adminbc

Aug 162017
 

Schrieben wir doch hier letztens noch über die Kampagne der Vierbuchstabenzeitung gegen „Ultras“. Und plötzlich kommt Hr. Grindel um die Ecke und veröffentlicht eine Stellungnahme , die so gar nicht in die Zeit der Zuspitzung, der Verallgemeinerung und der Verhaltenskriminalisierung passt und hoffen lässt. Natürlich gibt es ein riesiges Misstrauen gegen den DFB, weil schon so viele Gesprächsrunden im Nichts versickert sind und die Herren sich in ihrer Schneise wieder eingegraben haben.

Es bleibt auch vieles abzuwarten und da sind noch ganz viele Gräben zu überwinden, aber wie wir alle wissen, ist der erste Schritt aufeinander zu immer der Schwerste.

Man muss kein Prophet sein, um gerade das Thema „Gewalt“ für ein äußerst schwieriges zu halten und da wird wahrscheinlich noch viel Wasser die Elbe runter fließen, bis man hier zu Lösungen kommt.

ABER! Es ist gut, dass erstmal miteinander geredet wird.

Was in der Mitteilung bemerkenswert ist, sind folgende Sätze:

Der DFB empfiehlt seinem Kontrollausschuss, bis auf Weiteres darauf zu verzichten, Strafen zu beantragen, die unmittelbare Wirkung auf Fans haben, deren Beteiligung an Verstößen gegen die Stadionordnung nicht nachgewiesen ist. Wir wollen für diesen Zeitraum keine Sanktionen wie die Verhängung von Blocksperren, Teilausschlüssen oder „Geisterspielen“. Die Unabhängigkeit der DFB-Sportgerichtsbarkeit bleibt davon unberührt. Wir wollen ein Zeichen setzen, um gemeinsam in den Dialog einzutreten.

Dies ist erstmal ein Vorabzugeständnis des DFB, was Gespräche vereinfacht und den Unsinn der absurden Ausschlüsse erstmal stoppt.

Juristisch ist der Kontrollausschuss als „Staatsanwaltschaft“ ist für eine solche Empfehlung empfänglich, die Sportgerichtsherren (es gibt am DFB-Sportgericht wirklich und ohne Scheiß keine Frauen, wenn sie nicht „Beisitzerin für Frauenfußball“ sind) dürfen es nicht sein, wenn der DFB auch nur annähernd einen Hauch von rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrecht erhalten möchte. So ist diese Formulierung clever und gut.

Wenn wir das richtig sehen, kann das Sportgericht keine Strafe über den Antrag aussprechen (anders als z. B. ein Strafgericht), so dass hier auch nicht die Revolution des Hans E. Lorenz zu befürchten ist. Man könnte sich aber auch nicht vorstellen, dass das Sportgericht irgendetwas macht, was gegen den Präsidentenwillen geht.

Ein weiterer Satz macht vielleicht ein bisschen Hoffnung:

Deshalb möchten wir in unseren Verbandsgremien und in der Anfang des Jahres installierten Projektgruppe „Verbandsrecht und Zuschauerverhalten“ den Diskurs über Möglichkeiten zur Verhinderung von Zuschauerfehlverhalten einerseits sowie eine Weiterentwicklung der Sportgerichtsbarkeit intensivieren.

Wir haben hier schon diverse Male unsere Wünsche formuliert. Weg mit einer parallelen Strafgerichtsbarkeit, Konzentration auf die Kernthemen beim Sportgericht. Zuschauerverhalten viel mehr als gesamtgesellschaftliches Thema sehen und vielleicht auch Kompromisse finden. Wie wäre es mit einer teilweisen Pyroerlaubnis? Wenn das jetzt schon einzelne Innenminister andenken … 

Das Herr Pistorius das wie ein Innenminister andenkt, der als gütiger Herrscher dem quengeligen Untertan was zum spielen geben will, aber die  Liebe auch S O F O R T wieder entziehen will, das sei mal jetzt vergessen, wir wollen doch gerade aufeinander zugehen.

Interessant wird sein, ob sich auch „die Ultras“ zu einem vorübergehenden Zugeständnis haben bewegen lassen. So einen vorübergehender Pyroverzicht (als Beispiel) hatte es ja schon mal gegeben.

 

Das soll alles nix mit aktuellen Ereignissen zu tun haben? Wer es glaubt, der glaubt auch Chemtrails. Wenn selbst Fanszenen zusammenarbeiten, die sonst in einer Rivalität stehen, dann kann ein Handlungsdruck aufgebaut werden. Dies zeigt diese Mitteilung.

Spannend ist jetzt, ob der DFB diese Geschichte zwischen Hansa und Magdeburg nun noch anders auflöst. 

(Kurz mal vom Hausjuristen veröffentlicht, ggf. kommen wir im Darmstadt-Bericht noch mal länger drauf zurück.)

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Aug 022017
 

 

Wie ihr, liebe Lesenden, sicher schon mitbekommen habt, geht der FCSP eine langfristige Kooperation mit dem Premier League-Club Stoke City FC ein, die für beide Seiten wirtschaftliche und sportliche Erfolge bringen soll. Zum feierlichen Auftakt gab es schon mal ein Testspiel am Millerntor. Wir waren dabei und haben uns ein paar Notizen gemacht. Anschließend wollen wir diese Kooperation kurz aus unserer Perspektive kommentieren.

Das Testspiel

Zunächst sei kurz angemerkt, dass der Eintritt mit 3 bzw. 5 Euro (Sitzplatz) durchaus günstig war (da haben wir schon in der Bezirksliga mehr bezahlt) und sicherlich nicht zuletzt deswegen viele Kids aus dem Viertel auf den Tribünen waren, was auch gut ist. Sicherlich ist es für viele nicht immer einfach, an die regulären Tickets zu kommen. Auch 14.500 ZuschauerInnen sprechen wohl dafür, dass es eine gute Entscheidung war, die Preise gering anzusetzen.

Auch neu für uns: die LED-Banden. Ich (es folgt die Einzelmeinung des Schreibenden) muss ganz ehrlich sagen, dass mir die neue Technik erst nach zehn Minuten aufgefallen ist. Sie ist meinem Empfinden nach also nicht aufdringlich, sondern unterscheidet sich wenig von ihren Vorgängern. Dankenswerterweise sollen ja auf aufwändige ablenkende Animationen verzichtet werden und es ergibt sich die Möglichkeit (was ja auch bereits getan wurde) anderen Content zu zeigen, als Werbung: „Love St. Pauli – Hate Fascism“ steht dort zum Beispiel zu lesen. „Resultierend aus der Diskussion hat der Verein eine Selbstverpflichtung formuliert, die vorsieht, dass […] [es] die Möglichkeit zur regelmäßigen Einbindungen von Fanbelangen auf den LED-Banden geben wird“, liest man zum Beispiel auf der Homepage des Clubs. Was genau Fanbelange sind, ist sicherlich zwar nicht weiter ausgeführt, aber vor einem riesigen Fernsehpublikum auch ganz prominent für seine ethischen und politischen Werte zu werben, finde ich sehr reizvoll. Mal sehen, wie lange es dauert, bis der DFB das alles „zu politisch“ findet und verbieten wird.

Und die Palette der neuen Dinge hört damit noch nicht auf: Schweren Herzens mussten wir ja Rainer Wulff verabschieden. Durch das Spiel leitet der neue Stadionsprecher Frank Herzig. Lieber Frank, wir wissen, dass es unglaublich schwer sein muss, eine Größe wie Rainer zu ersetzen – gerade wenn man neu ist. Aber eine kleine Bitte hätten wir an dich: Achte das nächste Mal bitte ein wenig auf deine Begrifflichkeiten. Sätze wie „Wir freuen uns über ganz viel Tradition“ oder die Betonung, dass Stoke City mit Philipp Wollscheid einen Deutschen in der Verteidigung hat, sind eine Rhetorik, die wir wirklich nicht vermissen würden.

Zum Spiel gibt es wenig zu sagen. Stoke City ist wie zu erwarten mit der dritten Mannschaft angetreten, bei der relativ wenig zusammengeht. Beide Teams probierten viel (Zehn Wechsel allein beim FCSP!), trotzdem wirkten die Boys in Brown als Mannschaft eingespielter und weniger zusammengewürfelt. Zwei tolle lange Bälle plus zwei geschenkte Treffer macht am Ende 4:2 für die Richtigen in einem belanglosen, aber doch unterhaltsamen Kick.

