Jul 042017
 
  1. Hallo und herzlich willkommen bei unserer „Live“ Berichterstattung vom G 20 Gipfel. Heute ist sozusagen ein Testtag, so dass das nun folgende vielleicht nicht immer hochspannend sein wird.

Was wir versuchen, könnt ihr hier nachlesen.

Zur Zeit sitzen wir gemütlich im Ballsaal Süd unseres geliebten Millerntores, welcher zu dem FCMC umgestaltet wurde. Was das ist, könnt ihr hier nachlesen.

Heute wird hier um 18 Uhr eine Pressekonferenz stattfinden, u.a. warum das hier wichtig ist und mit Vertretern des Gipfel für globale Solidarität.

Bis dahin testen wir mal ein bisschen.

Und damit beginnt der wilde Liveblog:

19.40

Und damit erstmal Schluss für heute. Morgen eher weniger, ab Donnerstag dann mit Schwung.

19.38

Das Camp auf dem Gelände der Kirche Max Brauer Allee sieht einladend aus. Außer ein paar Peterwagen bisher keine Polizei

19.29

Paar politische Plakate sonst sieht es einfach nach einem lauen Sommerabend aus. Ach ja: eine Polizeishow gibt es auch. Im minutentakt fahren Fahrzeuge vorbei

19.25

Grüner Jäger sieht aus wie immer. Straße voller Menschen. Nur das usk aus Bayern kennt das nicht und wendet.

18.44

Und das war es. Gucken wir mal Hedonistisches Massencornern.

(Die Fragerunde Knicken wir mal)

18.43

Vertreterin Komitee für Grundrechte:

zeichen in hh auf Ausnahmezustand. Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt. Mit Warnungen vor Gewalttätern fing es an. Dann allgemeinverfügung. Polizei hat in Entenwerder deutlich gemacht das Gericht ignoriert wird wenn nicht passt

erschreckend wie Gerichte das absegnen. Es werden rechtsfreie Räume geschaffen und so getan als ob camps rechtsfreie Räume. Aber nein Menschen dürfen zusammen leben und protestieren.

18.41

Vertreter von g20 Plattform

Für soziale Bewegungen klar das Bezug notwendig. Proteste und Bezug Widersprüchlich. Um unterschiedliche Formen in Bezug zu setzen g20 Plattform gegründet.

Nicht für gemeinsame Aktionen sondern für Austausch.

Wo g20 stattfindet muss Protest im öffentlichen Raum möglich sein. Ist nicht möglich. Daher heute Pressekonferenz von vielen Organisationen auch Leute die nicht protestieren.

Gemeinsam gesagr, dass das nicht das hh ist für das wir stehen.

18.37

Vertreter von recht auf Stadt.

Gibt urban Citizen Card aus bis Samstag. Papiere der Realität anpassen. Die ist Migration findet statt, ist Globalisierung. G20 will das nicht akzeptieren. Menschen vegetieren oder sterben auf dem Weg.

Nyc bietet so etwas für Menschen ohne Papiere an und Zugang zu öffentlichen Einrichtun-gen. Erkämpft wurde das durch solidarische Bewegungen. Diesem fühlt sich recht auf Stadt verbunden.

Hh sieht sich als Tor zur Welt. Ist es nicht. Damit könnte es werden. Ist Auftakt einer Kam-pagne. Freie solidarische Stadt gehört keiner Nation an. Sie gehört allen die dort leben.

18.33

Vertreterin von allesallen. Die machen das hardcornern

man will aus den Protesten gegen g20 neuen Schwung holen. Leben nach draußen verlagern. Gemeinsame Beschäftigung. Zusammen sein ohne Zwang zu kaufen oder Leistungsdruck. Radikal gegen Vorstellung g20

strassen gehören allen. Cornern nicht an Orten, sondern frei gestellt. ZB karolinenstrasse. Es steht offen.

18.30

Über 1000 freiwillige die Kulissen gestalten. Viel Zuspruch durch Hamburgerinnen und Ham-burgern. Koop mit Gängeviertel.

