Jul 012017
 

Vorab: Eine der perfiden Taktiken der Sicherheitsfanatiker ist, dass jeder, der so etwas wie Verhältnismäßigkeit und Grenzen der Sicherheitsapparate anmahnt unterstellt wird, dass er Sympathien für die „Täter“ hat oder selber einer ist. Alleine dies ist in einem demokratischen Rechtsstaat schon ein unfassbarer Vorgang, da es jeglichen Respekt vor Meinungen tötet. Aber dies ist heute die komplett normale Diskussionform. Auch deswegen überbieten sich zur Zeit nahezu alle Politiker mit immer abstruser werdenden Forderungen nach mehr Sicherheit und null Toleranz und blabla. Auch weil sonst wieder die Medien gewisse Polizeigewerkschafter als „Experten“ einladen, ohne mal zu überlegen, aus was für einem Rechtsaußen-Hintergrund die kommen und welche Agenda die nun verfolgen. Der Mahner, der Hinweisgeber auf das Grundgesetz und auf die Notwendigkeit von Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, der wird heutzutage sofort in die „linke“ Ecke gestellt. Dabei sind das zutiefst bürgerliche (!) Ideen.

Hinter diesem Hintergrund bewegen wir uns, wenn wir nun Worte unseres Justizministers in diversen Medien lesen. Verlinkt ist Spiegel Online. Heiko Maas ist studierter Jurist. Das solllte man auch wissen. Er sollte also auch mal in Grundrechtsvorlesungen und Staatsrechtsvorlesungen gesessen haben. Er scheint es vergessen zu haben. Und seine Wortwahl ist schlichtweg demokratiegefährdend.

„Demonstrationsrecht verwirkt“ 

Maas spricht davon, wer Gewalt anwende, der habe sein Demonstrationsrecht verwirkt. Dazu folgendes:

  1. Wer Gewalt ausübt, beruft sich erstmal gar nicht auf Art. 8 und will es auch nicht. Denn Art. 8 spricht davon, dass alle sich friedlich und ohne Waffen versammeln können.
  2. Verwirken heißt, dass man dieses Recht verliert. Es gibt eine Verwirkung von Grundrechten, selbst von Art. 8. Aber da ist auch ein Verfahren genannt. Und Voraussetzungen. Vielleicht sollte Hr. Maas mal Artikel 18 lesen.
    Was Menschen heute sehr schnell verdrängen: Es gibt Gründe, warum solche Sachen (oder das Parteienverbot) so extreme Hürden haben. Weil eben nicht ein Heiko Maas als Regierungsgewalt unliebsame Leute per Verwirkung kaltstellen können soll. Wenn Maas also dieses Wort wählt, dann macht er das als Jurist ganz bewusst und im vollen Wissen, dass er sich etwas anmaßt, was ihm nicht zusteht, wenn man auch nur annähernd Gewaltenteilung und die Grundrechte als Schutzrechte ernst nehmen will. Was er da nutzt ist die Sprache der Diktatur. Ich als absoluter Herrscher gebe Rechte und nehme Rechte. Puh. Als Justizminister! Als Jurist! Das ist zumindest grob fahrlässig.
  3. Ja, hier macht die Sprache ein Unterschied. Und nebenbei auch seine Position: Er ist nicht Innenminister. Und es gibt Gründe, warum man diese beiden Ministerien trennt. In diesem Urteil nachlesbar.
  4. Was man einfach sich mal vor Augen führen muss: Viele Grundrechte sind insbesondere Rechte von „Kriminellen“, „Gefährdern“, „Störern“ etc. pp. Weil der Unterschied zwischen einer Diktatur und einer offenen Gesellschaft eben ist, dass staatliches Handeln Grenzen kennt. Klar definierte Grenzen. Wenn man das nicht will, dann will man eben einen Rechtsstaat nicht. Ist auch gut. Ist aber weder demokratisch, noch „Freund des Grundgesetz“.

„sehr konsequent verfolgt werden“

Erneut, hier spricht der Justizminister. Er ist nicht für die Polizei verantwortlich. Richter sind unabhängig. An wen wendet er sich? Und was soll das eigentlich heißen? „sehr konsequent“? Passiert das sonst nicht? Ist zumindest unbewiesen, mal ganz davon ab, dass es bei dem Verdacht von Straftaten ein Verfolgungszwang gibt. Und Richter sollen unabhängig und nach Recht und Gesetz entscheiden. Nicht „sehr konsequent“ allgemein, sondern angemessen über jeden Einzelfall. Diese – unbedingt notwendige – Einzelfallgerechtigkeit tritt Maas hier mit Füßen. Als Justizminister, dessen ehrenwerteste Aufgabe die Einhaltung von Recht und Gesetz sein sollte und der für die Bundesrichter zuständig ist. Nur er selber ist der Meinung, dass das alles nicht gelte, sondern ein allgemeines „Hau drauf“. Auch das ist sehr nah am Sprachgebrauch von Diktatoren. Zusätzlich: siehe das 4. von oben.

Schmankerl zuletzt

Der Hamburger Verfassungsschutzchef haut noch einen drauf: Man weise „ganz deutlich darauf hin, dass es auch von gewaltorientierten Linksextremisten organisierte Veranstaltungen gibt – und an denen sollte man als Demokrat nun nicht gerade teilnehmen“, wird er im Spiegel zitiert. Dazu folgende Anmerkungen: Auch das ist ein sehr interessantes Wording. was sind denn gewaltorientierte Menschen? Sind Gamer, die Egoshooter nutzen, gewaltorientiert? Was ist mit Boxern? Oder mit Polizisten? Das ist ein bewusst unbestimmter Begriff, der sich in der Psychologie und in Verfassungsschutzberichten findet. Und das ist Absicht. Gewaltbereit wäre sprachlich deutlich enger. Hier wird Schublade auf gemacht und Menschen rein gesteckt. Das ist äußerst fragwürdig in einer Demokratie. Denn die Gewaltorientierung (was das auch immer heißt) ist nicht strafbar. Wenn ich gewaltorientiert bin und meine Gewalt im Boxring lasse, ist das ein olympischer Sport.

Und dann versucht er Demokraten vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Das ist schlichtweg eine Umdrehung des guten alten „Alle Macht geht vom Volke aus“. Er ist Diener der Demokraten und nicht die Demokraten seine Untertanen. Auch das ist extrem nah an einem Verständnis eines Diktators. Ich bin das Volk und ich sage euch, was ihr zu tun und zu lassen habt. Andersherum wird ein Schuh draus. Ich als Demokrat kann mit meinem Freund aus der Boxabteilung auf die Strasse gehen, wenn ich es für den richten Anlass halte. Das ist mein grundgesetzliches und demokratisches Recht.

(Und damit habe ich eine Kritik geschrieben und nicht einmal die Problematik Extremismustheorie erwähnt oder diese unsinnige Verallgemeinerung „Linksextreme“ problematisiert. Wäre aber auch alles zu hinterfragen.)

Es grüßt der Hausjurist. Der sich fragt, warum eigentlich sein gammeliger Fußballblog so etwas problematisieren muss und das Sturmgeschütz der Demokratie und andere Medien so etwas vollkommen unkritisch abdrucken. Die Verteidigung von Werten ist in diesem Sicherheitswahn anscheinend echt komplett vergessen worden.

PS: Dass ich den Justizminister erstmal falsch benannt habe, liegt an meiner Namensschwäche und war keine Absicht. Mea Culpa. Sollte nun korrigiert sein.

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