 

Kooperation allgemein

Vielleicht noch ein paar Worte allgemein zu Kooperationen und zu dieser Kooperation. Grundsätzlich machen Kooperationen zwischen Unternehmen Sinn. Und zwar selbst dann, wenn sie irgendwo Konkurrenten sind. Und dies gilt auch für Vereine wie Stoke und den FCSP (gleich erläutert). Diese Kooperation soll ihre Grundlage im Sportlichen haben und ist wohl die Erste ihrer Art zwischen Bundesligisten und Premiere League-Verein. Was genau gewollt ist, haben uns die Verantwortlichen lieber nicht verraten, siehe Pressekonferenz 

Auf den ersten Blick erscheint eine Kooperation und auch ein Austausch und ein Zusammenarbeiten in den begleitenden Tätigkeiten eines Fußballvereines sinnvoll. So kann mit gemeinsamen Merch-Einkauf oder Verkauf garantiert Mengenrabatte und Vertriebsstruktur des jeweils Anderen genutzt werden oder im Internetbereich gemeinsam Server gemietet werden oder Social Media-Konzepte erarbeitet werden. Oder im Onlineticketing eine gemeinsame Plattform entwickelt werden. Gerade letzteres erscheint aufgrund des Duopols in diesem Bereich keine schlechte Idee. Oder Oder oder.

Hier soll aber das „Herzstück“ der sportliche Bereich sein. Und da wird es schwierig, sinnvolle Inhalte zu erkennen. Gemeinsames Scouting? Da ist man ganz schnell Konkurrent um die gleichen Spieler und gerade in diesem Bereich gibt es Betriebsgeheimnisse, die man garantiert nicht teilen will. Und sollte. Ausleihgeschäfte? Dafür benötige ich keine Kooperation und das wird auch schnell einseitig. Jugendmannschaftenaustausch? Ja, so etwas kann interessant sein, aber auch dafür brauch ich eigentlich keine Kooperation.

Aus der PK:

„Hier bestehe die Möglichkeit, die Kaderplanung beider Vereine zu koordinieren: „Es geht nicht nur darum, dass wir Spieler ausleihen. Stoke kann uns helfen, Spieler zu verpflichten, die in ein oder zwei Jahren dann so weit sind, dass sie bei ihnen spielen können. Für uns ist es eine Möglichkeit, Spieler zu bekommen, die wir uns nicht leisten können. Für Stoke besteht die Chance, Spieler bei uns spielen zu lassen, die dann irgendwann die Qualität haben, bei ihnen zu spielen.““

Dieses Zitat alleine lässt die Problematik erkennen. Ich arbeite hier nicht auf Augenhöhe und werde schnell Parkplatz für den anderen Verein. Und das ist nicht wirklich eine gute Idee. Kann Stoke im Rahmen der Kooperation dem FCSP Spieler aufdrängen? Was ist, wenn Stoke diesen Spieler genauso entwickeln will, der FCSP aber nicht? Oder andersherum? Beispiel: Stoke braucht absehbar einen Torhüter. Will XYZ Fliegenfänger hier parken und entwickeln. Das geht nur, wenn er spielt. Stand jetzt wäre das sehr schwierig.

Hinzu kommt, dass man Spieler nur bedingt langfristig an einen Verein binden kann. Entweder muss ich das Leihgeschäft nach einem Jahr schon wieder beenden, was nicht wirklich besser wäre, als sonst. Oder aber ich laufe Gefahr, dass irgendwer kommt und den weg kauft. Oder der Spieler weg will.

 

Was man aber auch bedenken sollte ist, dass hier zwei konkurrierende Wirtschaftsunternehmen eine Kooperation eingehen. Das heißt nicht, dass wir Fans, die Fußball ja doch aus einer etwas anderen Perspektive sehen wollen/sollten/müssen nun Stoke cool finden müssen, oder die uns. Gott bewahre. Wenn es dem FCSP etwas bringt, dann kann er auch mit Hansa kooperieren (z.B. im Ticketing), wir als Fans sollen und müssen die dann nicht mögen. Das ist eiskaltes Unternehmertum vs. Fanidentität, ein alter Zielkonflikt im Fußball. Also bitte kein Freundschaftsschal. Ein paar nette Testspiele sind jedoch vollkommen okay.

 

 

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Jul 292017
 

Schlag 13 Uhr ging es, bewaffnet mit einer Dose Bier und einer Rum-Schokolade für unsere Reisegruppe am Millerntor los. Auf der Autobahn gab es lustiges ausweichen und raten von verlorenen Reisegut. Schwimmbrille, Sonnenschirm und so weiter.

In einem Stau wurde es dann scharf als wir einen Brummifahrer erblickten, der mit der Messerspitze aus einer Dose aß, die verdächtig nach Katzenfutter aussah. Mahlzeit.

Nach einem kurzen Stop in Wildeshausen lauschten wir aufmerksam einer der besten Playlist des Landes/der Liga/ des Universums. (Anmerkung: Die Autorin lügt)
Endlich erreichten wir unser Ziel tief im Westen

Da parkte man dann und wanderte zum Imbiss. Currywurst muss im Pott sein. Und da kann man ja noch so lange über den Ort der Erfindung streiten. Am besten machen die das hier.
Nun mussten wir die Reisegruppe teilen. Ein Teil wartete auf Karten, einer anderer holte Getränke und der letzte legte Handtücher aus.

Mal kurz einen szeneinterner Dank: Das klappt immer super und immer fair. Danke Loide.

Es wurden vor dem Eingang Trillerpfeifen verteilt und fanden dann auch ihren Weg in den Block.

Die „Eröffnungsfeier“ wurde vom gesamten Block ausgepfiffen und mit „Haut ab“ und „Scheiss DFB“ Rufen begleitet. Wundert sich darüber noch jemand, wenn ein starrsinniger Verband Würzburg zu einem Kilometer weiten Umzug zwingt anstatt ein Pokalspiel ein paar Minuten eher anzupfeifen? Man hat in Frankfurt anscheinend jegliche Bodenhaftung und jeglichen Kontakt zu Basis und Vereinen verloren.

Anpfiff zur nächsten Zweitligasaison des magischen FC aus Hamburg. 102 Punkte sind zu holen. Und unsere Jungs legten los, als ob sie jeden einzelnen davon jetzt sofort holen wollten.

Dreißig Minuten spielte der fcsp den Verein für Leibesübungen schlichtweg an die Wand. Hätte man jetzt noch einen Abschluss Bochum (Gästeblock nebenbei Hammer textsicher bei Herbies Hymne) hätte sich nicht über ein 3-0 beschweren können.

Aber hätte, hätte Fahrradkette. Und plötzlich stand ein Bochumer blank vor Robin und in alten Zeiten wäre das Gegentor und die Niederlage besiegelt worden. Aber Skyman bleibt am Boden Sieger und wir gehen mit 0-0 zum Pausentee.

Anscheinend haben die Protagonisten auf dem Rasen heimlich die Leiberl (die Österreichische Note) getauscht, denn plötzlich sind die Herren in Blau drückend überlegen. Vielleicht verwirrten auch die gemeinsamen „Scheiss DFB“ Gesänge der Heim- und Gästefans. Aber mehr als Robin mehrfach anzuschießen schaffen sie nicht.

Und dann entscheidet so ein Spiel halt ein Konter.

Halt warte. Noch mal langsam.

Ja liebe Leser. Ein Konter. Und nicht der Marke „einer läuft, alles hofft“, sondern ein klug zu Ende gespielter Konter den Buchti abschließt.

Es ist nicht mal eine Übertreibung zu behaupten, dass im Gästeblock sich wildfremde Menschen in den Armen lagen.

Der Rest der Spielzeit wurde dann relativ souverän über die Bühne gebracht und schon fehlen nur noch 99 Punkte.

Über das überpowern und der dem folgende Abfall wird der Trainer reden müssen, aber sonst war das schon gut.

Und Schnecke. Startelf. Herzchen.