Hauptperformance morgen 13:30. borchertplatz (meine ich)

18.29

Vertreterin von 1000 gestalten.

Kunstperformance die morgen stattfindet. Straßen hh für sich beanspruchen. Mit breiter Ge-sellschaft. Bilder für sich beanspruchen. Zivilgesellaft mit Forderung nach Menschlichkeit soll gegen hyperkapitalisierung ins Bild setzen.

18.27

Und dann verlor ich sie. SorrY

18.27

Weitere Vertreterin des Gipfels:

(wieder frei aus dem englischen)

größte Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Und Krise des politischen Systems in ihrem Heimatland Spanien zu erkennen. Wo Parlament nix hin bekommt.

18.24

Idee der G 20 sieht viele Public private Partnerships vor. Das heißt immer das gewinne privat werden und Verluste öffentlich. Es kann nicht sein, dass dieses den europäischen Firmen hilft und nicht Afrika.

Afrika braucht keine Spenden sondern echte Partnerschaft

18.22

Deutschland entscheidet, dass Afrika Thema. Aber eher für private Firmen, als für Men-schen. Deutschland muss zu hören was wir aus Afrika wollen und was die Probleme sind. Wir sind hier um eine stimme zu geben.

18.19

Weiterer Vertreter (frei aus dem Englisch übersetzt) nur ein afrikanisches Land Mitglied der g20. Trotzdem macht g20 Entscheidungen weit über die 20 Staaten. Europa viel stärker be-setzt.

18.18

Nun Gipfel der Spolidarität:

erzählen andere Geschichte. Mit akteuren die beim g20 ausgeschlossen sind. Wollen über Alternativen diskutieren und über Strategien wie wir die umsetzen können.

Senat gibt sich auf der einen Seite weltoffen in dem sie Gipfel unterstützt, aber verhindert Camp wo teilnehme übernachten sollten.

18.15

Nun informiert Welcome to hell: Situation zu Camps. Proteste nahezu unmöglich. Klagen geht weiter aber wir haben Ultimatum gestellt und werden nun besetzen. Viele die noch nicht öffentlich. Kirche ist umgeschwenkt und duldet. Max Brauer Allee ist Beispiel.

Man werde aber mehr besetzen.

18.13

Polizei mit großer Social Media Abteilung um Deutungshoheit zu bekommen. Versuchen Blick auf Sicherheit zu lenken. Themen die wichtig sind werden verdrängt.

18.12

Aus Sicht des fcmc ist kritische pluralistische Berichterstattung notwendig. Weil wichtige Stimmen ungehört blieben. Richtet sich insbesondere an Blogs etc. ohne offiziellen Presse-ausweis.

18.10

Erstmal wird dem FCSP gedankt. 2 Studios für Fernsehen, eines für Radio. 700 Arbeitsplätze alles aus Spenden finanziert.

18.09

Der Pressekonferenzbereich ist Open Air auf den Sitzplätzen der Süd.

18.07

Pressekonferenz beginnt. FCMC versteht sich als unabhängiges Medienzentrum.

17.42

(Das mit der Uhrzeit stimmt nun auch)

17.40

Feststellung der Vorberichterstattung. Das Hamburger Gefahrengebiet von 2014 hat einen eigenen Wikipediaeintrag.

16.37

Uhrzeit ist anscheinend immer genau eine Stunde hinterher. Hmmm… Technik und so, nech?

Nebenbei: nach 15 Minuten „Liveblog“ mit Journalismus oder dem hier geliebten, abwägen-den Blogstil hat das nix zu tun. Das leere Eingabefeld schreit nach Einträgen, auch wenn es nicht zum eintragen gibt. Spannende Erfahrung. Da weiss man sich der arme Onlineredak-teur fühlt.

16.28

Ach ja: Ihr erreicht uns über Twitter @magischerfcblog über Facebook Magischerfcblog über hinweise klammeraffee magischerfc.de. Verlinkt ist das Ganze in dem oben verlinkten Auf-schlagartikel.

16.26

Gleichzeitig findet das hedonistische Massencornern gegen G20 statt. Ja uns stand auch ein Fragezeichen im Gesicht. Erklärung hier.

