Jan 042012
 

oder

Wulff vs. Springer, ein deutsches Märchen

Vorwort

Liebe Leser, ich versuche irgendwie immer zu vermeiden zur Tagespolitik Stellung zu nehmen, denn dies ist ein Fußballprollblog und kein Politikblog. Und meistens ist es auch so, dass ich nun nix intelligenteres dazu beitragen kann, als sowieso schon geschrieben ist. Ab und zumal juckt es mir doch in den Fingern und dann muss ich einfach was zu Themen schreiben, wie z.B. zu der Diskussion um unseren Bundespräsidenten. Aber die große Erleuchtung habe ich auch nicht. Das Schreiben ist eher Therapie.

Vorab

Ist so ein Bundespräsident eigentlich wichtig? Braucht man den? Nein, politisch spielt er keine Rolle und seine Aufgaben sind doch sehr begrenzt und eher „protokollarischer“ Natur. Meines Erachtens sucht man da immer den allwissenden, weisen König und die menschliche Sehnsucht nach einer „moralischen Instanz“ soll bedient werden. Das dies ein Idealbild ist, was eigentlich niemand erfüllen kann, ist logisch und so wird eigentlich jeder Bundespräsident im kritisch gesehen. Hinzu kommt, dass nahezu alle Bundespräsidenten aus dem Politikbetrieb kommen und das Politik ein schmutziges, nahezu moralloses Geschäft ist, sollte den meisten Leuten bekannt sein. Umso absurder ist es, dass behauptet wird, Politiker sollten ein moralisches Vorbild sein. Und hier beginnt die Sauce, denn nix ist unschärfer, fürchterlicher und mehr von Stammtischdenken geprägt, als Begriffe wie „moralisches Vorbild“ und „öffentliche Ordnung“. Und meistens werden diese Maßstäbe dann auch noch von irgendwelchen Zeitungen gestrickt, namentlich der Zeitung mit vier Buchstaben aus Berlin. Und das die eine sehr spannende (Untertreibung) Doppelmoral vertritt, sollte jedem bekannt sein.

Umso schwieriger ist es, sich der Wulffdiskussion zu nähern, wenn man nicht in moralisieren verfallen will. Spannend ist es auch deswegen, weil es ein Lehrstück über Macht und Ohnmacht der „4. Gewalt“ und ihrer manchmal fragwürdigen Rolle ist. Der Herr Döpner von der Zeitung mit vier Buchstaben behauptete 2006 „Wer mit ihr [der besagten Zeitung] im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten.“ Dieser Behauptung werden wohl die meisten Leute zustimmen, ob sie bei einer Zeitung mit ständig sinkender Auflage und einem überalterten Leserkreis stimmt, mag ich jetzt nicht erörtern. Bezweifeln ließe sich das doch sehr.

Erstaunlich

Worum geht es eigentlich? Um einen privaten Kredit in seiner Zeit als Ministerpräsident. Erstmal keine große Sache, wenn ihr mich fragt. Auch ein Ministerpräsident kann privat Kredite erhalten und auch ein Ministerpräsident hat ein Privatleben und da kann es auch mal turbulent zugehen und dann kann ihm ein Freund auch aus der Patsche helfen. Verkürzt gesagt: Auch ein Ministerpräsident kann Freunde haben. Und wenn die noch aus Zeit vor seiner Machtfülle stammen, dann ist daran nix verwerfliches. In meiner persönlichen Moral ist das überhaupt keine Story. Was nur bei Wulff einem Politprofi erstaunlich ist, ist das extrem schlechte Krisenmanagement. Nun wird im Landtag nach diesem Kredit gefragt und anstatt zu sagen „Jo, hab ich, ist so.“ fängt er an zu drehen, weil der Kredit von einem Konto der Frau des Freundes kommt. Aus meiner Sicht wird es dadurch eine Story draus. Und das schlechte Krisenmanagement (und da ist es noch nicht mal eine richtige Krise) geht weiter: Anstatt nun den Kredit bei der Sparkasse Osnabrück mit einem banküblichsten Kredit abzulösen, geht Wulff zur BW Bank (zufällig auch Porsche Hausbank und Wulff Aufsichtsratsmitglied eines Unternehmens, welches mit Porsche verbandelt ist) und lässt sich dort einen Kredit geben, der „Privatpersonen so nicht angeboten werden würde“. (Zitat etwas verändert, damit es passt) Kurzer Einschub: Das würde ich doch NIE machen als Politiker. Selbst wenn das alles sauberst gelaufen ist und er den Kredit aufgrund seines netten Lächelns bekommen hat, Verdächtigungen wie „Bestechung“, „Vorteilsannahme“ etc. liegen hier doch sofort auf der Hand. Das hätte Wulff eigentlich sofort riechen müssen und eben zur Sparkasse Osnabrück gehen müssen. Und hier verlassen wir auch irgendwann die diffuse Moral und kommen in die (nicht ganz so diffuse, aber immer noch reichlich diffuse) juristische Seite. Das finde ich sowieso erstaunlich, dass bis heute Reporter immer noch sagen „Wulff sei juristisch nichts vorzuwerfen“, denn dies kann man schon bezweifeln. Man lese mal das „Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)“ des Landes Niedersachsen (§ 5 Abs. 4): „Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen“

