Gesetzgeber, komm deinem Auftrag nach!

oder

Ein notwendiger Ausflug in die Politik

Liebe Leser, wir sind ja ein Fußballblog. Wir halten uns soweit es geht aus politisch-gesellschaftlichen Diskussionen und insbesondere auch eher theoretischen politischen Diskussionen raus. Ganz ehrlich: Da sind wir nicht die Fachleute und wenn man keine Ahnung hat, dann kann man auch mal die Fresse halten.

Es gibt aber Themen, die sind einfach so stark mit dem Fußball verbunden und verwoben, dass man als Fußballblog nicht schweigen kann bzw. wir nicht schweigen wollen. Diskriminierung von Homosexuellen ist z.B. so ein Thema. Eigentlich jegliche Form der Diskriminierung, aber wir stellen heute mal dieses Thema in den Mittelpunkt unserer politschen Seite. Grund ist die Kampagne der Konservativen gegen die „Homo-Ehe“ bzw. deren Gleichstellung. (einmal verwenden wir dieses Wort jetzt, auch wenn es alleine ja schon diskriminiert.

(vorläufiger?) Höhepunkt war der gestrige Artikel dieses unsäglichen Wagners in dieser unsäglichen Zeitung mit vier Buchstaben. Bei Diesem schwingt in dem „Hey ihr werdet doch nicht mehr eingebuchtet“ gleich ein ungeschriebenes „auch wenn ich absolut dafür wäre, wenn es noch so wäre“ mit. Und auch sonst ist alleine die Sprache der Kampagne schon furchtbar, wir verweisen mal auf den Metalustler. Parallelen zu der „Boot ist voll“ Kampagne die dann zu Lichtenhagen führte, sind unverkennbar, wenn uns jemand fragt.

Legen wir den Schwerpunkt der Betrachtung doch mal ein klitzekleines bisschen anders. Kommen wir doch mal trocken über die Juristerei:

Wir haben in Deutschland eine sogenannte Zivilehe. Es ist also Aufgabe des Staates (und nicht Aufgabe der Kirche oder so) den Inhalt der Ehe zu definieren und damit auch zu definieren, was damit im Grundgesetz gemeint ist. Und es ist überfällig, dass er dieses tut! Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber sich scheut und seine Pflicht als Legislative selber gestaltend im Rahmen seines grundgesetzlichen Auftrages tätig zu werden scheut.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber im Endeffekt mit all seinen Entscheidungen ins Stammbuch geschrieben.

Nun wird ja gerne immer mal wieder mit Art 6 argumentiert, der ja die Ehe und die Familie besonders schützt. Und es ist juristisch garantiert vertretbar (das ist nicht gleich „richtig“ und politisch ist es definitiv falsch) mit einem Blick auf den historischen Verfassungsgeber davon auszugehen, dass dieser hier nur heterosexuelle Konstruktionen gemeint sind.

Das sei nur gesagt, weil das Bundesverfassungsgericht wohl auch eher dazu tendiert als „Ehe“ nur die heterosexuellen Konstruktionen zu definieren. Es schreibt dann aber in seiner letzten einschlägigen Entscheidung (zitiert ist hier juristisch unzulässig aus der Pressemitteilung):

„Schließlich kann die Schlechterstellung der Lebenspartner gegenüber den Ehegatten auch nicht mit der in der Art. 6 Abs. 1 GG verankerten Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern, gerechtfertigt werden. Geht die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht.“

Kurz: Das BVerfG geht zwar von vergleichbar aber nicht gleich aus. Das ist schon mal ein riesiger Schritt in die richtige Richtung, perfekt ist es aber aus unserer Sicht nicht. Perfekt ist nur das gleich. Das ist halt so ein bisschen wie der Unterschied zwischen tolerieren und akzeptieren.

Nun sollte der Gesetzgeber den Schritt der Gleichheit gehen. Und wenn er dies nicht einfachgesetzlich kann, dann hat er einen Gestaltungsauftrag, einen auch gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag. Hin zur Ehe für alle, wenn wir das mal so nennen dürfen. Es ist nur ein Satz im Grundgesetz.

Das gilt nebenbei auch für den Begriff der Familie. Man heteronormiert den sehr gerne, aber Gestaltungsauftrag sollte eigentlich ihn definieren auf „Familie ist, wo Kinder sind.“ Und mitdenken kann man dann „egal wer wie was die Eltern sind“.

Und wenn man dies gesagt hat, dann ist klar, dass alle Privilegien wie Adoptionsrecht, Ehegattensplitting etc. pp vollkommen unabhängig davon sein sollten ob nun Hete oder Homo.