16.15

Gut 500 Arbeitsplätze warten auf Arbeitende, aber bisher ist es hier relativ leer. Der Lieb-lingsblog eures Lieblingsblog war natürlich wieder überpünktlich, stand doch auf der „Einla-dung“ man würde um 16 Uhr öffnen. Um 16:25 war man davon noch weit entfernt. Aber nun gut. Anarchistische Halbe. Ansonsten ist es echt schick hier geworden.

16.11

So guten Tag und Moin Moin. Live Blog gibt sich hoffentlich selbstständig Zeitstempel. Und funktioniert nun hoffentlich

 

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Jul 042017
 

Eben veröffentlichte der RAV eine Pressemitteilung, die an die Grundfesten einer freien und offenen Gesellschaft gehen, wenn ihr Inhalt stimmt. Wir haben aber keinen Grund, an dem Inhalt der Pressemitteilung zu zweifeln.

Was da geschildert wird, ist weit über G20 extrem beunruhigend und extrem gefährlich, dass die Polizei so etwas überhaupt als Argument nimmt. Käme sie damit durch, dann wäre dies noch schlimmer.

Im Mittelpunkt steht wieder, wie man „Gefährder“ oder auch „Gefahr“ definiert. Noch mal im Klartext: Gefährder / Gefahr sind Prognosebegriffe. Es ist noch nichts passiert, es könnte was passieren und man sucht „Tatsachen“, warum von einer Person oder Situation eine Gefahr ausgeht.

Eigentlich sollte man deswegen schon sehr vorsichtig sein, denn Prognosen, die sich auf die Zukunft beziehen, sind schon sprichwörtlich sehr ungenau. In der Praxis ergibt sich aber ein ganz anderes Bild. Es wird keine enge Auslegung mehr verfolgt, sondern der Begriff immer weiter gefasst und immer mehr vorab verboten, weil es eine Gefahr darstellt. Oder eine Person wird in Gewahrsam genommen (= ihrer Freiheit beraubt) oder auch gerne mal abgeschoben, weil sie „Gefährder“ ist. Exkurs: Würde man diese Ideen ins Steuerrecht übertragen, dann würde es keine Restaurants mehr geben

Nun kommt die Polizei auf die Idee, dass man auch dann eine Gefahr ist, wenn man dem RAV nahe steht.

PUH!

Das ist schon härtester Tobak. Der RAV ist in keinem einzigen Verfassungsschutzbericht erwähnt (zumindest lässt sich das nicht googeln), es handelt sich um Anwälte (!) – nicht gerade die Berufsgruppe, von der Gefahr ausgeht. Der RAV ist uralt (1979 gegründet) und hat schon ganz viele Menschen in höhere Berufe gebracht. Man könnte sagen: Wie viele Gründungen der Endsiebziger ist er durch die Instanzen gegangen. Eine gewisse Altlinks-Spießigkeit kann man ihm nicht absprechen (persönliche Meinung).

Wenn man jetzt schon alleine die Mitgliedschaft bzw. das Nahestehen in diesem Verein als Gefahrbegründung überhaupt in Betracht gezogen wird, dann ist es bald eine Gefahr bei den Grünen, bei der SPD, bei der FDP oder wo auch immer zu sein. Das so eine Denke in einem Schriftsatz einer Polizei sich findet, zeigt wie weit dort eine pluralistische Gesellschaft als Gefahr, als nicht wünschenswert gesehen wird. Bist du nicht unserer Meinung oder nimmst du auch noch Schutzrechte von Angeklagten als Anwalt wahr, so bist du Gefährder. Umso mehr, wenn du uns nervst.

Das ist unfassbar.

Noch unfassbarer ist: Wo sind eigentlich die Grünen? Ähnliche „durch die Instanzen“-Geschichte, in HH an der Macht. Diese Geschichte müsste bei denen eigentlich eine sofortige politische Reaktion auslösen. Und zwar eine, in der die Worte „platzen“, „Rücktritt“, „Austritt aus der Regierung“ sehr viel Raum einnehmen sollten.

Es grüßt erneut der Hausjurist.

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