Die Gast-Co-Autorin dieser Zeilen hatte dann kein Bock mehr auf diesen ganzen Hippie Scheiss und vermummte sich und versuchte Ordner zu provozieren. Pech für sie: Ein Meerschweinchen mit einem nassen Wattebausch sieht gefährlicher aus.

Auf der (noch andauernden) Rückfaht beschlossen wir, dass wir eine neue Einlaufmusik bekommen.

Wollt ihr lieber Antifa Hooligan oder Rauch-Haus-Song?

In diesem Sinne: Spitzenreiter!

 

Geschrieben mit Gastautorin C. auf der Fahrt. Danke. 

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Jul 212017
 

Gefährlicher Laberkopf

 
Der Innensenator Hamburgs ist nach eigenem Bekunden Fan, Mitglied und Kartenbesitzer unseres geliebten Vereines. Herr G. war lange genug als Abgeordneter und Bezirksamtschef für unser Viertel tätig und es gibt nicht wenige Stimmen, die sich fragen, ob der Innensenator eigentlich die gleiche Person ist. Denn Herr G. war im Viertel früher gut vernetzt, hatte auch mal ein Ohr für abseitige Sachen und hat einige Dinge angestoßen, die dem Viertel zu Gute kommen. 
 
Das kann man von unserem Innensenator nicht behaupten. Seine Aussagen sind schwer zu ertragen und haben auch nur bedingt etwas mit einem politischen Wahlkampf zu tun. Oder anders ausgedrückt: Wenn die Fantasie eines totalitären Staates Wahlkampf ist, dann ist das schon sehr heftig.  
 
Kurz: Man kann schon annehmen, dass im FCSP, der – laut eigenem Bekunden – für eine lebendige Demokratie steht, andere Werte gelebt werden und Andy G. gegen diese Werte verstößt. Etwas verkürzt: Herr G. will eine Demokratie von oben, wo er basta sagt und dann ist basta, während der FCSP eher für eine Demokratie von unten steht. Nebenbei: Nur letzteres ist wirklich eine Demokratie. Ersteres ist eher die „gelenkte Demokratie“ Putins. 
 
Nun wollen wir keine endgültige juristische Subsumtion aller Aussagen des Herrn G. machen, weil – ganz ehrlich – dann könnten wir nicht soviel essen, wie wir kotzen wollen. Wir wollen eher auf die Problematik eines Vereinsausschlussverfahrens hinweisen. 
 

Der Ehrenrat

Zuständig dafür wäre der Ehrenrat. § 28 unserer Satzung. In diesem heißt es: 
 
Der Ehrenrat hat die Aufgabe,
a) […]
b) unsportliches oder vereinsschädigendes Verhalten sowie Verstöße gegen die
Vereinssatzung und gegen sonstige verbindliche Regeln des Vereins bei
Hinweis zu ahnden
[…]
 
Wir gehen davon aus, dass es einen entsprechenden Hinweis schon gegeben hat, so dass sich der Ehrenrat damit befassen muss. Dieser kann das ganze dann mit entsprechenden Vereinsstrafen (§ 29 unserer Satzung) ahnden, die bis zu einem Vereinsausschluss gehen können. Hier ist jedoch auch der § 11 zu beachten, der u. a. bestimmt:
 
[…]
4. Ein Mitglied, das gegen die Interessen des Vereins oder gegen seine Satzung gröblich
verstoßen hat, das sich grob unsportlich verhält oder das durch sein Verhalten innerhalb
oder außerhalb des Vereins dessen Ansehen schädigt, kann durch Beschluss des
Ehrenrats aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Der Ehrenrat entscheidet aufgrund von schriftlich begründeten und rechtsverbindlich
unterzeichneten Ausschlussanträgen der übrigen Vereinsorgane, der Abteilungsleiter
oder Mitglieder des Vereins. Er hat auch ein eigenes Initiativrecht. Stellt das Präsidium
einen solchen Antrag, so kann es dem betroffenen Mitglied die sich aus der Mitgliedschaft
ergebenden Rechte bis zur Entscheidung des Ehrenrats versagen.
Vor der Beschlussfassung hat der Ehrenrat den Beteiligten Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.
 
[…]
 
Wir müssen also einen Verstoß gegen die Satzung, ein vereinsschädigendes Verhalten oder ein Verstoß gegen sonstige verbindliche Regeln des Vereines haben, damit wir vor den Ehrenrat kommen. Für den Vereinsausschluss reichen die sonstigen verbindlichen Regeln wahrscheinlich nicht mal aus, wenn man den Wortlaut ernst nimmt. 
 

Die Satzung

Die Satzung gibt da nicht viel her. Denn die Satzung kennt Worte wie „Rechtsstaat“, „parteipolitisch“, „Demokratie“ gar nicht. 
 
Vielmehr bestimmt sie in § 2 Nr. 3 Satz 1 gerade folgendes: 
 
„Weltanschauliche, konfessionelle und politische Ziele und Zwecke dürfen nicht verfolgt werden.“
 
Wir alle werden den FCSP viel politischer verstehen, als er rein förmlich ist. Und dies ist auch gut so! Jedoch: Wenn wir uns in einem strafähnlichen Verfahren befinden, wie es hier das Ehrenratsverfahren ist, dann muss uns klar sein, dass hier die formelle Satzung in einem eng auszulegenden Wortlaut gilt. Nur weil Menschen wie Olaf S. und Andy G. Willkür, Allmacht der Exekutive dem Rechtstaatsprinzip vorziehen, müssen wir das nicht machen, wenn es um einen Vereinsausschluss geht. 
 
 
Lange Rede, kurzer Sinn: Ein Verstoß gegen die Satzung bekommt man nicht konstruiert. 
 

Das vereinsschädigende Verhalten

 
Wir haben es hier mit einer Generalklausel zu tun, die wenig von Gerichten oder Kommentaren definiert wird. Das LG Düsseldorf hat 2010 (9 O 82/10) davon gesprochen, dass eine entsprechende Schädigung materiell und immateriell vorliegen kann. Materiell geht es dem FCSP gut und daran hat der Andy G. bisher auch nix geändert. So etwas könnte man überlegen, wenn er z. B. ein abgewandeltes Bremer Modell einführen würde und den FCSP für Polizeieinsätze haftbar machen würde. Oder den Verein im Bezug auf seine Schlafplätze beim G 20 angehen würde. 
 
Eine immaterielle Schädigung ist nach dem zitierten Urteil dann gegeben, wenn eine Beeinträchtigung des Ansehens des Vereins vorläge. Das LG schreibt dazu noch „könnte etwa“, so dass noch andere Ideen möglich wären, aber da wird es schon schwierig und so kreativ sind wir nicht. 
 
Herr G. vertritt den FCSP nicht nach außen und man kann auch nicht sagen, dass er nun böse über den FCSP gesprochen hat. Und das obwohl doch das alternative Medienzentrum, die erwähnten Übernachtungen oder vieles andere genügend Stoff gegeben hätte.  Er macht sich ganz alleine zum Honk und das schädigt nun echt nicht dem Ansehen des Vereines. Eher haben die Tätigkeiten des Vereines im Rahmen von G 20 viel Lob gebracht. Und viele dieser Tätigkeiten wären gar nicht notwendig gewesen, hätte Herr G. Demonstrationsrecht (Camps) und weltoffenheit (Medienarbeitsmöglichkeiten) so ermöglicht, wie er es in einer angeblich liberalen, offenen, Weltstadt hätte tun sollen und müssen. 
 
Auch ein vereinsschädigendes Verhalten wird man eher nicht feststellen können. Sich zum Honk machen reicht da nicht. Dünnsinn erzählen auch nicht. Innensenator sein leider auch nicht. 

 

Sonstigen verbindlichen Regeln

 
Hier wird häufig auf die Leitlinien des FCSP verwiesen. Die anscheinend wenig Leute lesen.
 
Auf der Homepage findet sich folgender einleitender Satz dazu: 
 
„Diese Leitlinien werden zukünftig Bestandteil von Verträgen, Vereinbarungen u.ä. sein und stellen eine Orientierung für Mitglieder, Angestellte, Fans und Ehrenamtliche dar.“
 
„Orientierung für Mitglieder“ ist ungleich verbindlich. Damit können wir hier eigentlich schon aufhören. 
 
