Apr 082011
 

oder

Denk mal drüber nach

Vorwort

Liebe Leser, es fliegt soviel durcheinander und auch ich habe diesen Text begonnen, als das Urteil des Einzelrichters des DFB noch nicht auf dem Markt war (was aber antragsgleich ausfiel). Ich würde aber schon mal gerne einige Dinge klarstellen und dann kann man drüber nachdenken und sich dann seine Meinung bilden. Emotional würde ich gerne was anderes schreiben, aber es gibt schon Gründe, warum ein Jurist NIE in eigener Sache sich vertreten sollte. Emotionen vernebeln immer den klaren Blick auf die rechtliche Seite.

So sei dieser Text daher zu verstehen, als der Versuch mal einen neutralen Blick auf die ganzen Vorgänge zu werfen. Natürlich auch um mal eine gegenteilige Meinung in die Diskussion zu werfen.

Wichtig: Man sollte sich die Rechts- und Verfahrensordnung des DFB mal ansehen, da stehen spannende Dinge drin. Ich hatte die beim schreiben dieses Textes neben mir liegen.

Begrifflichkeiten

Es fliegen ganz viele Begrifflichkeiten durcheinander, die man erstmal klären muss.

Geisterspiel:

Wird hier und bei den meisten anderen auch ein Spiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemeint sein. Dies ist als Strafe in § 7 Nr. 3 vorgesehen, wird aber nicht weiter definiert. Dort heißt es wortwörtlich: „Anstelle einer verwirkten Platzsperre kann eine Spielaustragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit festgesetzt werden, falls dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint.“ Weder Platzsperre noch Ausschluss der Öffentlichkeit werden definiert. Auch nicht in § 44 der DFB Satzung, welche die Strafen an sich benennt, die möglich sind und diese beiden in einer „oder“ Form nebeneinander nennt. Platzsperre ist aber wohl als „du darfst nicht auf deinem Platz spielen, aber woanders darfst du mit Zuschauern spielen“ zu definieren. Zu der Frage ob zweckmäßig oder so kommen wir später noch einmal.

Kollektivbestrafung, Sippenhaft etc.:

Ja, auf den ersten Blick kann man das sagen, es ist aber ein anderes Rechtsinstitut, was hier eine Haftung des Vereines (und damit von uns allen) herstellt, denn in § 9a (was dafür spricht, dass er nachträglich eingeführt wurde) heißt es:

„1. Vereine und Tochtergesellschaften sind für das Verhalten ihrer Spieler,
Offiziellen, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Mitglieder, Anhänger, Zuschauer
und weiterer Personen, die im Auftrag des Vereins eine Funktion während
des Spiels ausüben, verantwortlich.

2. Der gastgebende Verein und der Gastverein bzw. ihre Tochtergesellschaften
haften im Stadionbereich vor, während und nach dem Spiel für
Zwischenfälle jeglicher Art.

Was ist das juristisch? Etwas was Hundehalter sehr gut kennen, das ist eine Gefährdungshaftung oder eine absolute Zurechnung (ich mag mich jetzt hier nicht über das rechtliche Institut streiten). Sprich: Es wird nicht danach gefragt, ob du Schuld bist oder ob dich als Verein oder deine Organe ein Verschulden trifft. Du als Verein bist für das Verhalten deiner Fans per se haftbar. Sprich: Argumente wie „das kann man ja nicht verhindern“ „Einzeltäter“ etc. sind alle vielleicht absolut richtig, werden hier aber einfach durch diese Verfahrensordnung im Tatbestand ausgehebelt. Sie werden daher nur in den Bereich der Strafzumessung eine Rolle spielen können.

Klingt fies, oder? Ist denn das Gerecht? Wenn ich jetzt im braun-weißen Kosmos rumfragen würde, würden die meisten wahrscheinlich zur Zeit brüllen „NEIN, IST ES NICHT“. Nur atmen wir doch einmal tief durch und denken drüber nach.

Erstmal ist es kein Punkt, der von dem entscheidenden Gericht geändert werden kann, denn die Verfahrensordnung ist für dieses ein Gesetz. Sie wird irgendwann auf einem DFB Bundestag beschlossen worden sein und im Notfall hat auch der FC St. Pauli (und damit irgendwo wir alle) ihm zugestimmt.

