Jul 102017
 
 
 
 
 
 

Vorwort

 
Versuchen wir eine Einordnung. Eine Bestandaufnahme unserer Berichterstattung soll erfolgen, wir wollen unsere Meinung darstellen und vielleicht Köpfe zum Nachdenken anregen. Es wird viel Text. Lest ihn trotzdem. Wir versuchen viele Blöcke zu bilden, Thematisch und Chronologisch. Leider wird heute jeder Hinweis auf Grundrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaat als Links gelesen oder als Sympathie für Täter. Dabei sind es konservative, liberale und sozialdemokratische Menschen gewesen, die dieses liberale Grundgesetz geschaffen haben. Und es war gar nicht mal schlecht. Wir hangeln uns da mehrfach dran längs. 
 
Achtung: Die in den Links geäußerten Meinungen machen wir uns nicht zwingend zu Eigen. Bei Tweets ist mit der Verlinkung keine Empfehlung für den Account verbunden! 
 
 
 
 

Was Differenzen schwierig macht

 Was eine sinnvolle Einordnung und Bewertung und eine zielgerichtete Diskussion so schwierig macht, ist die Übertreibung, die solche Ereignisse immer nach sich ziehen. Der Wahnsinn der Vergleiche mündete damit, dass eine interviewte Person bei N24 die Geschehnisse rund um das Schulterblatt als Holocaust bezeichnete. Nein, dies ist kein Witz.
  
Dieser „neue Dimension“Steigerungswahnsinn verhindert jede Diskussion, die ohne Superlative auskommt und die nicht die neuste Gesetzesverschärfung der Marke „wir bewegen uns in Richtung Autokratie“ fordert. Und sie führt dazu, dass alle Reihen innerhalb kürzester Zeit wieder geschlossen sind, ihr Weltbild verteidigen und sich nichts bewegt. Olaf Scholz hat da gleich mal den Anfang gemacht und Folgendes gesagt: „Ich sage ausdrücklich, dass ich jede Kritik an den Aktivitäten der Polizei entschieden zurückweise.“ Solche Zitate sind in einer Demokratie absolut unmöglich. Und dann am besten noch jedes Hinterfragen als Sympathie für Gewalttäter werten. Klar, man könnte noch sagen, dass Olaf Scholz sich als oberster Chef der Exekutive hinter seine Leute stellen muss, jedoch: Auch Parlamentarier reagieren hier nicht anders. Und das ist Bullshit. Man muss Handeln der Exekutive immer kritisieren, hinterfragen; es ist absoluter Unsinn, zu denken, dass diese keine Fehler macht. Es sind Menschen. Und Menschen machen Fehler. Nicht zwingend aus Absicht, sondern einfach auch aus Stress oder aus Fahrlässigkeit. Und es ist ein Grundprinzip der Gewaltenteilung, dass Legislative und Judikative nun untersuchen müssen, welche Fehler es gegeben hat und wie man sie zukünftig vermeiden kann und ob man Menschen bestrafen muss. Das ist „check and balance“. 
  
Versuchen wir uns davon zu lösen und eine Beschreibung und eine Bewertung der Ereignisse von Donnerstag bis Samstag zu versuchen. 
  
Wichtig dabei ist es auch, die Vorgeschichte der Auseinandersetzungen um G 20/G8 Gipfel in der Vergangenheit in Erinnerung zu rufen, beispielhaft sei Genua genannt
 
 
So dankt nun jeder Politiker der Polizei und fordert auf, dass alle Demokraten gegen die „Protestterroristen“ zusammen stehen. Und ganz wichtig: Den „Schwarzen Block“ als Faschisten bezeichnen oder mit Faschisten gleichsetzen. Und das übliche Dogma bedienen: „Die Polizei hat alles richtig gemacht“.  Mal ganz pragmatisch: Wenn 16.000 Polizisten 72 Stunden im Dauerstress waren, soll keiner Fehler gemacht haben? Unmenschlich. 
  
Ebenso ist das Verhalten der Gegenseite zu beleuchten. Wer diese jedoch als homogene gesteuerte Masse ansieht, sollte sich mal mit der Realität linker Politik und Gruppen auseinandersetzen. Selbst „die Autonomen“ gibt es in der Realität einfach nicht. Auch keinen Anführer, der seine Schachfiguren bewegt. Als dies wäre auch nicht wirklich „autonom“. Achtung: Das soll alles keine Rechtfertigung und Sympathie sein, aber ein Verständnis wie diese Dynamik funktioniert bringt einen doch weiter. Zum Beispiel sei hier das Interview mit dem dem Soziologen Simon Teune in der Süddeutschen Zeitung empfohlen, der völlig zurecht darauf hinweist, dass hier Begriffe durcheinandergeworfen werden und dass Agitationstaktiken mit Gruppen verwechselt werden.
 