Hinzu kommt folgendes: Es findet sich weder in den Leitlinien, noch in der Stadionordnung wirklich etwas, was so richtig greifbar ist. „Toleranz und Respekt im gegenseitigen Miteinander sind wichtige Eckpfeiler im FC St. Pauli.“ ist vielleicht noch das was am nächsten kommt, aber das ist für eine juristische Bestraftung eine sehr dünne Grundlage. 
 

Also einfach zu den Akten legen? 

 
Man muss auch in so einem Verein zwischen Judikative (hier Ehrenrat) und Legislative oder Exekutive unterscheiden. Nur weil man in der Judikative nichts findet, mit dem man ein Verhalten „bestrafen“ kann, ist es nicht gleich erwünscht, sinnvoll oder zu tolerieren. 
 
Es gibt genügend Argumente, die zeigen, dass Herr G. zur Zeit in unserem Verein und in unserem Stadion nichts verloren hat. Dies sollten wir als Mitglieder immer wieder ihm deutlich machen und ihm zeigen, dass er nicht mehr Teil des FCSP ist und auch nicht sein sollte. Er wird es dann von selber begreifen. 
 

Noch was

 
Bedenkt immer, dass so eine Vereinsgerichtsbarkeit kein Ersatzstrafrecht sein sollte. Wir predigen das schon lange beim DFB, der alles so zurecht biegt, wie es ihm gerade in den Kram passt und plötzlich „Nazischweine“ für strafbar hält. Wir sollten nicht ebenso agieren und alles dehnen und biegen, weil es uns bei Herrn G. in den Kram passt. Es fällt uns sonst als Präzedenz auf die Füße. Und das will niemand. Es gibt bessere und andere Mittel als ein Ehrenratsverfahren, um Herrn G. deutlich zu machen, was wir von ihm halten. 
 

Ein Wunsch

 
Herr G., treten Sie zurück, treten Sie aus, ziehen Sie nach Bayern, gehen sie zum dortigen FC und erfreuen sich an deren Polizeistaat.  Aber lassen Sie uns in Ruhe. 
 

PS

 
Flora bleibt! 
 
 
 
 
 

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Jul 102017
 
 
 
 
 
 

Vorwort

 
Versuchen wir eine Einordnung. Eine Bestandaufnahme unserer Berichterstattung soll erfolgen, wir wollen unsere Meinung darstellen und vielleicht Köpfe zum Nachdenken anregen. Es wird viel Text. Lest ihn trotzdem. Wir versuchen viele Blöcke zu bilden, Thematisch und Chronologisch. Leider wird heute jeder Hinweis auf Grundrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaat als Links gelesen oder als Sympathie für Täter. Dabei sind es konservative, liberale und sozialdemokratische Menschen gewesen, die dieses liberale Grundgesetz geschaffen haben. Und es war gar nicht mal schlecht. Wir hangeln uns da mehrfach dran längs. 
 
Achtung: Die in den Links geäußerten Meinungen machen wir uns nicht zwingend zu Eigen. Bei Tweets ist mit der Verlinkung keine Empfehlung für den Account verbunden! 
 
 
 
 

Was Differenzen schwierig macht

 Was eine sinnvolle Einordnung und Bewertung und eine zielgerichtete Diskussion so schwierig macht, ist die Übertreibung, die solche Ereignisse immer nach sich ziehen. Der Wahnsinn der Vergleiche mündete damit, dass eine interviewte Person bei N24 die Geschehnisse rund um das Schulterblatt als Holocaust bezeichnete. Nein, dies ist kein Witz.
  
Dieser „neue Dimension“Steigerungswahnsinn verhindert jede Diskussion, die ohne Superlative auskommt und die nicht die neuste Gesetzesverschärfung der Marke „wir bewegen uns in Richtung Autokratie“ fordert. Und sie führt dazu, dass alle Reihen innerhalb kürzester Zeit wieder geschlossen sind, ihr Weltbild verteidigen und sich nichts bewegt. Olaf Scholz hat da gleich mal den Anfang gemacht und Folgendes gesagt: „Ich sage ausdrücklich, dass ich jede Kritik an den Aktivitäten der Polizei entschieden zurückweise.“ Solche Zitate sind in einer Demokratie absolut unmöglich. Und dann am besten noch jedes Hinterfragen als Sympathie für Gewalttäter werten. Klar, man könnte noch sagen, dass Olaf Scholz sich als oberster Chef der Exekutive hinter seine Leute stellen muss, jedoch: Auch Parlamentarier reagieren hier nicht anders. Und das ist Bullshit. Man muss Handeln der Exekutive immer kritisieren, hinterfragen; es ist absoluter Unsinn, zu denken, dass diese keine Fehler macht. Es sind Menschen. Und Menschen machen Fehler. Nicht zwingend aus Absicht, sondern einfach auch aus Stress oder aus Fahrlässigkeit. Und es ist ein Grundprinzip der Gewaltenteilung, dass Legislative und Judikative nun untersuchen müssen, welche Fehler es gegeben hat und wie man sie zukünftig vermeiden kann und ob man Menschen bestrafen muss. Das ist „check and balance“. 
  
Versuchen wir uns davon zu lösen und eine Beschreibung und eine Bewertung der Ereignisse von Donnerstag bis Samstag zu versuchen. 
  
Wichtig dabei ist es auch, die Vorgeschichte der Auseinandersetzungen um G 20/G8 Gipfel in der Vergangenheit in Erinnerung zu rufen, beispielhaft sei Genua genannt
 
 
So dankt nun jeder Politiker der Polizei und fordert auf, dass alle Demokraten gegen die „Protestterroristen“ zusammen stehen. Und ganz wichtig: Den „Schwarzen Block“ als Faschisten bezeichnen oder mit Faschisten gleichsetzen. Und das übliche Dogma bedienen: „Die Polizei hat alles richtig gemacht“.  Mal ganz pragmatisch: Wenn 16.000 Polizisten 72 Stunden im Dauerstress waren, soll keiner Fehler gemacht haben? Unmenschlich. 
  
Ebenso ist das Verhalten der Gegenseite zu beleuchten. Wer diese jedoch als homogene gesteuerte Masse ansieht, sollte sich mal mit der Realität linker Politik und Gruppen auseinandersetzen. Selbst „die Autonomen“ gibt es in der Realität einfach nicht. Auch keinen Anführer, der seine Schachfiguren bewegt. Als dies wäre auch nicht wirklich „autonom“. Achtung: Das soll alles keine Rechtfertigung und Sympathie sein, aber ein Verständnis wie diese Dynamik funktioniert bringt einen doch weiter. Zum Beispiel sei hier das Interview mit dem dem Soziologen Simon Teune in der Süddeutschen Zeitung empfohlen, der völlig zurecht darauf hinweist, dass hier Begriffe durcheinandergeworfen werden und dass Agitationstaktiken mit Gruppen verwechselt werden.
 
 

Der Donnerstag 

 
Wir haben versucht die „Welcome to hell“Demo zu begleiten und glauben, dass im Großen und Ganzen der Sachverhalt von diversen Seiten beschrieben wurde. Daher schenken wir uns das. Unsere Beobachtungen findet ihr im Liveblog
 
 

Der Infowar

 
Uns fällt auf, dass ein Infowar geführt wird und in dem die Polizei klar als subjektive Partei agiert und nicht versucht, eine neutrale Darstellung zu verbreiten. Am Beispiel Twitter sei dies erläutert:
  
Während die Donnerstagsdemo sich noch aufstellte und die Polizei in der Gegend rum stand, vermeldete der Polizeitwitteraccount schon Angriffe auf Polizisten und andere Straftaten, natürlich mit entsprechendem Hashtag. Die mögen auch sehr gut stattgefunden haben, aber eben nicht bei der Demo. Dieser Eindruck wird von der Polizei aber bei Twitter geschaffen. Und nein, dies passiert nicht „aus Versehen“: Die sind geschult und wissen was sie tun. Dies sieht man an Folgendem:
  
 Der Account der Polizei Berlin benutzt auf Twitter nie den Konjunktiv. Es wird immer als Tatsache dargestellt. „Jugendliche haben Bushaltestelle zerstört, wir schreiben Anzeige“ ist eine Formulierung, die man auf diesem Account immer wieder findet. Dass hier ein Verdachtsfall behandelt wird und die Jugendlichen Verdächtige sind, die verdächtigt werden, eine Bushaltestelle zerstört zu haben, so etwas kommt auf dem Account nicht vor. Der Einwand, dass dies der 140 Zeichen Verkürzung geschuldet ist, mag man glauben, bis man sieht, was zu dem Fall der Berliner Partypolizisten über den Account läuft. Plötzlich können die Konjunktiv. 
  