Warum halten wir dies für einen klaren Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers. Ganz einfach. Weil er sonst diskriminiert und gegen das BVerG verstößt. Etwas länger:

Möchte man das oben zitierte BVerfG Urteil wirklich ernst nehmen, dann müsste man wohl fragen „Wo sind die jetzige Lebenspartnerschaft denn nicht mit der Ehe vergleichbar?“ Na, fällt euch was ein? Klar, in den Privilegien, die der Gesetzgeber für die Ehe geschaffen hat, aber die zählen halt einfach nicht. Und sonst? Zwei Menschen lieben sich, sie wollen lebenslang zusammenbleiben, füreinander sorgen, sich Treu sein (jaja sehr altmodische Vorstellung), miteinander alt werden, romantisch feiern. Wo ist der Unterschied zwischen Hete und Homo? Richtig: Es gibt keinen! Nebenbei: So eine Lebenspartnerschaft schleppt ziemlich viel konservative Gedankengüter mit sich rum, liebe CDU. Und liebe Kirchen das sind selbst klassische christliche Werte. Klar, wenn man Sex nur zur Reproduktion erlaubt, dann passt das nicht. Aber seien wir ganz ehrlich: Das war schon vor 2.000 Jahren weltfremd und überholt.

Ja, wir wissen, welcher Einwand nun kommen muss. Der mit dem Kinder kriegen. Nun ist diese Reproduktionsidee sowieso schon zum schütteln, wenn ihr uns fragt. Das klingt nach ganz dunklen Zeiten, ehrlich gesagt. Und dann fragen wir euch: Wo bitte priviligiert der Gesetzgeber Ehepaare geknüpft an die biologische (!!!) Mutter- und Vaterschaft. Beim Ehegattensplitting? Nein, eben nicht. Das bekommen auch gewollt oder ungewollt kinderlose Ehepaare. Bei anderen Sachen? Nein! Geht das überhaupt? Ganz ehrlich: Uns fällt kein Fall ein. Mal ganz davon ab, dass eine solche fiktive Priviligierung immer auch eine Herabsetzung der unverheirateten Eltern und der Alleinerziehenden bedeutet. Das gleiche kann man nebenbei auch sehr deutlich für den Begriff der Familie sehen.

Daher kann man – wenn man es ernst meint – das „Vergleichbar“ nur mit „gleich“ übersetzen und damit ist der Gesetzgeber gefordert.

Was wir nun nicht verstehen, was soll die ganze Nummer der Konservativen und der mit ihnen verbündeten Springerpresse? Hoheit über die Stammtische? Schüren von Ängsten? Aber warum? Warum sieht jemand die Zukunft Deutschlands gefährdet? Unfassbar so etwas. Und noch mal der Verweis an den Metalustler.

Wir wissen es nicht. Angst vor dem Unbekannten mag ein Motiv sein. Aber was sollen wir uns damit beschäftigen, was die diskriminierenden Täter so umtreibt? Es ist halt nur so verwunderlich, denn die CDU gibt hier ein Thema aus der Hand, was eigentlich so viele konservative Werte beinhaltet, wie oben ja angemerkt. Wenn sie wirklich modern sein will, dann wäre das ihre große Chance gewesen. Und es wäre doch Konservativ gewesen. Stärkung der Ehe und so. Krass konservativ. Aber so erschreckt mal wieder die inhaltsleere der Konservativen.

Und auch zum Adoptionsrecht nur eines: Kindeswohl ist ja das neue Lieblingswort in der politischen Diskussion und plötzlich eine Mode. Und wenn wir mal ehrlich sein wollen: Kinder sind Zukunft. Unserer Gesellschaft unserer Welt und so und ihr Wohl ein höchstes Gut. Nur niemand kann behaupten, dass ein Kind zwingend weniger geliebt, weniger wohlig ist, weil es von zwei gleichgeschlechtlich liebenden Menschen aufgezogen wird. Oder um es platt auszudrücken: Wer behauptet ein Kind hätte es besser in einer zerrütteten heterosexuellen Beziehung, als in einer glücklichen homosexuellen Beziehung, der lügt schlichtweg.

Was da immer noch mitschwingt ist die Idee, dass Kinder am besten heterosexuell auf Ehe genormt werden. Und erst, wenn man die Finger nicht auf sie halten kann, dann ist man so tolerant und erduldet, dass sie vielleicht schwul werden. Krampft im Magen, oder? Zu ihrem „Wohl“ ist es fraglos nicht.

Und genau da ist doch der Wunsch. Keine Normierung von Kinderbeinen an mehr auf Ehe und hetero, eine wirklich freie und gleiche Entwicklung. Und dann ist es vielleicht irgendwann wirklich egal, wer wen wie und wann liebt.

In diesem Sinne möchten wir den Metalustler noch mal zitieren:

„Wechselseitig einvernehmlich Liebe, Lust und Luxus für alle gleichermaßen!“

Schönes Wochenende euch allen.