 

Der Donnerstag 

 
Wir haben versucht die „Welcome to hell“Demo zu begleiten und glauben, dass im Großen und Ganzen der Sachverhalt von diversen Seiten beschrieben wurde. Daher schenken wir uns das. Unsere Beobachtungen findet ihr im Liveblog
 
 

Der Infowar

 
Uns fällt auf, dass ein Infowar geführt wird und in dem die Polizei klar als subjektive Partei agiert und nicht versucht, eine neutrale Darstellung zu verbreiten. Am Beispiel Twitter sei dies erläutert:
  
Während die Donnerstagsdemo sich noch aufstellte und die Polizei in der Gegend rum stand, vermeldete der Polizeitwitteraccount schon Angriffe auf Polizisten und andere Straftaten, natürlich mit entsprechendem Hashtag. Die mögen auch sehr gut stattgefunden haben, aber eben nicht bei der Demo. Dieser Eindruck wird von der Polizei aber bei Twitter geschaffen. Und nein, dies passiert nicht „aus Versehen“: Die sind geschult und wissen was sie tun. Dies sieht man an Folgendem:
  
 Der Account der Polizei Berlin benutzt auf Twitter nie den Konjunktiv. Es wird immer als Tatsache dargestellt. „Jugendliche haben Bushaltestelle zerstört, wir schreiben Anzeige“ ist eine Formulierung, die man auf diesem Account immer wieder findet. Dass hier ein Verdachtsfall behandelt wird und die Jugendlichen Verdächtige sind, die verdächtigt werden, eine Bushaltestelle zerstört zu haben, so etwas kommt auf dem Account nicht vor. Der Einwand, dass dies der 140 Zeichen Verkürzung geschuldet ist, mag man glauben, bis man sieht, was zu dem Fall der Berliner Partypolizisten über den Account läuft. Plötzlich können die Konjunktiv. 
  
 Auch im weiteren Verlauf wendet sich die Polizei verallgemeinernd an die Demo, kennt nur noch Schaulustige und den schwarzen Block, aber selbst bei einer so autonom geprägten Demo wie der am Donnerstag gab es mehrheitlich friedliche und unvermummte, nicht schwarz gekleidete Teilnehmer. 
 
Die tauchen in den Beschreibungen nicht auf. Und das hat auch einen guten Grund. Unser Bundesverfassungsgericht legt in der liberalen Tradition unserer liberalen Verfassung folgende Maßstäbe an:   
  
 „Die Versammlungsfreiheit friedfertiger Demonstrationsteilnehmer bleibe auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen Einzelner oder einer Minderheit zu rechnen ist. Ein Verbot komme erst dann in Betracht, wenn eine Demonstration im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder der Veranstalter einen solchen Verlauf anstrebt oder billigt; auch hier seien jedoch seitens der Behörden zunächst alle Mittel auszuschöpfen, die den friedlichen Demonstranten eine Grundrechtsverwirklichung ermöglichen.“
 
    
 
    (zitiert nach Wikipedia )
 
Wenn man diese Maßstäbe hier anwenden will, dann könnte man sagen „Polizei muss alle MIttel ausschöpfen, um Demo durchzuführen“. Das ist einer der Gründe, warum diese riesige Gruppe der Teilnehmer plötzlich nicht mehr auftaucht. Oder wenn, dann mit der Aufforderung, sich von den „Störern“ zu entfernen. Was die Durchführung der Demonstration unmöglich macht. 
 
 
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem – sehr polizeifreundlichen – Blockupy Beschluss von 2016. Hier gab es einen schwarzen Block, der abgetrennt wurde, gekesselt wurde und dann stundenlang festgehalten wurde. 1. hat dies die Hamburger Polizei nicht annähernd versucht. 2. Gibt es einen ganz entscheidenden Unterschied zwischen den beiden Sachverhalten. Im Zeitpunkt des Einschreitens waren aus diesem Block bereits „eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen“ worden. Weiterhin darf man folgendes nicht vergessen: Ein Abtrennen per Kessel an dieser Stelle hätte eine weitere Durchführung der Demo für alle anderen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten definitiv unmöglich gemacht. 
    
 
 
Ein letztes Beispiel: Gegenüber dem NDR wird am Samstag eine erneute Plünderung behauptet  und erst auf Nachfrage des gleichen Reporters später dementiert. Da steht aber schon erneut das SEK in der Schanze. 
  
Das ist Infowar und die Polizei ist gut darin. Ihre Aufgabe ist es eigentlich nicht und Journalisten sollten echt hinterfragen, ob sie weiterhin die Polizei als „qualifizierte Quelle“ nutzen wollen. Zu ungenau, zu gefärbt sind die Aussagen. 
 
 
Womit wir wieder zur Demo kommen: 
 
    

Die Vermummung

 
Die Polizei bemängelt Vermummung, deswegen kommt es zu dem ganzen Terz, deswegen eskaliert das alles. Nähern wir uns mal vom Recht her:
 
 Sie ist verboten und ohne Witz handelt es sich um eine Straftat (nicht etwa eine Ordnungswidrigkeit), die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet wird. § 27 Versammlungsgesetz des Bundes. Ein Verbot, welches 1985 gegen die Stimmen der SPD eingeführt wurde . Über die Problematik dieses Verbotes kann man in juristischer Literatur genug nachlesen, interessiert hier jetzt mal nicht. 
  