 Auch im weiteren Verlauf wendet sich die Polizei verallgemeinernd an die Demo, kennt nur noch Schaulustige und den schwarzen Block, aber selbst bei einer so autonom geprägten Demo wie der am Donnerstag gab es mehrheitlich friedliche und unvermummte, nicht schwarz gekleidete Teilnehmer. 
 
Die tauchen in den Beschreibungen nicht auf. Und das hat auch einen guten Grund. Unser Bundesverfassungsgericht legt in der liberalen Tradition unserer liberalen Verfassung folgende Maßstäbe an:   
  
 „Die Versammlungsfreiheit friedfertiger Demonstrationsteilnehmer bleibe auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen Einzelner oder einer Minderheit zu rechnen ist. Ein Verbot komme erst dann in Betracht, wenn eine Demonstration im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder der Veranstalter einen solchen Verlauf anstrebt oder billigt; auch hier seien jedoch seitens der Behörden zunächst alle Mittel auszuschöpfen, die den friedlichen Demonstranten eine Grundrechtsverwirklichung ermöglichen.“
 
    
 
    (zitiert nach Wikipedia )
 
Wenn man diese Maßstäbe hier anwenden will, dann könnte man sagen „Polizei muss alle MIttel ausschöpfen, um Demo durchzuführen“. Das ist einer der Gründe, warum diese riesige Gruppe der Teilnehmer plötzlich nicht mehr auftaucht. Oder wenn, dann mit der Aufforderung, sich von den „Störern“ zu entfernen. Was die Durchführung der Demonstration unmöglich macht. 
 
 
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem – sehr polizeifreundlichen – Blockupy Beschluss von 2016. Hier gab es einen schwarzen Block, der abgetrennt wurde, gekesselt wurde und dann stundenlang festgehalten wurde. 1. hat dies die Hamburger Polizei nicht annähernd versucht. 2. Gibt es einen ganz entscheidenden Unterschied zwischen den beiden Sachverhalten. Im Zeitpunkt des Einschreitens waren aus diesem Block bereits „eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen“ worden. Weiterhin darf man folgendes nicht vergessen: Ein Abtrennen per Kessel an dieser Stelle hätte eine weitere Durchführung der Demo für alle anderen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten definitiv unmöglich gemacht. 
    
 
 
Ein letztes Beispiel: Gegenüber dem NDR wird am Samstag eine erneute Plünderung behauptet  und erst auf Nachfrage des gleichen Reporters später dementiert. Da steht aber schon erneut das SEK in der Schanze. 
  
Das ist Infowar und die Polizei ist gut darin. Ihre Aufgabe ist es eigentlich nicht und Journalisten sollten echt hinterfragen, ob sie weiterhin die Polizei als „qualifizierte Quelle“ nutzen wollen. Zu ungenau, zu gefärbt sind die Aussagen. 
 
 
Womit wir wieder zur Demo kommen: 
 
    

Die Vermummung

 
Die Polizei bemängelt Vermummung, deswegen kommt es zu dem ganzen Terz, deswegen eskaliert das alles. Nähern wir uns mal vom Recht her:
 
 Sie ist verboten und ohne Witz handelt es sich um eine Straftat (nicht etwa eine Ordnungswidrigkeit), die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet wird. § 27 Versammlungsgesetz des Bundes. Ein Verbot, welches 1985 gegen die Stimmen der SPD eingeführt wurde . Über die Problematik dieses Verbotes kann man in juristischer Literatur genug nachlesen, interessiert hier jetzt mal nicht. 
  
 Lustig ist dann aber der § 17a Versammlungsgesetz des Bundes (Hamburg hat kein eigenes), der in seinem Absatz 4 folgendes formuliert: 
   
 
    „(4) Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 1 und 2 Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.“
 
Das „kann“ verwirrt dort sehr. Denn dies würde eigentlich ein Ermessen voraussetzen, was bei Straftaten nicht vorliegt. Die juristische Literatur zu dieser Norm sagt deswegen auch „die Einzelperson ist zu verfolgen“. Maßnahmen die sich gegen Teile einer Versammlung in der sich Leute vermummen hingegen sei nicht zulässig, weil dies eine unzulässige Teilauflösung sein. Puh. Das wäre dann doch deutlich problematisch für die Hamburger Polizei. Zitiert ist hier der Kommentar von Schaden/Beckmann/Stollenwerk „Praxis der Kommunalverwaltung“. Hinweis: Das ist aber alles umstritten. Kurz aber: Es ist zumindest äußerst dünnes Eis. 
 
Hier kommt es wohl in der gespenstischen Ruhe vor der Eskalation zu Verhandlungen und wohl auch zur Abnahme einzelner Vermummungen. Und dann eskaliert es doch. Man kann hier sehr gut fragen, ob dies das richtige Ermessen ist, was eine Versammlung ermöglichen soll. Wir wollen das gar nicht beantworten, wir denken aber, die Lösung liegt auf der Hand. 
 
Was auch zu beobachten war: Einsatz gegen Leute auf Fallhöhen (Park Fiction Rand), die zumindest ersichtlich nix gemacht haben. HIer wird mit dem Leben des Menschen gespielt. Um da eine Verhältnismäßigkeit herzustellen, hätte schon sehr viel passiert sein müssen. Und wir sprechen hier von konkretem Mordversuch durch diese Person. 
  

Danach

 Wenn man das Verhalten der Demo mit der Demo am 21.12.13 vergleicht, dann war diese Demo in der Gegenreaktion auf den Polizeieingriff absolut friedfertiges Hippie Getue. Die damalige Demo wurde aufgestoppt und eskalierte dann sofort sehr stark. Die Demo am Donnerstag wird auseinander geboxt und es setzt eher ein Fliehen, als ein Eskalieren ein. Erst dann fliegen Gegenstände, aber im Vergleich zum 21.12. sehr wenige. Die Polizei ballert mit dem WaWe alles um, was nicht schnell genug weg kommt, insbesondere alle Leute, die oben auf der Brüstung stehen, unvermummt sind und zu diesem Zeitpunkt nicht aktiv ins Geschehen eingegriffen haben.
  
Nun ist die Lunte aber ans Fass gelegt und was folgt, ist ein Katz- und Mausspiel inklusive Barrikadenbau, Strassenschlacht und allem drum und dran. Jedoch: Wie wir Freitag lernen mussten: Das geht alles noch sehr viel heftiger. 
  
Nein, das ist alles keine Verteidigung oder so. Der heute übliche Whataboutism führt dazu, dass alle Ereignisse frei gestellt betrachtet werden und immer so getan wird, als ob das gerade betrachtete Ereignis das schlimmste überhaupt gewesen sei. Es sollte schon eingeordnet werden, ohne, dass gleich eine Sympathie unterstellt wird. 
  
Hätte ein anderes Handeln das Nachspiel verhindert? Das ist eine Frage, die wir nicht beantworten können, die aber auch nicht die Richtige ist. Demonstrationen sind rechtlich geschützt, sie sind durchzuführen, sagt das BVerfG. Man muss ihre Ziele nicht mögen, um das Recht wichtig zu finden. Natürlich muss die Polizei und auch ein Veranstalter, sich fragen, wie ein „Danach“ aussieht (zur Rolle von Veranstaltern, Demos, etc. später noch was), aber die Demo als so zentrales liberales Recht, die ist durchzuführen. 
 
 

Die Polizeitaktik

 
Dudde hat ja nun eine null Toleranz und „immer drauf da“ und eine „Deeskalation durch Stärke“ gepredigt und beraubt sich damit allen Handlungsalternativen. Das ist das eigentliche Dilemma. Das ganze Wochenende wirkt planlos und hilflos. Wir sind keine Polizeitaktiker, aber aus Berlin hört man, dass dort angesichts der traditionellen 1. Mai Demo und ihrem schwarzen Block andere Konzepte gefahren werden und diese einen gewissen Erfolg in der Verhinderung der Eskalation haben.  Ist dies in die Polizeistrategie eingegangen? Man hat nicht das Gefühl. Diese 1. Mai Demo hat immer noch unfassbar viele Teilnehmer und die Erfahrungen müsste man sich doch eigentlich zu Nutze machen, wenn man mit einer ähnlichen Demo rechnet. Die Polizei hat keine Fehler gemacht als Mantra verhindert hier Aufklärung und Verbesserung.   
 