Eine Verordnung stellt dann noch klar, dass solche Belohnungen und Geschenke auch in verbilligten Krediten liegen können. Daher wird dann die Formulierung „in Bezug auf ihr Amt“ entscheidend. Mag bei dem Freundschaftsdienst zu Beginn dieser Bezug noch fehlen, so würde man wohl schon sagen, dass bei dem Kredit der BW Bank einige Indizien für einen Bezug sprechen. „Bezug zum Amt“ heißt ja nicht, dass eine konkrete Amtshandlung oder ein konkreter Bezug zu einem Amtsgeschäft notwendig sein muss. Abschließend beurteilen mag ich das nicht, denn da fehlen Fakten und Niedersächsischer Staatsrechtler bin ich auch nicht, aber nun zu sagen „Juristisch hat er sich nix vorzuwerfen“ halte ich erstmal für weit hergeholt.

Die 4. Gewalt

Nun gut, irgendwann bekommt die Presse das alles spitz und meint eine Story zu haben. Wulff bekommt dies wieder rum mit und ruft bei allen Springerleuten an. Und dies wohl nicht zum ersten Mal („Welt am Sonntag“ Story). Und nun wird auch die Rolle der Presse zweifelhaft. Seien wir ehrlich: Es ist natürlich extrem dämlich, insbesondere wenn man sauer ist, irgendeine Mailbox vollzuquatschen und es ist noch dämlicher, wenn diese Mailbox einem Herrn Dieckmann oder Döpfner gehört. Dies sollte Allgemeinwissen sein und mindestens ein absoluter Politprofi sollte dies wissen. Erneut extrem schlechtes Krisenmanagement.

Nun sind aber nicht nur Bundespräsidenten an Recht und Gesetz gebunden, sondern auch die Presse. Sie hat – zu Recht – gewisse Freiheiten, aber sie steht ebenso wenig außerhalb des Gesetzes wie Politiker. Sie mag ab und zumal bewusst Gesetze brechen, um Skandale (und wir sprechen hier nicht von Hauskrediten, sondern von wirklichen Missständen) an die Öffentlichkeit zu bringen, aber sie muss dann auch die Konsequenzen tragen. Und auch für die Presse gelten die §§201ff StGB (wobei ich jetzt nicht im Einzelnen diskutieren möchte, ob sie auch verletzt sind, denn dies kann man hier diskutieren, siehe den Wortlaut der einzelnen Vorschriften).

Und hier geht Springer aus meiner Sicht einen unredlichen Weg. Es gibt zwei Möglichkeiten, die redlich sind: 1. ich veröffentliche das nicht 2. ich veröffentliche es bei mir und gehe das Risiko der Strafverfolgung meiner Zeitung bewusst ein. Aber die gewählte Variante „ich halt mein Maul, stecke das aber anderen Zeitungen/Journalisten, so dass das mit Verzögerung an die Öffentlichkeit gerät“ ist aus meiner Sicht unredlich.

Und dann wird die „4. Gewalt“ auch problematisch, sie verlässt ihre Rolle als Dokumentator und Kommentator und wird agierender in der Politik und da zitiere ich einen Teil aus einem Kommentar, der meines Erachtens den Nagel auf den Kopf trifft:

„“Krieg führen”: Das drückt eine Gewissheit aus, nämlich, dass einige Medien sich selbst keineswegs mehr als Beobachter des politischen Geschehens verstehen, sondern als dessen Akteure. Nur für das erste allerdings gibt es ein Recht auf Pressefreiheit. Nutzt ein Medium seine Wirkmächtigkeit aus, um bestimmte Inhalte in die Politik hineinzudrücken und – schlimmer noch – personelle Besetzungen nach eigenem Gusto zu organisieren, ist das mehr als das Ausüben eines publizistischen Einflusses und schon gar nicht durch Pressefreiheit geschützt.“

Und nicht nur die „Mailbox-Geschichte“ zeigt dieses Verhaltensmuster, nein auch die scheibchenweise Wiedergabe der oben grob umrissenen Tatsachen. „Neue Vorwürfe…“ macht sich als Schlagzeile eben immer dann sehr gut, wenn der Sturm über dem „Opfer“ sich gerade am legen ist. Ob die Vorwürfe aber wirklich neu sind, oder ob die Redaktion nicht zu Beginn alles wusste und lieber einen Fortsetzungsroman zwecks Leserbindung draus machen wollte, das bleibt immer im Dunklen und hat ein Geschmäckle, wie man bei der BW Bank sagen würde.