 Lustig ist dann aber der § 17a Versammlungsgesetz des Bundes (Hamburg hat kein eigenes), der in seinem Absatz 4 folgendes formuliert: 
   
 
    „(4) Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 1 und 2 Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.“
 
Das „kann“ verwirrt dort sehr. Denn dies würde eigentlich ein Ermessen voraussetzen, was bei Straftaten nicht vorliegt. Die juristische Literatur zu dieser Norm sagt deswegen auch „die Einzelperson ist zu verfolgen“. Maßnahmen die sich gegen Teile einer Versammlung in der sich Leute vermummen hingegen sei nicht zulässig, weil dies eine unzulässige Teilauflösung sein. Puh. Das wäre dann doch deutlich problematisch für die Hamburger Polizei. Zitiert ist hier der Kommentar von Schaden/Beckmann/Stollenwerk „Praxis der Kommunalverwaltung“. Hinweis: Das ist aber alles umstritten. Kurz aber: Es ist zumindest äußerst dünnes Eis. 
 
Hier kommt es wohl in der gespenstischen Ruhe vor der Eskalation zu Verhandlungen und wohl auch zur Abnahme einzelner Vermummungen. Und dann eskaliert es doch. Man kann hier sehr gut fragen, ob dies das richtige Ermessen ist, was eine Versammlung ermöglichen soll. Wir wollen das gar nicht beantworten, wir denken aber, die Lösung liegt auf der Hand. 
 
Was auch zu beobachten war: Einsatz gegen Leute auf Fallhöhen (Park Fiction Rand), die zumindest ersichtlich nix gemacht haben. HIer wird mit dem Leben des Menschen gespielt. Um da eine Verhältnismäßigkeit herzustellen, hätte schon sehr viel passiert sein müssen. Und wir sprechen hier von konkretem Mordversuch durch diese Person. 
  

Danach

 Wenn man das Verhalten der Demo mit der Demo am 21.12.13 vergleicht, dann war diese Demo in der Gegenreaktion auf den Polizeieingriff absolut friedfertiges Hippie Getue. Die damalige Demo wurde aufgestoppt und eskalierte dann sofort sehr stark. Die Demo am Donnerstag wird auseinander geboxt und es setzt eher ein Fliehen, als ein Eskalieren ein. Erst dann fliegen Gegenstände, aber im Vergleich zum 21.12. sehr wenige. Die Polizei ballert mit dem WaWe alles um, was nicht schnell genug weg kommt, insbesondere alle Leute, die oben auf der Brüstung stehen, unvermummt sind und zu diesem Zeitpunkt nicht aktiv ins Geschehen eingegriffen haben.
  
Nun ist die Lunte aber ans Fass gelegt und was folgt, ist ein Katz- und Mausspiel inklusive Barrikadenbau, Strassenschlacht und allem drum und dran. Jedoch: Wie wir Freitag lernen mussten: Das geht alles noch sehr viel heftiger. 
  
Nein, das ist alles keine Verteidigung oder so. Der heute übliche Whataboutism führt dazu, dass alle Ereignisse frei gestellt betrachtet werden und immer so getan wird, als ob das gerade betrachtete Ereignis das schlimmste überhaupt gewesen sei. Es sollte schon eingeordnet werden, ohne, dass gleich eine Sympathie unterstellt wird. 
  
Hätte ein anderes Handeln das Nachspiel verhindert? Das ist eine Frage, die wir nicht beantworten können, die aber auch nicht die Richtige ist. Demonstrationen sind rechtlich geschützt, sie sind durchzuführen, sagt das BVerfG. Man muss ihre Ziele nicht mögen, um das Recht wichtig zu finden. Natürlich muss die Polizei und auch ein Veranstalter, sich fragen, wie ein „Danach“ aussieht (zur Rolle von Veranstaltern, Demos, etc. später noch was), aber die Demo als so zentrales liberales Recht, die ist durchzuführen. 
 
 

Die Polizeitaktik

 
Dudde hat ja nun eine null Toleranz und „immer drauf da“ und eine „Deeskalation durch Stärke“ gepredigt und beraubt sich damit allen Handlungsalternativen. Das ist das eigentliche Dilemma. Das ganze Wochenende wirkt planlos und hilflos. Wir sind keine Polizeitaktiker, aber aus Berlin hört man, dass dort angesichts der traditionellen 1. Mai Demo und ihrem schwarzen Block andere Konzepte gefahren werden und diese einen gewissen Erfolg in der Verhinderung der Eskalation haben.  Ist dies in die Polizeistrategie eingegangen? Man hat nicht das Gefühl. Diese 1. Mai Demo hat immer noch unfassbar viele Teilnehmer und die Erfahrungen müsste man sich doch eigentlich zu Nutze machen, wenn man mit einer ähnlichen Demo rechnet. Die Polizei hat keine Fehler gemacht als Mantra verhindert hier Aufklärung und Verbesserung.   
 
Thema Infowar: Die Polizei sprach im Vorfeld von 8.000 gewaltbereiten Demoteilnehmern. Wenn man sieht, dass gut 90 % der 12.000 Mann Demo am Ende trotz dieser ganzen Eskalation sich wieder zu zwei Demozügen zusammen schließt und einen weiten Teil der Demoroute friedlich läuft, dann kann man nur sagen, dass diese Prognose wohl ins Klo gegriffen war. 
 

Der Freitag 

Wir haben den Block G 20Aufruf verfolgt und dort den sogenannten Lila Finger. Zu den anderen Geschehnissen danach. 
  

