gab es am Wochenende eigentlich jeden Tag Aktionen. Freitag und Samstag wurden spontane Demonstrationen durchgeführt, die irgendwas zwischen 500 (Polizei) und 1000 (Veranstalter) Teilnehmer hatten. Sie verliefen friedlich und ohne weitere Zwischenfälle.

Sonntag besetzten ca. 50 Leute vorübergehend den Eingang vom Rathaus. Das ganze verlief friedlich und auch die Polizei hielt sich eher zurück. Die Aktion wurde nach ca. zwei Stunden beendet. Was nun folgte, lässt sich nur als Katz-und-Maus-Spiel bezeichnen. Die Leute liefen los, die Polizei hinterher, in der Spaldingstraße und am HBF kam es dann noch zu einer Abkesselung der Spaldingstraße, ohne dass dort wirklich Demonstranten drin waren. Danach lief alles hin und her und die Polizei nahm Leute recht rüde in Gewahrsam. Warum und wieso, konnte niemand so richtig erkennen. Nur seien wir ehrlich: Keine BFE und dementsprechend auch kein „wir sitzen mal zu dritt auf dem Typen und hauen auf den Liegenden noch zehn Mal mit dem Knüppel ein“ und auch kein Pfefferspray für alle, die da zufällig herum stehen. Da ist man – leider – schon schlimmeres gewöhnt.

Weitere Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen werden folgen. Wir werden den Druck nicht nachlassen, bis der Senat sich in die richtige Richtung bewegt. Und sollten sie der Meinung sein, die Gäste der St.-Pauli-Kirche mit Gewalt holen zu wollen – dafür wurde offensichtlich schon der Befehl erteilt, trotz aller Heuchelei von geheiligten Räumen -, dann sollten sie wissen: Uns und noch sehr viele Menschen mehr werden sie dann mit aus dem Gotteshaus ziehen müssen.

Nächste Veranstaltung:

Dienstag 15.10

Spontandemo 20 Uhr, Rote Flora

Mittwoch, 16.10.

Mittwochsdemonstration von Lampedusa in Hamburg 16:30 Infozelt Steindamm

Samstag 2.11.

Bundesweite Solidaritätsdemonstration für Lampedusa in Hamburg 14:00