Mrz 302012
 

Liebe Leser,

 

wir haben auf diesem Artikel stundenlang rumgekaut, ihn in unserer Bearbeitungsmaschine 4 mal neu geschrieben und irgendwie fällt uns nichts geistreiches ein. Warum nicht? Weil wir schon alles gesagt haben und uns nun eigentlich nur wiederholen können. Daher wollen wir nur kurz ein paar erläuternde Stichworte zu dem gestrigen Berufungsrteil in Sachen Kassenrolle. Wie immer ist die Behandlung von Urteilen der DFB Sportgerichtsbarkeit etwas schwierig, weil man keine genauen Urteilsgründe hat.

Interessant wird es, wenn man die Meldung von Dienstag dagegen hält, wo nach dem Spiel Union-Frankfurt der DFB-Kontrollausschuss beschlossen hat Teilausschlüsse gegen (Gäste-?)fans nicht mehr verhängen zu wollen. Ohne jetzt auf den Sinn und Unsinn von Strafen per se eingehen zu wollen (wer so etwas philosophisch betrachten will, der lese dazu das Lichterkarussell), sei noch einmal angemerkt, dass der Teilausschluss in der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB nicht vorgesehen ist und die Sportgerichtsbarkeit dies in einer Analogie (!!!!) entwickelt hat. Wohlgemerkt als eine strafende Instanz! Das im staatlichen Strafrecht ein Analogieverbot besteht, das hat eigentlich schon seine guten Gründe.

Man scheint sich aber daran nicht gebunden zu fühlen, denn wenn ich da lese, man „müsse kreativ bleiben“, dann ist dies nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die DFB Rechtsprechung ein nicht tolerables Eigenleben führt und dringend von dem, der da kreativ sein müsste, nämlich von der Legislative (hier stand erst Judikative, das ist natürlich falsch) des DFB (Vollversammlung) eingefangen werden müsste. Eine Rechtsprechung hat nicht kreativ zu sein, sondern hat die abstrakten „Befehle“ des Gesetzgebers auszufüllen. (Bitte, wir vernachlässigen hier natürlich die unzähligen anderen Demokratiedefizite im Rahmen des DFB, wir wollen mal vereinfachen). Einem wird dann mehr oder minder Angst und Bange.

 

Wir haben mal einen etwas ketzerischen Vorschlag an den DFB. Wenn der DFB kreativ sein will, dann sollte er dies vielleicht im präventiven Bereich und nicht im strafenden Bereich. Vielleicht sollte er einfach mal die Bestrafung von Fanverhalten ganz lassen und dies dem staatlichen Justizsystem überlassen (nicht, dass wir nun zuviel Vertrauen darin haben, aber es ist nun mal sehr viel sachnäher und sehr viel „erfahrener“. Bitte, die Kritik an diesem System teilen wir auch, nur es ist garantiert nicht ersetzbar durch eine DFB Rechtsprechung. Und natürlich muss man sich erneut die Frage nach dem Sinn und dem Unsinn der Strafe an sich stellen und die Frage nach dem Sinn und Unsinn von Staaten und Staatsmacht. Aber das wird uns jetzt zu doll „das System ist an allem Schuld“).

Noch etwas ist spannend. „Punktabzüge als letztes Mittel“ „Eingriff in den Wettbewerb“. Immerhin sind Punktabzüge als Strafe in der Rechts- und Verfahrensordnung ausdrücklich vorgesehen. Und es ist ja nicht so, dass Sportgerichte im Hoheitsbereich des DFB nicht schon Punktabzüge ausgeurteilt haben (Bayern Hof!). Und natürlich ist das ein Eingriff in den Wettbewerb. Das ist eine Geldstrafe aber auch, nur indirekter. Und es ist unseres Erachtens nicht Aufgabe der Judikative zu urteilen, ob eine gesetzlich (bzw. hier vertraglich) vorgesehene Strafe nun ungerecht ist oder nicht. Erneut ein Hinweis auf ein Demokratiedefizit. Man stelle sich mal vor, ein oberster Bundesrichter würde öffentlich sagen, dass er die Lebenslange Freiheitsstrafe noch nie ausgeurteilt hat und dies auch so bleiben solle, denn diese sei nur das letzte Mittel. Es ist wahrscheinlich keine falsche Behauptung, wenn wir sagen, dass dies ihm sofort seinen Job kosten würde.

 

Bemerkenswert ist auch, dass nun von einem „Sieg“ des FC gesprochen wird, was wir nicht so empfinden. Wir sind hier immer noch bei einer Strafe, die den vorgegebenen Strafrahmen zu 50 % ausschöpft. Und am gleichen Tag bekommen unsere Freunde vom Volkspark für einen gezielten Treffern (!!!!) 30.000 Euro, sprich 30 % des Strafrahmens. Und auch die sind Wiederholungstäter. (Die Offenbacher Strafe ist bewusst nicht als Vergleich herangezogen, da wir das Vorverhalten nicht kennen). Die Rechtsprechung des DFB muss dringend an einer Konstanz und auch an logischen Begründungen arbeiten. Wir verweisen hier auf unsere alten Ausführungen.

Wir drehen uns im Kreise, aber der DFB ist aufgefordert zusammen mit seiner Basis, zusammen auch mit Fans seine ganze Handhabung von Fehlverhalten von Fans neu zu diskutieren. Nein, wir haben auch keine Patentlösungen, aber eine breite Diskussion ist notwendig und wir wollen mal mit 10 ketzerischen und spontane (nicht zwingend durchdachte) Thesen beginnen:

 

1. der DFB muss in der Prävention sich viel mehr engagieren. Echtes Engagement gegen Diskriminierung jeder Art und Rechtsradikalismus im besonderen ist notwendig und überfällig. Die dahinter stehende menschenverachtende Idiologie ist ein bedeutender Gewaltfaktor. Weg mit Extremismusbegriff und Relativierungen.