Block G 20

 
Was passiert ist, könnt ihr im Ticker nachlesen. In Erinnerung gerufen sei hier noch mal, was das BVerfG zu Blockaden sagt. Und auch das aufrufende Bündnis hat von einem Regelübertritt gesprochen. Es ist also nicht so, dass die Polizei hier nicht verhältnismäßig eingreifen könnte. Insbesondere, weil das Demonstrationsverbot in der sogenannten Blauen Zone (oder auch Transferzone, wie ihr es nennen wollt) ja erlassen und leider nicht von einem Gericht aufgehoben wurde.  
 
Ein paar Dinge möchten wir aber doch noch genauer beleuchten:
 
Die Polizei hatte sich am Treffpunkt an den Landungsbrücken nur sehr dünn gezeigt. Der Finger bestand zur großen Mehrzahl aus jungen Menschen, die eher ein Hippiebild abgaben. Als der Finger los lief, rannte ihm eine sächsische Einheit (wenn wir die Kennzeichen richtig gedeutet haben) hinterher, versuchte aber nicht, diesen Finger verbal oder durch eine Kette zu stoppen, sondern haute einfach auf Höhe Kersten-Miles Brücke auf jeden rauf, der sich weiter Richtung Millerntorplatz bewegte. Das es hier kein effektiveres und gleichzeitig milderes Mittel gegeben haben soll (Die Polizei hat keine Fehler gemacht!) kann man selbst dem größten Polizeifreund nicht erzählen. Eine Einheit von oben, eine von unten, Kessel, Ingewahrsamnahe und Ruhe. Achtung: Das war jetzt polizeiliches Gefahrabwehrdenken, welches wir hier nur darstellen, aber nicht teilen. Da musst du nicht einen Faustschlag ausführen, denn die Teilnehmer nahmen alle Polizeiaktionen in einer störrischen Gelassenheit und Passivität hin. Man muss diese Konsequenz und diesen passiven Einsatz der eigenen Gesundheit respektieren, auch wenn man die Ziele vielleicht nicht teilt. 
 
Aber so wurde nicht gehandelt. Worte, Aufforderungen, Ketten, wurden nicht durchgeführt. Erst später in der Seewartenstraße kam es zu einem Kessel. Den die Teilnehmer wieder mit einer störrischen Ruhe und Sambagruppe hinnahmen. Ach ja: Die Sambagruppe. Ihr habt alle den Splittscreen von N24 gesehen? Sambagruppen zu draufhauen der Polizei sind nicht weniger verstörend. 
  
Wir hätten vorher gedacht, dass ein Ansatz der „Null Toleranz“ Linie der Polizei ist, möglichst viele Ingewahrsamnahmen zu produzieren. Zum einen, weil die Sammlung von Namen doch eine Lieblingsbeschäftigung der Polizei ist und weil zum anderen die Öffentlichkeit zwischen Ingewahrsamnahmen und Festnahmen (nur letztere erfolgen bei dem Verdacht einer Straftat) sowieso nicht kapiert, so dass man so eine voll effektive Strafverhinderung und – verfolgung vortäuschen kann. Und eigentlich sind solche passiven FingerTeilnehmer dafür eigentlich großartiges Futter. Aber nein, selbst ein Kessel am Domplatz, der zu einer Ingewahrsamnahme erklärt wurde, wurde ohne Aufnahme von Personalien mit einem verbalen Platzverweis (haha, was für ein Bullshit) beendet. Auch scheinen die letztendlich gemeldeten Zahlen von 186 Festnahmen und 228 Ingewahrsamnahmen über das ganze Wochenende doch sehr wenig, wenn man es mit sonstigen Ereignissen vergleicht. Wie meinte jemand: „Da bringt ja jetztes Zweitligaspiel mehr.“ Aber solche Zahlen sind immer mit Vorsicht zu genießen. 
  
Sowieso: Das ganze Wochenende beobachten wir eigentlich nie Festnahmen, selbst wenn Leute sich aggressiv mit Polizei auseinandersetzen. Da sind nun genügend, gerade verschärfte Straftatbestände, um die Leute festzunehmen. Es passiert nicht. Selbst, wenn es eine einzelne freistehende Person ist. Eher sieht das immer wie ein Hooliganmatch aus, wo sich geboxt wird und dann geht man wieder seiner Wege. Das ist eigentlich nicht der Sinn polizeilicher Arbeit. Absurd wird dieses Verhalten, wenn man bedenkt, dass die meisten Einheiten, die dieses Verhalten an den Tag legen „Beweissicherung- und Festnahmeeinheiten / BFE“ heißen, die mal geschaffen wurden, um in solchen Situationen Beweise zu sichern und festzunehmen. Sie tun es nicht. ACHTUNG: Wir geben hier wieder, was sich der Gesetzgeber gedacht hat, nicht was wir für empfehlenswerte polizeiliche Arbeit halten. 
  
Der Lila Finger erbrachte nirgendwo eine Sitzblockade. Andere waren da wohl erfolgreicher und berichten von Räumungen durch Wasserwerfer, haben wir nicht gesehen, sollen andere berichten und bewerten.
 
Am Nachmittag dann ein zweiter Blockadeversuch mit der Beteiligung von richtig vielen Leuten. Überall strömten Menschen in die grobe Richtung Elbphi und die Polizei hatte große Mühe zu verhindern, dass ein großer Block an der letzten Absperrung ankommt. 
 