Sollte man diese Gefährdungshaftung wieder streichen? Konstruieren wir mal Fälle: 1. Fangruppe A zündelt bei einem Derby auswärts. 2. Fangruppe B beleidigt auswärts einen Spieler rassistisch. Bestrafung des Vereines ohne diese Norm? Keine Bestrafung gerecht? Ja, kann man vielleicht vertreten, weil eben kein Verein wirklich was für seine Fans kann, aber so richtig wird das wahrscheinlich niemand vertreten wollen. Nicht ganz zufällig steht § 9a hinter § 9, er ist aber nicht auf diesen Diskriminierungsparagraphen beschränkt.

Klar ist: Wir entfernen uns hier weit von den normalen Zurechnungsnormen, die das normale Zivilrecht und Strafrecht gibt. Daher trifft die Kritik des Bundes der Kriminalbeamten natürlich den richtigen Punkt. Sie verkennt aber, dass der DFB dies in seiner Verfahrensordnung eben vorsieht. Aber das ein Verband sich seine eigene Rechtsordnung geben kann, ist weitgehend anerkannt. Dies ist auch mal ausdrücklich gesagt.

Strafrahmen

Hier muss man sich die bereits genannten Normen ansehen, einmal § 44 der DFB Satzung und einmal § 7 der Verfahrensordnung. Die Satzung des DFB sieht eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro vor, Platzsperre oder Spiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Strafen sind ausdrücklich nebeneinander möglich. Die Verfahrensordnung präzisiert dieses dahin gehend, dass sie folgendes schreibt: „1. Bei Bundesspielen gelten für Vereine und Tochtergesellschaften unter anderem folgende Strafen: […]“

„[…]d) für mangelnden Schutz des Schiedsrichters, der Schiedsrichter-Assistenten oder des Gegners Geldstrafe bis zu € 100.000,00;

e) für schuldhaftes Herbeiführen eines Spielabbruchs Geldstrafe bis zu € 100.000,00; […]

Der Jurist darf jetzt einmal laut schreien, denn diese Gesetzgebungstechnik wäre im Strafrecht mehr als bedenklich. hier wird eine „unter anderem“ Strafe festgelegt und in § 44 wird dann mal der allgemeine Strafrahmen für alles rausgehauen, ohne dies zu präzisieren. In dieser Gesetzeslage kann das Gericht also seine Strafe frei modellieren. Eigentlich ist nur eine Geldstrafe von über 100.000 Euro nicht möglich. Das dies mit solchen Grundsätzen wie „Bestimmtheitsgebot“ nur schwerlich vereinbar ist, sollte sich der DFB mal überlegen, ist aber erstmal keine Frage des entscheidenden Gerichtes.

Das Urteil

Nach dem oben gesagten ist es richtig, dass der FC „schuldhaft herbeigeführt“ (so der Urteilstext) das Verschulden des eigenen Fans wird nach § 9a schlichtweg zugerechnet. Weiter heißt es in der Pressemitteilung „„Die Verursachung eines Spielabbruchs stellt einen schweren Eingriff in das Spielgeschehen und den Wettbewerb dar und kann nur mit einer
konsequenten Sanktion geahndet werden. Die Sanktion ist auch aus generalpräventiven Gesichtspunkten erforderlich und soll künftigen Rechtsverletzungen vorbeugen. Dabei geht es um den Schutz individueller Rechtsgüter wie die körperliche Unversehrtheit von Spielern, Schiedsrichtern, Offiziellen und Zuschauern sowie die Aufrechterhaltung eines geordneten Spielbetriebs und Wettbewerbs.“

„schwerer Eingriff“? Wenn man mal § 7 als Grundlage sieht, dann muss man das wohl so sehen, denn „nicht Antreten“ gibt eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Eruo, „nicht ausreichender Ordnungsdienst“ (der Pyroklassiker) bis zu 50.000 Euro. Nur die beiden oben zitierten gehen bis zu 100.000 Euro. Der Verordnungsgeber macht hier also deutlich, dass ihm diese beiden Punkte besonders wichtig und besonders bestrafenswert sind. Diese Wertung kann (und muss man wahrscheinlich selbst) falsch finden, sie ist aber eine des Verordnungsgebers.

„generalpräventive Gesichtspunkte“ Sorry, wer an eine generalpräventive Wirkung von Strafen glaubt, der lebt im 15. Jahrhundert. Täter lassen sich nicht durch die eventuell zu erwartende Strafe abschrecken. Ketzerisch gesagt: Sonst würde die Todesstrafe funktionieren.