 

2. der DFB muss die Pyrotechnik entkriminalisieren. Er muss Norwegen und Österreich als Vorbild nehmen und in konstruktiven Wegen neue Pyrotechnik und neue Abbrennungsverfahren entwickeln, die das Risiko minimieren. Er muss dies in einem breiten Konsens machen.

 

3. der DFB muss als Vermittler zwischen Fans und Polizei auftreten.  Er hat die Macht und auch den politischen Einfluss hier ein Umdenken in Gang zu setzen. Er sollte sich auch als Anwalt der Fans verstehen, denn viele seiner 7 Millionen Mitglieder sind genau dies: Fans

 

4. Der DFB sollte die Bestrafung von Fanverhalten reformieren oder ganz lassen. § 9a der Rechts- und Verfahrensordnung muss reformiert werden. Nachlässigkeiten von Angestellten, wegschauen der Vereine muss bestraft werden, jedoch nicht Sachen, die einfach nicht auf den Verein zurück zu führen sind.

 

5. Der DFB muss Fanvertretern auf Augenhöhe begegnen. Fans dürfen nicht als Bittsteller, als reines Sicherheitsproblem gesehen werden, sondern als Herz- und Seele des Fußballs.

 

6. Auch Fans müssen sich bewegen. „Freiheit für die Kurve“ kann nicht ein Faustrecht sein. Fans müssen sich aktiv mit ihrer eigenen Gewalt auseinandersetzen und konstruktiv an Lösungen arbeiten.

 

7. die Polizei muss sich bewegen. Neue Konzepte sind gefragt. Die Spirale muss durchbrochen werden. Das Hannoverkonzept ist ein erster Schritt, es müssen viel mehr folgen. Immer mehr Polizei, immer härteres Vorgehen und immer mehr Verfügungen ist kein Weg. Auch hier muss das Schweigen durchbrochen werden.

 

8. Es gibt keine überall anwendbare Patentlösung. Jeder Jeck und jeder Fußballfan ist anders.

 

9. Der DFB muss Druck auf die Politik machen, dass Fanprojekte noch mehr gestärkt werden. Er muss selber noch mehr finanziell in die Bresche springen.

 

und nicht zuletzt:

 

10. der DFB muss sich demokratisieren!

 

<h3> Und noch ein Absatz zur FDP </h3>

<p> Einprozent Partei bekommt einen Absatz: Also, man kann die höfliche Ahnungslosigkeit der Piraten gerne kritisieren, aber das  ganze wirkt immer noch vertrauenswürdiger, als unsere Altpolitiker, die sich vor eine Kamera stellen, Weltwissen und absolute Wahrheiten verkünden, die aber alle unter „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ fallen. Beispiel gefällig? Herr Rösler lässt sich wie folgt zitieren: „Es sei nicht Aufgabe des Staats, für unternehmerische Fehler zu bezahlen.“ (Zitat aus Spiegel Online). Nun, das wäre ja in einer NeoCon Marktliberalradikalen Denke (die wir ablehnen) richtig und konsequent. Nur Herr Rösler ist ja selber nicht konsequent. So war 2009 das Land Niedersachsen bereit für die Abwendung der Insolvenz von Karmann eine Landesbürgschaft zu stellen. Wohlgemerkt: Am Kabinettstisch: Herr Rösler. Und später kam es für die Auffanggesellschaft zum Einsatz von Bundesmitteln. Am Kabinettstisch (damals ganz neu): Herr Rösler. Seinen Meinungswechsel hätte er wenigstens mal erklären können. Nun mag man über Sinn oder Unsinn von Transfergesellschaften gerne diskutieren, aber wir vermuten, Herr Rösler  gibt sich nur aus einem Grund jetzt so markradikal: Weil es eben doch „nur“ um ein paar Frauen geht. <p>

<h3> Nachtrag 30.03.12 12:30 </h3>

 

<p> Kurz nach dem Erstellen dieses Artikels erschien bei der Süddeutschen Zeitung folgendes Zitat: <p>

<p> Er verwies zudem auf das Vorstrafenregister des FC St. Pauli. Der Chefankläger verlangte einen Gesamtausschluss aller Heim-Fans auf den Stehplätzen. Wenn man immer alle Besonderheiten bei solchen Fällen berücksichtige, könne man den Kampf gegen Vandalismus in den Stadien aufgeben: «Es ist ja eh bloß noch eine Verwaltung von Unrecht.» <p>

<p> Ähm, die Aufgabe der Judikative ist aber genau die Besonderheit von Fällen zu berücksichtigen und zu werten. Das ist ihre rechtsstaatliche Aufgabe. Und als Jurist muss dies auch sein Berufsethos sein. Herr Nachreiner hat (um es mal sehr freundlich auszudrücken) auf seiner Stelle a. nix zu suchen und b. sein Ehrenamt ziemlich verfehlt. Er sollte umgehend zurücktreten. <p>

<p> Der Satz, dass man hier nur Unrecht verwalte, ist ja noch spannender. Er sieht also entweder selber, dass die Rechtsprechung des DFB überholungsbedürftig ist? Oder ist das wieder der populistische Ruf nach härteren angeblich effektiveren Strafen? Dreimal dürft ihr raten. Herr Nachreiner, treten sie umgehend zurück, sie sind untragbar. Und arbeiten sie dringend an ihrem Demokratie und Menschenverständnis. <p>