Kessel an den Landungsbrücken wurden durch das Portugiesenviertel umgangen, viele Leute nutzten auch das Straßengewirr der Neustadt, um sehr nah ran zu kommen. Was hier auffiel: Die meisten Einheiten hatten keine Ahnung, wo sie sich eigentlich gerade aufhielten. So waren in der Neustadt immer mal wieder Straßen abgeriegelt, aber nicht so, dass man einheitlich in eine Richtung nicht gehen konnte. Der Protest reichte bis an die sogenannte Rote Zone heran, die Organisatoren verbuchten dies als Erfolg. Und können dies wohl auch. 
 

Wir trafen unsere neue Liebe

Uns ging das Herz auf, als wir in diesem ganzen Wirrwarr sechs Damen im Alter der gesetzlichen Rente trafen, die in bester Demoausrüstung (feste Schuhe, Rucksack, Wasser drin, etc. es fehlte nur die Nummer des EA auf dem Arm) unterwegs waren und versuchten ihr Alter und ihr harmloses Aussehen für einen nahen Protest zu suchen. „Ich will da ran, ich will pöbeln.“ War ein Zitat aus dieser Gruppe. Man mag die Ziele nicht teilen, aber der Idealismus, sich so intensiv für Ziele einzusetzen, der ist schon bewundernswert. Hoffentlich haben wir alle diese Energie als Rentner für unsere Ziele zu kämpfen.  
 
Es gab nun auch gewalttätige Auseinandersetzungen, die aktiv von den Demonstranten gesucht oder beantwortet wurden. Wir sahen nur heftige Spuren an der Seewartenstraße. Genaue Details kennen wir nicht. 
 
Zu dem Geschehen in Altona nur soviel: Das war kein „blinder Hass“ oder ein „Woher kommt diese Wut?“ Das waren Leute, die so etwas eiskalt planen und deren Ziel genau das war. Dahinter steht eine sehr verwirrende angeblich linke Idee, die Martin Kaul in der Taz hier versucht zu erläutern. Was man hinterfragen muss: 20 Minuten laufen die eine ordentliche Strecke, es ist die ganze Zeit ein Heli in der Luft, sie greifen am Ende (!!)eine unterbesetzte (eigene Aussage) Polizeistation an. Wie kann das sein? Rein aus polizeilicher Logik. War es so wichtig ein paar lila gekleideten jungen Menschen einen in die Fresse zu hauen, dass man da keine Zeit für hatte (Die Szene mit den beiden lila gekleideten Personen haben wir gesehen, sie verhielten sich komplett passiv, wollten nur weiter gehen.) Oder band es soviele Kräfte eine einzelne Demonstrantin von einem Räumpanzer runter zu pfeffern? In einer zynischen Hooligandenke könnte man sagen „gegenüber echten Gegnern haben sie sich nicht gestellt.“  In der Großen Bergstraße fand sich am Ende nahezu kein Geschäft mehr, was nicht eine eingeschlagene Scheibe hatte. Selbst „True Rebel“ wurde die Scheibe beschädigt. 
 
 

Der Abend und die Nacht

Als wir zum Millerntor zurück kehrten, wurden da schon die ersten Barrikaden gebaut. Bauzäune und Steine auf die Fahrbahn geschoben. Das ganze machte vielleicht eine Gruppe von 10 Leuten, während in der Ecke eine BFEEinheit gelassen zusah. Diese Passivität verwunderte. Klar waren da verdammt viele andere Leute auf der Straße, aber die 10 waren auch eher zögerlich, als nun wild entschlossen. Einmal vortreten und „BUH“ rufen und die hätten wahrscheinlich das Weite gesucht, so wie die sich gaben. Machte die Einheit aber nicht und Verstärkung kam auch nicht. 
 
Und hier wurde ein Thema der folgenden Ereignisse schon sehr früh sichtbar: Die Passivität der Polizei. Letztendlich begründet wurde das Nichteinschreiten mit dem Gerüsthaus zu Beginn der Schanze und dem Beschuss mit Molotowcocktails und Zwillen von dort. Dazu gab die Polizei auch ein Video raus, was wir nicht bewerten können  Versuche der Hinterfragung findet man hier, diese machen wir uns genausowenig zu eigen. Erst als schwer bewaffnete paramilitärische Einheiten das Gebäude gesichert hatten, rückte man vor. 
 
Wir sind keine Polizeitaktiker, aber das Schanzenviertel und insbesondere die Straße Schulterblatt als Hotspot zu erkennen, fällt angesichts von Erfahrungen in Hamburg nicht schwer. Da knallt es immer. Und das ein Gerüst dazu einlädt, es zu besteigen, ist irgendwie auch nichts neues. Warum sichert man so etwas vorher nicht? Warum lässt man es erst soweit kommen? Warum nutzt man nicht andere Eingänge ins Schanzenviertel. Der Tagesspiegel bereitet das etwas länger auf. Wir eignen uns hier eine polizeiliche Sicht an. Nicht unsere Eigene. Aber ein „anders ging es nicht“ erscheint sehr billig. 
 