Thema Infowar: Die Polizei sprach im Vorfeld von 8.000 gewaltbereiten Demoteilnehmern. Wenn man sieht, dass gut 90 % der 12.000 Mann Demo am Ende trotz dieser ganzen Eskalation sich wieder zu zwei Demozügen zusammen schließt und einen weiten Teil der Demoroute friedlich läuft, dann kann man nur sagen, dass diese Prognose wohl ins Klo gegriffen war. 
 

Der Freitag 

Wir haben den Block G 20Aufruf verfolgt und dort den sogenannten Lila Finger. Zu den anderen Geschehnissen danach. 
  

Block G 20

 
Was passiert ist, könnt ihr im Ticker nachlesen. In Erinnerung gerufen sei hier noch mal, was das BVerfG zu Blockaden sagt. Und auch das aufrufende Bündnis hat von einem Regelübertritt gesprochen. Es ist also nicht so, dass die Polizei hier nicht verhältnismäßig eingreifen könnte. Insbesondere, weil das Demonstrationsverbot in der sogenannten Blauen Zone (oder auch Transferzone, wie ihr es nennen wollt) ja erlassen und leider nicht von einem Gericht aufgehoben wurde.  
 
Ein paar Dinge möchten wir aber doch noch genauer beleuchten:
 
Die Polizei hatte sich am Treffpunkt an den Landungsbrücken nur sehr dünn gezeigt. Der Finger bestand zur großen Mehrzahl aus jungen Menschen, die eher ein Hippiebild abgaben. Als der Finger los lief, rannte ihm eine sächsische Einheit (wenn wir die Kennzeichen richtig gedeutet haben) hinterher, versuchte aber nicht, diesen Finger verbal oder durch eine Kette zu stoppen, sondern haute einfach auf Höhe Kersten-Miles Brücke auf jeden rauf, der sich weiter Richtung Millerntorplatz bewegte. Das es hier kein effektiveres und gleichzeitig milderes Mittel gegeben haben soll (Die Polizei hat keine Fehler gemacht!) kann man selbst dem größten Polizeifreund nicht erzählen. Eine Einheit von oben, eine von unten, Kessel, Ingewahrsamnahe und Ruhe. Achtung: Das war jetzt polizeiliches Gefahrabwehrdenken, welches wir hier nur darstellen, aber nicht teilen. Da musst du nicht einen Faustschlag ausführen, denn die Teilnehmer nahmen alle Polizeiaktionen in einer störrischen Gelassenheit und Passivität hin. Man muss diese Konsequenz und diesen passiven Einsatz der eigenen Gesundheit respektieren, auch wenn man die Ziele vielleicht nicht teilt. 
 
Aber so wurde nicht gehandelt. Worte, Aufforderungen, Ketten, wurden nicht durchgeführt. Erst später in der Seewartenstraße kam es zu einem Kessel. Den die Teilnehmer wieder mit einer störrischen Ruhe und Sambagruppe hinnahmen. Ach ja: Die Sambagruppe. Ihr habt alle den Splittscreen von N24 gesehen? Sambagruppen zu draufhauen der Polizei sind nicht weniger verstörend. 
  
Wir hätten vorher gedacht, dass ein Ansatz der „Null Toleranz“ Linie der Polizei ist, möglichst viele Ingewahrsamnahmen zu produzieren. Zum einen, weil die Sammlung von Namen doch eine Lieblingsbeschäftigung der Polizei ist und weil zum anderen die Öffentlichkeit zwischen Ingewahrsamnahmen und Festnahmen (nur letztere erfolgen bei dem Verdacht einer Straftat) sowieso nicht kapiert, so dass man so eine voll effektive Strafverhinderung und – verfolgung vortäuschen kann. Und eigentlich sind solche passiven FingerTeilnehmer dafür eigentlich großartiges Futter. Aber nein, selbst ein Kessel am Domplatz, der zu einer Ingewahrsamnahme erklärt wurde, wurde ohne Aufnahme von Personalien mit einem verbalen Platzverweis (haha, was für ein Bullshit) beendet. Auch scheinen die letztendlich gemeldeten Zahlen von 186 Festnahmen und 228 Ingewahrsamnahmen über das ganze Wochenende doch sehr wenig, wenn man es mit sonstigen Ereignissen vergleicht. Wie meinte jemand: „Da bringt ja jetztes Zweitligaspiel mehr.“ Aber solche Zahlen sind immer mit Vorsicht zu genießen. 
  
Sowieso: Das ganze Wochenende beobachten wir eigentlich nie Festnahmen, selbst wenn Leute sich aggressiv mit Polizei auseinandersetzen. Da sind nun genügend, gerade verschärfte Straftatbestände, um die Leute festzunehmen. Es passiert nicht. Selbst, wenn es eine einzelne freistehende Person ist. Eher sieht das immer wie ein Hooliganmatch aus, wo sich geboxt wird und dann geht man wieder seiner Wege. Das ist eigentlich nicht der Sinn polizeilicher Arbeit. Absurd wird dieses Verhalten, wenn man bedenkt, dass die meisten Einheiten, die dieses Verhalten an den Tag legen „Beweissicherung- und Festnahmeeinheiten / BFE“ heißen, die mal geschaffen wurden, um in solchen Situationen Beweise zu sichern und festzunehmen. Sie tun es nicht. ACHTUNG: Wir geben hier wieder, was sich der Gesetzgeber gedacht hat, nicht was wir für empfehlenswerte polizeiliche Arbeit halten. 
  
Der Lila Finger erbrachte nirgendwo eine Sitzblockade. Andere waren da wohl erfolgreicher und berichten von Räumungen durch Wasserwerfer, haben wir nicht gesehen, sollen andere berichten und bewerten.
 
Am Nachmittag dann ein zweiter Blockadeversuch mit der Beteiligung von richtig vielen Leuten. Überall strömten Menschen in die grobe Richtung Elbphi und die Polizei hatte große Mühe zu verhindern, dass ein großer Block an der letzten Absperrung ankommt. 
 
Kessel an den Landungsbrücken wurden durch das Portugiesenviertel umgangen, viele Leute nutzten auch das Straßengewirr der Neustadt, um sehr nah ran zu kommen. Was hier auffiel: Die meisten Einheiten hatten keine Ahnung, wo sie sich eigentlich gerade aufhielten. So waren in der Neustadt immer mal wieder Straßen abgeriegelt, aber nicht so, dass man einheitlich in eine Richtung nicht gehen konnte. Der Protest reichte bis an die sogenannte Rote Zone heran, die Organisatoren verbuchten dies als Erfolg. Und können dies wohl auch. 
 

Wir trafen unsere neue Liebe

Uns ging das Herz auf, als wir in diesem ganzen Wirrwarr sechs Damen im Alter der gesetzlichen Rente trafen, die in bester Demoausrüstung (feste Schuhe, Rucksack, Wasser drin, etc. es fehlte nur die Nummer des EA auf dem Arm) unterwegs waren und versuchten ihr Alter und ihr harmloses Aussehen für einen nahen Protest zu suchen. „Ich will da ran, ich will pöbeln.“ War ein Zitat aus dieser Gruppe. Man mag die Ziele nicht teilen, aber der Idealismus, sich so intensiv für Ziele einzusetzen, der ist schon bewundernswert. Hoffentlich haben wir alle diese Energie als Rentner für unsere Ziele zu kämpfen.  
 
Es gab nun auch gewalttätige Auseinandersetzungen, die aktiv von den Demonstranten gesucht oder beantwortet wurden. Wir sahen nur heftige Spuren an der Seewartenstraße. Genaue Details kennen wir nicht. 
 
