Okt 132011
 

oder

Und dann war da noch…

… der Bundestrojaner

Die älteren unter uns werden sich noch erinnern, wie die CDU vor rechtsfreien Räumen in der Hafenstraße warnte. Und noch 2009 wiesen drei junge Abgeordnete der CDU/CSU (Achtung, da geht auch der Link hin), darauf hin, dass das Internet doch kein rechtsfreier Raum sein dürfe. „Wat den een sien Uhl, is den annern sien Nachtigall“ sagte sich der innenpolitische Sprecher (!!!!) der CDU und meinte im Hinblick auf ein Programm, welches offensichtlich sich nicht ans geltende Recht hält, dass dieser rechtsfreie Raum doch ganz okay sei. Ich zitiere:

„Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre.“

Ich frage mich: Warum sollte ich mich an Gesetze halten, wenn der innenpolitische (!!!) Sprecher der Regierungsfraktion meint, dass dies doch eigentlich nicht so wichtig sei, wenn denn der Zweck die Mittel heiligt?

Es ist schon erstaunlich, welches Grundrechteverständnis einige Leute so haben. Ich wiederhole ja immer wieder gerne und auch hier: Es ist immer schön, etwas von Menschenrechten und von Werten zu brüllen, aber wichtig, entscheidend und für eine Glaubwürdigkeit unabdingbar ist es, diese Werte auch dann zu verteidigen und einzuhalten, wenn es einem weh tut. Es hat eben auch der Massenmörder unveräußerliche Rechte. Daher hasse ich auch diese „Ich hab doch nix getan, also interessiert es mich nicht.“ Argumentation. Menschenrechte sind eben der entscheidende Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Willkürstaat. Niemand bezweifelt nebenbei, dass letzterer Verbrechen sehr effektiv bekämpfen kann. Nur erstrebenswert finde ich dies nicht.

… der Rauchbomber vom Derby

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den jungen Mann erhoben, der uns beim ersten Derbyversuch in schwarz-weiß-blauen Rauch hüllen wollte. Hat irgendwie alles nicht so geklappt und erwischt wurde er auch noch. War vielleicht auch nicht so der beste Plan seines Lebens, wenn ich das mal vorsichtig ausdrücken will. Nun ja, er wird seine Strafe bekommen und – ja liebe Mopo – eventuell ist das selbst Bewährung angesagt. Ansonsten ist die Berichterstattung mal wieder übelstes Boulevard und ich muss darüber nix schreiben. Spannender ist da schon, was das Abendblatt in seinem kurzen Artikel schreibt. Ich zitiere:

„Sie [gemeint sind die Rauchbomben] waren wenige Tage vor dem Spiel entdeckt worden. Das eigentlich für den 6. Februar geplante Lokalderby WAR DESHALB [Hervorhebung von mir] abgesagt und auf den 16.02. verschoben worden.“ Quelle: Abendblatt vom 13.10.11 Seite 10 unten Links

Man lese und staune. Nicht der Rasen war Schuld? Ist das nun Legendenbildung? Ein Recherchefehler? Oder hatte die Polizei wirklich ihre Finger im Spiel? Und wenn letzteres: Warum ist das so nicht benannt worden?

… Ultrá Sankt Pauli

Die sich nun stolze Preisträger des Hans-Frankenthal-Preises nennen können. Die wirklich lesenswerte Begründung findet ihr hier. Und ich sage es mal so: Liebe Politiker, Polizisten etc. es ist Zeit Ultras endlich differenzierter zu sehen und mal zu sehen, wie großartig sich dort Jugendliche für ihre Ideale einsetzen. Es ist schön, dass sie dafür endlich einmal Anerkennung bekommen. Für mehr Politik im Stadion. Weiter so, USP. Nein, das soll keine Verherrlichung sein und es ist immer Platz für (Selbst-)Kritik, aber eine allgemeine Verdammung ist einfach nur albern.

… die StartschussMasters

Sind ein schwules Fußballturnier in Hamburg, welches insoweit von beiden Hamburger Vereinen unterstützt wird, dass beide Vertreter zur Siegerehrung schicken. Schöner Schritt, wenn auch nur ein kleiner Anfang. Ich wünsche allen Teilnehmern, ihren Fans und den Organisatoren ein tolles Turnier. Hier findet ihr weitere Informationen und auch einen Spielplan.