Gerüchte waberten durchs Netz, dass man nicht genug Kräfte hatte, die Schanze und die Staatsgäste bei der Rücktour gleichzeitig zu sichern. Kurz gesagt: Wir müssen die Bonzen sichern, dass Fußvolk ist uns egal. Puh. Heftig. 
 
Wie schlimm war nun das Geschehen auf dem Schulterblatt? Eine Frage, die wir jedem uns bekannten Viertelbewohner Samstag Morgen gestellt haben. Ein Augenzeuge berichtete uns, dass es eigentlich nicht schlimmer gewesen wäre, als 1. Mai. Nur mit mehr Feuern. Wir geben das hier mal so wieder. Geplündert wurden mehrere Geschäfte und wenn man so Bilder von notdürftig vermummten Tätern in weißen Sommersachen sieht, dann fragt man sich, ob die linksradikal, besoffen und/oder einfach dumm sind. 
 
Diese Geschehnisse haben mit einer Demonstration im Sinne des Art. 8 GG nichts zu tun. Juristisch sind dies nicht nur Sachbeschädigungen, wie wir häufig lesen konnten. Auf § 306 (Brandstifung) und § 306a sei genauso hingewiesen, wie auf § 125a (Schwerer Landfriedensbruch). Alle genannten Normen sind deutlich härter in der Straffolge als die einfache Sachbeschädigung. 
 
Die weiteren Einschätzungen varierten von „hab ich so noch nicht gesehen“ bis zu „war heftig, aber ich hatte keine Angst.“ 
 
Ein Satz zur Einschätzung können wir aber unterschreiben: „Wenn die Rote Flora sich noch in der Nacht distanziert, dann war das nicht gut.“ Wer die sonst langen Entscheidungswege in Linken Kreisen kennt, der kann diesen Satz nur unterschreiben. 
 
In der retrospektiven Wahrnehmung werden die Ereignisse der Nacht gerne auf autonome Krawalle reduziert. Ob das der komplexen Sachlage gerecht wird, bezweifelt Sven Becker in einem Artikel für Spiegel Online.  Sein wesentlicher Beitrag für die Debatte besteht darin, darauf hingewiesen zu haben, dass neben der politischen Dimension auch eine Soziale mitgedacht werden sollte. Er beschreibt, dass sich an den Plünderungen viele „unpolitische“ Menschen beteiligt hätten, denen es nicht um eine Aussage oder Konsumkritik ging, sondern darum sich diese Produkte anzueignen. Die Frage, ob hier vor allem soziale Widersprüche aufgedeckt wurden, die es in der Schanze und Altona nunmal gibt und die Becker in Kontext zu den Aufständen in East London oder den Pariser Vororten setzt, wäre vermutlich die spannendste gesellschaftliche Frage. Sie wird leider nie breit diskutiert werden, da die gesellschaftlichen Debatten sich offensichtlich auf die Felder Gewalt und Extremismus beschränken. Schade.
 
 
Was am Ende auffiel und in einem Stream gut zu sehen war: Als die Polizei nun endlich das geräumt hatte, lies sie Leute in „normalen“ Klamotten einfach durch die Kette gehen, obwohl diese vorher in der Schanze waren. Wo war das übliche Bedürfnis Namen zu sammeln? Und wenn wir bei „Beweissicherung“ sind: Sind dies nicht zumindest alles wichtige Zeugen?  Ein Blick am Morgen in das Schulterblatt zeigte auch, dass hier sehr gezielt Ketten angegriffen wurden, kleinere Geschäfte jedoch nicht. Nun ist diese Differenzierung sehr fragwürdig, aber sie war zu beobachten. 
 
Eine Frage die uns im Nachgang jedoch beschäftigt: Inwieweit kann man als Menschen, die organisierten Protest planen solche Auswüchse verhindern? Oder anders ausgedrückt: Lohnt sich Protest noch, wenn er sowieso von so etwas überdeckt wird? Oder muss man ihn anders gestalten? Dies wird zu diskutieren sein. Auch weil „das sind keine Linken“ zu doll an ein „die sind sonst nie da“ erinnert. Klar, hier gibt es keine einfachen Verantwortlichkeiten oder Logiken, aber einfache Lösungen sind eben auch nicht links, Selbstreflektion und Kritik schon. 
 
 
 

Der Samstag

 
Unter dem Eindruck der Geschehnisse dann die Großdemo am Samstag. Was hier an politischen Forderungen zu sehen war, lies einen teilweise mit dem Kopf schütteln. Wir kommen darauf zurück. Das Bündnis war extrem breit und extrem vielschichtig und damit auch extrem widersprüchlich. 
 