Umso wichtiger ist es für den aufgeklärten Bürger kritisch zu hinterfragen, was die Presse da eigentlich schreibt. Diesen Reflex sollte ein aktiver Fußballfan haben, er ist aber nicht nur bei Springermedien unbedingt notwendig. Zwar ist die Aussage „die fahren eine Kampagne gegen mich“ ebenso mit Vorsicht zu genießen, aber das Medien sich immer redlich verhalten oder sich nicht von persönlichen Sympathien und Antipathien steuern lassen, dies kann getrost in das Land des Märchens verwiesen werden.

Und nun?

Soll Wulff nun zurücktreten? Das ist eine Wertung, die ich abschließend nicht vornehmen mag. Fakt ist: Alles was er an Krisenmanagement gemacht hat, ist einfach extrem dämlich. Sich einer Bank zu bedienen, die in Geschäfte mit VW verwickelt ist, ist vom Eindruck her einfach unglaublich schlecht. In einer Redaktion anzurufen, um Berichterstattung zu verhindern, einfach nur dämlich und im Lichte der Pressefreiheit so oder so immer grenzwertig.

Repräsentative Demokratie hat auch etwas mit Vertrauen zu tun. Insbesondere auch mit dem Vertrauen darin, dass sich Politiker ausschließlich von ihrem Gewissen leiten lassen. Und das dieses Vertrauen erschüttert ist, ist eine der großen Themen der Neuzeit. Und gerade im Bereich Hannover, wo alle Politiker plötzlich dicke Freunde mit Strukturvertrieblern und anderen Personen sind, kann man daran stark zweifeln. Wir sind hier erneut in dem Bereich der Moral, wie schon gesagt: Einem fürchterlichem Bereich. Aber dieses Vertrauen ist nun mal ein Prinzip der repräsentativen Demokratie. Ob man nun einem Wulff vertraut, das ist mehr oder minder persönliches abwerten, auch deswegen soll man ja zwischen Parteien und Personen wählen können.

Und nun kommt die für mich (!!!) entscheidende Frage: Ich brauche das Amt des Bundespräsidenten wirklich dann, wenn es darum geht Krisen unserer Demokratie zu managen. Hier wird das Amt wichtig. Und daher muss die Frage erlaubt sein:

Bei dem bisher gezeigten Krisenmanagement: Hat Wulff mein Vertrauen eine solche Krise zu managen?

Und Angie?

Bleibt die Frage: Was ist mit unserer Bundeskanzlerin? Nun hat sie – im Wissen, dass die Sozialdemokraten Gauck als Präsidenten vorschlagen – Wulff durchgedrückt, weil er für sie der passende Koalitionskandidat war. Das gleiche hat sie mit Köhler gemacht. Und zweimal hat sie in die Scheiße gegriffen. Köhler trat zurück, weil er die feuchten Träume der Necons öffentlich aussprach. Wenn jeder Politiker wegen Blödsinn sabbeln zurücktreten würde, dann würde es sehr leer in unseren Parlamenten werden. Nur mal so nebenbei angemerkt. Nun hat Angie ein Problem. Wenn sie Wulff fallen lässt, dann hat sie weder die sichere Mehrheiten in der Bundesversammlung, noch die Stabilität in der Koalition um erneut einen passenden Kandidaten durchzudrücken. Auch gerade weil Zensursula wahrscheinlich weder den Schröder Jüngern noch den letzten liberalen Teilen der FDP verkaufbar wäre und Schäuble wahrscheinlich sie am langen Arm verhungern lassen würde. An Kandidaten mangelt es also auch. Stützt sie Wulff, wartet alles nur auf den nächsten Fehler und die Show geht von vorne los. Ob nun im Sinne einer berechtigten Kritik oder einer unberechtigten Kampagne mag egal sein, denn alles kann Angie gebrauchen, aber nicht potentiell ständige Unruhe in ihrer sowieso schon zerstrittenen Regierungskoalition.

Das jetzt mal möglichst neutral formuliert ohne Sympathie oder Antipathie zu Angie.