Der letzte Satz ist aber spannend: „Dabei geht es um den Schutz individueller Rechtsgüter wie die körperliche Unversehrtheit von Spielern, Schiedsrichtern, Offiziellen und Zuschauern sowie die Aufrechterhaltung eines geordneten Spielbetriebs und Wettbewerbs.“ Na zumindest die Verfahrensordnung sieht dies etwas anders, hat sie doch eine besondere Schutzklausel für Schiedsrichter, Linienrichter und Gegner. Nicht aber für Zuschauer und Offizielle. (Und schon gar nicht für Fotografen, die bei Werfen im Innenraum immer im Weg stehen. So das musste als Fotograf jetzt mal gesagt werden.)

Ist das Urteil nun willkürlich? Das ist schwer zu beurteilen, muss ich ehrlich sagen, denn ich verfolge nicht die gesamte Spruchpraxis des DFB Gerichtes. Einige Sachen in neuer Zeit sind mehr oder minder willkürlich. Ich sage nur Pyro beim Derby? 7.000 Euro, „Scheiß FC Köln“ 8.000 Euro.

Nun ist eine Strafzumessung immer individuell zu vollziehen und muss sich an der individuellen Schuld des Täters (bzw. derer denen ihm zugerechnet werden) bemessen werden. Daher sind Vergleiche mit anderen Urteilen immer schwierig und immer falsch.

Nur betrachten wir mal die berühmten Würfe der letzten Zeit:

Aachen – Nürnberg 2003: Wurf an den Kopf des Trainers von Nürnberg 19 Minuten vor Schluss. Dieser konnte dem Spiel nicht weiter folgen. Kein Abbruch, aber Wiederholung unter Ausschluss der Öffentlichkeit (Aachen hat jeweils gewonnen). Jörg Berger (laut SpON zitiert; er war damals Trainer der Aachener) sprach nebenbei von Exempel statuieren.

Rauten – Köln Trommelstockwurf gegen Alexander Laas. 60.000 Euro Geldstrafe für Köln und Androhung eines Geisterspieles. Laas konnte weiterspielen.

Stuttgarter Kickers – Hertha BSC 2006: Wurf gegen den Kopf des Linienrichters: Abbruch in Minute 81. Wertung für Hertha, die auch führten. Stuttgart musste ein Meisterschaftsspiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit bestreiten und bekam eine Geldstrafe-

Nun ist es auch hier schwierig die Fälle im Detail zu vergleichen. Aber man kann eine Linie schon erkennen. Wenn der getroffene nicht weiter machen kann, dann gibt es eine Platzsperre. Hier von Willkür zu sprechen verbietet sich für mich irgendwie. Und konkret muss man die Frage stellen: Ist unser Fall nun so anders als die zwei genannten, dass bei uns eine Platzsperre nicht vertretbar ist? Ich muss sagen: Ich finde es schwer hier Argumente zu finden, denn „Einzeltäter“ und „Nicht zu verhindern“ sind bei Aachen und bei Stuttgarter Kickers genau so richtig oder falsch. Vielleicht findet ja jemand welche. (Nachtrag:) Okay, eines habe ich auch noch: Wettbewerbsverzerrung im Abstiegskampf. Ich überlasse jedem selbst die Beurteilung, ob dies reicht. Nur: Ein Exempel im Sinne von „einem schärferen Beispielsfall“ wird hier nicht geschaffen, es wird vielmehr die Linie aus den vier Fällen fortgefahren. Versetzt euch mal in die Lage von Aachen und Stuttgart und überlegt mal, was die wohl sagen würden, hätten wir nun keine Sperre bekommen.

Ist es denn fair wenn man es mit anderen Taten vergleicht? Ich kann es aus dem oben gesagten nicht abschließend beurteilen. Nehmen wir z.B. den Platzsturm bei Hertha als Beispiel. Strafe war nur eine Geldstrafe und ein Teilausschluss der Öffentlichkeit. Und dabei handelte es sich um eine mehr oder minder geplante Tat von unzähligen Leuten mit mehr Folgen als ein paar blauen Flecken. Der entscheidende Unterschied für den DFB wird sein, dass dieser nach dem Spiel stattfand. Man sehe sich noch mal die Verfahrensordnung an und wie hoch diese den Spielabbruch hängt. Wenn man dieser Wertung denn folgen mag, dann ist das nur konsequent. Man muss diese Wertung kritisieren, sie ist für einen Sportverband aber naheliegend.