Breite Mobilisierung ruft leider auch immer Gruppen und Personen auf den Plan, auf die man eigentlich lieber verzichten würde. Meinungspluralismus ist eigentlich eine gute Sache, aber auf der Großdemonstration sollten einige Gruppen und Aktionen nicht unwidersprochen bleiben. Zum einen die unsäglichen Antisemiten von BDS  und Co, die keinen nennenswerten, uns bekannten Widerspruch bekamen. Das ist ärgerlich. Immerhin, der Klassiker der antisemitischen Bildsprache – die Krake (sogar mit Dollar-Zeichen auf dem Kopf) der Hamburger Linksjugend –  wurde wohl etwas beschädigt. Siehe dazu. Auch nicht schön (wenn auch vielleicht gar nicht bewußt) war ein kleiner Wagen, der an der Frontseite ein Plakat mit der Aufschrift „Niemand hat das Recht zu gehorchen. – Hannah Arendt“ zeigte. Kurzer Exkurs dazu: Der Satz ist eigentlich in Arendts Werk nicht belegt, gilt aber (und das ist selbst kontrovers) als Sinnspruch ihrer ethischen Schlüsse aus dem Eichmann-Prozess 1961. Eichmann, angeklagt als einer der Hauptverbrecher der Shoa, verteidigte sich damit, dass er nur den Befehlen gefolgt sei. Arendt erkannte in diesem blinden Gehorsam einen Grund des Holocausts und sprach ihm das Recht „zu gehorchen“ ab. Dass dieser Sinnspruch nun unkontextualisiert auf den Kapitalismus oder die Polizei oder was auch immer die Autoren bezwecken wollten übertragen wird, erscheint uns mehr als problematisch. Die Weltlage mag 2017 mehr als bescheiden sein, aber sie ist ganz sicher nicht der Holocaust.
 
Irgendwo zwischen 75.000 und 80.000 Menschen spazierten durch Hamburg, der FCSP Block hatte ca. 1.500 Teilnehmer, wobei das schwer zu schätzen ist, weil die Übergänge fließend waren. Und viele FCSP Fans z.B. auch im „Recht auf Stadt“ Bündnis tätig sind. 
 
Es blieb angesichts der Größe sehr friedlich. Wir haben zwar kleinere Rennereien und auch komische „reinrennen, draufhauen, wieder weglaufen“Aktionen der Polizei gesehen, aber zu einer breiten Eskalation führte das nicht. Das solche Aktionen nicht Teil polizeilicher Arbeit sind, haben wir schon oben geschrieben. 
 
Nach der Abschlusskundgebung sammelte sich wieder ein feiernder Mob auf den Straßen und wieder kam das SEK, aber wir waren und sind zu müde um das richtig noch zu bewerten. Eine heftige Straßenschlacht folgte diesmal nicht. 
 

Der Sonntag

 
Die Pressekonferenz der Polize ergab soviele unfassbare Aussagen, über die man nur den Kopf schütteln kann. Man habe die Hoffnung gehabt, dass die Mauer am Donnerstag den schwarzen Block trenne, das darüber geflüchtet wird, sei nicht geplant gewesen. Das ist nix anderes als: Wir haben eine Massenpanik und das Zerdrücken von Menschen an dieser Mauer geplant und bewusst in Kauf genommen. PUH. Das ist schon mal eine Aussage von einem Polizisten. Wohlgemerkt es geht um die Verhinderung eines vermummten Blocks. 
 
Man könne Straftäter schwer ausfindig machen, wenn sie wie Gymnasiasten aussehen. Können Gymnasiasten keine Straftaten begehen? Und es zeigt, wie sehr die Polizei in Ermittlungen mit Stereotypen und Vorurteilen arbeitet. Dazu passt auch, dass diverse Menschen (inklusive eines EUParlamentariers) wegen „szenetypischer Kleidung und Wechselklamotten“ aufgegriffen wurden. Wenn Kleidung und die Möglichkeit diese auch stilistisch zu wechseln schon einen Verdacht erzeugt, dann hat das mit einem wirklichen individuellen Verdacht im Sinne des Strafrechtes aber so gar nichts zu tun. 
 
Und zuguterletzt (zitiert nach dem Tagesspiegel):
    
„Alle wirken bedrückt, nur einer nicht. Hartmut Dudde, Einsatzleiter der Polizei während des G-20-Gipfels in Hamburg, redet am Sonntag munter über die wüsten Tage. „Man zieht sich um, die Bekleidung wird gewechselt, man macht sich wieder hübsch“, sagt Dudde, als er bei der großen Pressekonferenz des Senats zum Verhalten der Polizei an der Reihe ist.“ 
 
Kann man eigentlich mehr Verachtung gegenüber seinen eigenen Leuten kundtun. Er sitzt wahrscheinlich die ganze Zeit fröhlich im Präsidium, während andere „die Knochen hinhalten“ und tut dann so, als wäre das alles nur mit einer kleinen Dusche vergessen. Das ist Menschenverachtung pur. Erschreckend eigentlich, dass nicht mehr Polizisten gegen solche Führung aufbegehren. 
 
Hinweis: Wie wir in den Kommentaren hingewiesen wurden, ist das wohl unglücklich formuliert und Dudde bezog sich nicht auf die Polizei. 
 
Ein anderes Bild Hamburgs wollte die Aktion #HamburgRaeumtauf in die Welt schicken. Und so zogen tatsächlich Menschenmengen im vierstelligen Bereich durch die Schanze und angrenzende Viertel um den öffentlichen Raum zu säubern. Hätte es da einen wirklichen Bedarf gegeben, wäre es ja eine nette Geste. Da die Stadtreinigung (die mit Sicherheit auch nicht zu beneiden ist) morgens wohl schon den Großteil der Arbeit erledigte, blieb es eher bei einer symbolischen Aktion. Man putzte daher mangels Arbeit in der Schanze (!) uralte (!) Grafitti weg. So wurden auch nicht nur die Straßen in den Status quo ante versetzt, sondern auch die politische Situation. Das hanseatische Bürgertum blickt nach vorne und versichert sich dabei seiner eigenen Bürgerlichkeit. Soziale und politische Probleme werden danbei kaschiert. Nicht zufällig erinnert das Publikum in der Schanze am Sonntag auch eher an eine norddeutsche Kleinstadt, die das Viertel von den Angriffen auf ihre deutsche bürgerliche Identität und ihr Bild Hamburgs reinigt.
 