Zu dem Geschehen in Altona nur soviel: Das war kein „blinder Hass“ oder ein „Woher kommt diese Wut?“ Das waren Leute, die so etwas eiskalt planen und deren Ziel genau das war. Dahinter steht eine sehr verwirrende angeblich linke Idee, die Martin Kaul in der Taz hier versucht zu erläutern. Was man hinterfragen muss: 20 Minuten laufen die eine ordentliche Strecke, es ist die ganze Zeit ein Heli in der Luft, sie greifen am Ende (!!)eine unterbesetzte (eigene Aussage) Polizeistation an. Wie kann das sein? Rein aus polizeilicher Logik. War es so wichtig ein paar lila gekleideten jungen Menschen einen in die Fresse zu hauen, dass man da keine Zeit für hatte (Die Szene mit den beiden lila gekleideten Personen haben wir gesehen, sie verhielten sich komplett passiv, wollten nur weiter gehen.) Oder band es soviele Kräfte eine einzelne Demonstrantin von einem Räumpanzer runter zu pfeffern? In einer zynischen Hooligandenke könnte man sagen „gegenüber echten Gegnern haben sie sich nicht gestellt.“  In der Großen Bergstraße fand sich am Ende nahezu kein Geschäft mehr, was nicht eine eingeschlagene Scheibe hatte. Selbst „True Rebel“ wurde die Scheibe beschädigt. 
 
 

Der Abend und die Nacht

Als wir zum Millerntor zurück kehrten, wurden da schon die ersten Barrikaden gebaut. Bauzäune und Steine auf die Fahrbahn geschoben. Das ganze machte vielleicht eine Gruppe von 10 Leuten, während in der Ecke eine BFEEinheit gelassen zusah. Diese Passivität verwunderte. Klar waren da verdammt viele andere Leute auf der Straße, aber die 10 waren auch eher zögerlich, als nun wild entschlossen. Einmal vortreten und „BUH“ rufen und die hätten wahrscheinlich das Weite gesucht, so wie die sich gaben. Machte die Einheit aber nicht und Verstärkung kam auch nicht. 
 
Und hier wurde ein Thema der folgenden Ereignisse schon sehr früh sichtbar: Die Passivität der Polizei. Letztendlich begründet wurde das Nichteinschreiten mit dem Gerüsthaus zu Beginn der Schanze und dem Beschuss mit Molotowcocktails und Zwillen von dort. Dazu gab die Polizei auch ein Video raus, was wir nicht bewerten können  Versuche der Hinterfragung findet man hier, diese machen wir uns genausowenig zu eigen. Erst als schwer bewaffnete paramilitärische Einheiten das Gebäude gesichert hatten, rückte man vor. 
 
Wir sind keine Polizeitaktiker, aber das Schanzenviertel und insbesondere die Straße Schulterblatt als Hotspot zu erkennen, fällt angesichts von Erfahrungen in Hamburg nicht schwer. Da knallt es immer. Und das ein Gerüst dazu einlädt, es zu besteigen, ist irgendwie auch nichts neues. Warum sichert man so etwas vorher nicht? Warum lässt man es erst soweit kommen? Warum nutzt man nicht andere Eingänge ins Schanzenviertel. Der Tagesspiegel bereitet das etwas länger auf. Wir eignen uns hier eine polizeiliche Sicht an. Nicht unsere Eigene. Aber ein „anders ging es nicht“ erscheint sehr billig. 
 
Gerüchte waberten durchs Netz, dass man nicht genug Kräfte hatte, die Schanze und die Staatsgäste bei der Rücktour gleichzeitig zu sichern. Kurz gesagt: Wir müssen die Bonzen sichern, dass Fußvolk ist uns egal. Puh. Heftig. 
 
Wie schlimm war nun das Geschehen auf dem Schulterblatt? Eine Frage, die wir jedem uns bekannten Viertelbewohner Samstag Morgen gestellt haben. Ein Augenzeuge berichtete uns, dass es eigentlich nicht schlimmer gewesen wäre, als 1. Mai. Nur mit mehr Feuern. Wir geben das hier mal so wieder. Geplündert wurden mehrere Geschäfte und wenn man so Bilder von notdürftig vermummten Tätern in weißen Sommersachen sieht, dann fragt man sich, ob die linksradikal, besoffen und/oder einfach dumm sind. 
 
Diese Geschehnisse haben mit einer Demonstration im Sinne des Art. 8 GG nichts zu tun. Juristisch sind dies nicht nur Sachbeschädigungen, wie wir häufig lesen konnten. Auf § 306 (Brandstifung) und § 306a sei genauso hingewiesen, wie auf § 125a (Schwerer Landfriedensbruch). Alle genannten Normen sind deutlich härter in der Straffolge als die einfache Sachbeschädigung. 
 
Die weiteren Einschätzungen varierten von „hab ich so noch nicht gesehen“ bis zu „war heftig, aber ich hatte keine Angst.“ 
 
Ein Satz zur Einschätzung können wir aber unterschreiben: „Wenn die Rote Flora sich noch in der Nacht distanziert, dann war das nicht gut.“ Wer die sonst langen Entscheidungswege in Linken Kreisen kennt, der kann diesen Satz nur unterschreiben. 
 
In der retrospektiven Wahrnehmung werden die Ereignisse der Nacht gerne auf autonome Krawalle reduziert. Ob das der komplexen Sachlage gerecht wird, bezweifelt Sven Becker in einem Artikel für Spiegel Online.  Sein wesentlicher Beitrag für die Debatte besteht darin, darauf hingewiesen zu haben, dass neben der politischen Dimension auch eine Soziale mitgedacht werden sollte. Er beschreibt, dass sich an den Plünderungen viele „unpolitische“ Menschen beteiligt hätten, denen es nicht um eine Aussage oder Konsumkritik ging, sondern darum sich diese Produkte anzueignen. Die Frage, ob hier vor allem soziale Widersprüche aufgedeckt wurden, die es in der Schanze und Altona nunmal gibt und die Becker in Kontext zu den Aufständen in East London oder den Pariser Vororten setzt, wäre vermutlich die spannendste gesellschaftliche Frage. Sie wird leider nie breit diskutiert werden, da die gesellschaftlichen Debatten sich offensichtlich auf die Felder Gewalt und Extremismus beschränken. Schade.
 
 
Was am Ende auffiel und in einem Stream gut zu sehen war: Als die Polizei nun endlich das geräumt hatte, lies sie Leute in „normalen“ Klamotten einfach durch die Kette gehen, obwohl diese vorher in der Schanze waren. Wo war das übliche Bedürfnis Namen zu sammeln? Und wenn wir bei „Beweissicherung“ sind: Sind dies nicht zumindest alles wichtige Zeugen?  Ein Blick am Morgen in das Schulterblatt zeigte auch, dass hier sehr gezielt Ketten angegriffen wurden, kleinere Geschäfte jedoch nicht. Nun ist diese Differenzierung sehr fragwürdig, aber sie war zu beobachten. 
 
Eine Frage die uns im Nachgang jedoch beschäftigt: Inwieweit kann man als Menschen, die organisierten Protest planen solche Auswüchse verhindern? Oder anders ausgedrückt: Lohnt sich Protest noch, wenn er sowieso von so etwas überdeckt wird? Oder muss man ihn anders gestalten? Dies wird zu diskutieren sein. Auch weil „das sind keine Linken“ zu doll an ein „die sind sonst nie da“ erinnert. Klar, hier gibt es keine einfachen Verantwortlichkeiten oder Logiken, aber einfache Lösungen sind eben auch nicht links, Selbstreflektion und Kritik schon. 
 
 
 

Der Samstag

 
Unter dem Eindruck der Geschehnisse dann die Großdemo am Samstag. Was hier an politischen Forderungen zu sehen war, lies einen teilweise mit dem Kopf schütteln. Wir kommen darauf zurück. Das Bündnis war extrem breit und extrem vielschichtig und damit auch extrem widersprüchlich. 
 