Allgemein am Wochenende

 
Ein Rechtsstaat ist nur dann etwas wert, wenn er auch in Extremsituationen als einer funktioniert. Und zu einem Rechtsstaat gehört als absolut zentrale Figur der Strafverteidiger. Wenn es nun Berichte gibt, dass diesem der Zugang zu Mandanten erschwert wird, Menschen auf einen entsprechenden Notdienst nicht hingewiesen werden und auch noch Anwälte Hausverbot in Untersuchungsgefängnissen bekommen, dann ist das äußerst fragwürdig. Und man muss dann kein Fan dieser Anwälte sein,es gibt genug Trottel in der Anwaltschaft. Aber jeder hat ein freies Recht auf einen Anwalt. Uneingeschränkt. Und dies ist wichtig. 
 
Ebenso erschreckt die Reaktion angeblich bürgerlicher Menschen. Die auf Twitter was von „erschießen“ sabbeln oder „haut drauf, die haben das doch alle verdient“. Dazu die folgende Feststellung: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ steht im Grundgesetz. Und auch die Prügelsstrafe ist abgeschafft. Und dies sind Grundpfeiler dieser Ordnung, die ihr angeblich vertritt. Diese immer dann zu verlassen, wenn es passt, entwertet sie vollkommen. Es macht auch Angst, wie dünn die zivile Decke ist und wie schnell Standrecht und brutale Macht des Stärkeren gefordert wird. Von angeblich bürgerlichen Menschen der Marke Fleischhauer, die sonst doch immer so stolz auf Demokratie und Rechtsstaat sind. (Da fehlt der Link bewusst).
 
Auch ist „aber die Linken“ kein Argument für Überreaktion des Staates. Vielmehr hat Strafvermeidung und Strafverfolgung stattzufinden, so wie es ein Rechtsstaat vorgibt. Und das immer für alle gleich. Art. 3. 
 
(Ja, wir sind Träumer) 
 
 
 

Zuletzt

 
Es ist traurig, dass Demonstrationen als wichtiges Meinungsrecht so wenig in der Mitte der Gesellschaft verankert sind, dass zu einer breit in der sogenannten bürgerlichen Mitte aufgerufenen Demo wie „Hamburg zeigt Haltung“ gerade mal 4.000 Leute kommen. Liebe Mitte der Gesellschaft, egal wie ihr euch verortet, demonstriert mal wieder. 
 
Auch würden wir uns wünschen, dass mehr Innenpolitiker der Legislative Demonstrationen beobachten würden. Ihrer Kontrollfunktion nachkommen, indem sie eigene Eindrücke sammeln und damit auch hinterfragen können, anstatt einfach die Stories der Polizei zu glauben. Gesehen haben wir nur Abgeordnete der Linken. Aber auch als Innenpolitiker der CDU muss ich doch eigentlich ein Interesse haben, mir ein eigenes breites Bild zu machen? 
 

Und Dankeschön

 
Vielen Dank an alle Informanten, Radleiher, Begleiter, Tröster, Rückhaltgebende. Ohne euch wäre dieser Ritt nicht möglich gewesen. Wir hoffen euch noch andere Blickwinkel gegeben zu haben, als alle anderen und wenn nicht, dann war es für uns zumindest eine Erfahrung, die wir nicht missen wollen. Unser Respekt vor allen Journalisten ist stark gestiegen. Und man sollte wirklich Angst um unsere Demokratie haben, wenn breit Akkreditierungen entzogen werden, weil es diffuse Sicherheitsbedenken gibt.  Das ist mehr als schwierig. Insbesondere, weil die 4. Gewalt, die Publikative gezeigt hat, wie wichtig sie in ihrer Vielfalt ist. 
 
 
Ein namentlicher Dank an den FC St. Pauli, der alles richtig gemacht hat, dessen Stellungnahme am Freitag  absolut richtig war und der mit Logistik viel geholfen hat. Gesondert werden wir uns noch mal mit Andy Grote und dem FCSP befassen. Lasst uns Zeit. Und an das FCMC für das Medienzentrum. Tolle Idee und Umsetzung. 
 
Weiterführender Lesestoff
 
FCSP Kosmos: 
   
 
    
    
Allgemein: 
    
    
    https://twitter.com/GeorgIsmael/status/883583166816104448 (und ja, dieses Zitat und diese Interviewführung vermummt ist aus den Tagesthemen und nicht aus Extra 3)
    
    
    
 
 http://achtermai.blogsport.de/2017/07/09/staat-polizei-riot-und-die-linke-thesen-zu-hamburg/ (auch mal für alle die sagen „warum distanziert sich die Linke denn nicht?“) 
 
 
    
    
 
 
 
 
 
 
 

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