Breite Mobilisierung ruft leider auch immer Gruppen und Personen auf den Plan, auf die man eigentlich lieber verzichten würde. Meinungspluralismus ist eigentlich eine gute Sache, aber auf der Großdemonstration sollten einige Gruppen und Aktionen nicht unwidersprochen bleiben. Zum einen die unsäglichen Antisemiten von BDS  und Co, die keinen nennenswerten, uns bekannten Widerspruch bekamen. Das ist ärgerlich. Immerhin, der Klassiker der antisemitischen Bildsprache – die Krake (sogar mit Dollar-Zeichen auf dem Kopf) der Hamburger Linksjugend –  wurde wohl etwas beschädigt. Siehe dazu. Auch nicht schön (wenn auch vielleicht gar nicht bewußt) war ein kleiner Wagen, der an der Frontseite ein Plakat mit der Aufschrift „Niemand hat das Recht zu gehorchen. – Hannah Arendt“ zeigte. Kurzer Exkurs dazu: Der Satz ist eigentlich in Arendts Werk nicht belegt, gilt aber (und das ist selbst kontrovers) als Sinnspruch ihrer ethischen Schlüsse aus dem Eichmann-Prozess 1961. Eichmann, angeklagt als einer der Hauptverbrecher der Shoa, verteidigte sich damit, dass er nur den Befehlen gefolgt sei. Arendt erkannte in diesem blinden Gehorsam einen Grund des Holocausts und sprach ihm das Recht „zu gehorchen“ ab. Dass dieser Sinnspruch nun unkontextualisiert auf den Kapitalismus oder die Polizei oder was auch immer die Autoren bezwecken wollten übertragen wird, erscheint uns mehr als problematisch. Die Weltlage mag 2017 mehr als bescheiden sein, aber sie ist ganz sicher nicht der Holocaust.
 
Irgendwo zwischen 75.000 und 80.000 Menschen spazierten durch Hamburg, der FCSP Block hatte ca. 1.500 Teilnehmer, wobei das schwer zu schätzen ist, weil die Übergänge fließend waren. Und viele FCSP Fans z.B. auch im „Recht auf Stadt“ Bündnis tätig sind. 
 
Es blieb angesichts der Größe sehr friedlich. Wir haben zwar kleinere Rennereien und auch komische „reinrennen, draufhauen, wieder weglaufen“Aktionen der Polizei gesehen, aber zu einer breiten Eskalation führte das nicht. Das solche Aktionen nicht Teil polizeilicher Arbeit sind, haben wir schon oben geschrieben. 
 
Nach der Abschlusskundgebung sammelte sich wieder ein feiernder Mob auf den Straßen und wieder kam das SEK, aber wir waren und sind zu müde um das richtig noch zu bewerten. Eine heftige Straßenschlacht folgte diesmal nicht. 
 

Der Sonntag

 
Die Pressekonferenz der Polize ergab soviele unfassbare Aussagen, über die man nur den Kopf schütteln kann. Man habe die Hoffnung gehabt, dass die Mauer am Donnerstag den schwarzen Block trenne, das darüber geflüchtet wird, sei nicht geplant gewesen. Das ist nix anderes als: Wir haben eine Massenpanik und das Zerdrücken von Menschen an dieser Mauer geplant und bewusst in Kauf genommen. PUH. Das ist schon mal eine Aussage von einem Polizisten. Wohlgemerkt es geht um die Verhinderung eines vermummten Blocks. 
 
Man könne Straftäter schwer ausfindig machen, wenn sie wie Gymnasiasten aussehen. Können Gymnasiasten keine Straftaten begehen? Und es zeigt, wie sehr die Polizei in Ermittlungen mit Stereotypen und Vorurteilen arbeitet. Dazu passt auch, dass diverse Menschen (inklusive eines EUParlamentariers) wegen „szenetypischer Kleidung und Wechselklamotten“ aufgegriffen wurden. Wenn Kleidung und die Möglichkeit diese auch stilistisch zu wechseln schon einen Verdacht erzeugt, dann hat das mit einem wirklichen individuellen Verdacht im Sinne des Strafrechtes aber so gar nichts zu tun. 
 
Und zuguterletzt (zitiert nach dem Tagesspiegel):
    
„Alle wirken bedrückt, nur einer nicht. Hartmut Dudde, Einsatzleiter der Polizei während des G-20-Gipfels in Hamburg, redet am Sonntag munter über die wüsten Tage. „Man zieht sich um, die Bekleidung wird gewechselt, man macht sich wieder hübsch“, sagt Dudde, als er bei der großen Pressekonferenz des Senats zum Verhalten der Polizei an der Reihe ist.“ 
 
Kann man eigentlich mehr Verachtung gegenüber seinen eigenen Leuten kundtun. Er sitzt wahrscheinlich die ganze Zeit fröhlich im Präsidium, während andere „die Knochen hinhalten“ und tut dann so, als wäre das alles nur mit einer kleinen Dusche vergessen. Das ist Menschenverachtung pur. Erschreckend eigentlich, dass nicht mehr Polizisten gegen solche Führung aufbegehren. 
 
Hinweis: Wie wir in den Kommentaren hingewiesen wurden, ist das wohl unglücklich formuliert und Dudde bezog sich nicht auf die Polizei. 
 
Ein anderes Bild Hamburgs wollte die Aktion #HamburgRaeumtauf in die Welt schicken. Und so zogen tatsächlich Menschenmengen im vierstelligen Bereich durch die Schanze und angrenzende Viertel um den öffentlichen Raum zu säubern. Hätte es da einen wirklichen Bedarf gegeben, wäre es ja eine nette Geste. Da die Stadtreinigung (die mit Sicherheit auch nicht zu beneiden ist) morgens wohl schon den Großteil der Arbeit erledigte, blieb es eher bei einer symbolischen Aktion. Man putzte daher mangels Arbeit in der Schanze (!) uralte (!) Grafitti weg. So wurden auch nicht nur die Straßen in den Status quo ante versetzt, sondern auch die politische Situation. Das hanseatische Bürgertum blickt nach vorne und versichert sich dabei seiner eigenen Bürgerlichkeit. Soziale und politische Probleme werden danbei kaschiert. Nicht zufällig erinnert das Publikum in der Schanze am Sonntag auch eher an eine norddeutsche Kleinstadt, die das Viertel von den Angriffen auf ihre deutsche bürgerliche Identität und ihr Bild Hamburgs reinigt.
 

Allgemein am Wochenende

 
Ein Rechtsstaat ist nur dann etwas wert, wenn er auch in Extremsituationen als einer funktioniert. Und zu einem Rechtsstaat gehört als absolut zentrale Figur der Strafverteidiger. Wenn es nun Berichte gibt, dass diesem der Zugang zu Mandanten erschwert wird, Menschen auf einen entsprechenden Notdienst nicht hingewiesen werden und auch noch Anwälte Hausverbot in Untersuchungsgefängnissen bekommen, dann ist das äußerst fragwürdig. Und man muss dann kein Fan dieser Anwälte sein,es gibt genug Trottel in der Anwaltschaft. Aber jeder hat ein freies Recht auf einen Anwalt. Uneingeschränkt. Und dies ist wichtig. 
 
Ebenso erschreckt die Reaktion angeblich bürgerlicher Menschen. Die auf Twitter was von „erschießen“ sabbeln oder „haut drauf, die haben das doch alle verdient“. Dazu die folgende Feststellung: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ steht im Grundgesetz. Und auch die Prügelsstrafe ist abgeschafft. Und dies sind Grundpfeiler dieser Ordnung, die ihr angeblich vertritt. Diese immer dann zu verlassen, wenn es passt, entwertet sie vollkommen. Es macht auch Angst, wie dünn die zivile Decke ist und wie schnell Standrecht und brutale Macht des Stärkeren gefordert wird. Von angeblich bürgerlichen Menschen der Marke Fleischhauer, die sonst doch immer so stolz auf Demokratie und Rechtsstaat sind. (Da fehlt der Link bewusst).
 
Auch ist „aber die Linken“ kein Argument für Überreaktion des Staates. Vielmehr hat Strafvermeidung und Strafverfolgung stattzufinden, so wie es ein Rechtsstaat vorgibt. Und das immer für alle gleich. Art. 3. 
 
(Ja, wir sind Träumer) 
 
 
 

Zuletzt

 
Es ist traurig, dass Demonstrationen als wichtiges Meinungsrecht so wenig in der Mitte der Gesellschaft verankert sind, dass zu einer breit in der sogenannten bürgerlichen Mitte aufgerufenen Demo wie „Hamburg zeigt Haltung“ gerade mal 4.000 Leute kommen. Liebe Mitte der Gesellschaft, egal wie ihr euch verortet, demonstriert mal wieder. 
 
Auch würden wir uns wünschen, dass mehr Innenpolitiker der Legislative Demonstrationen beobachten würden. Ihrer Kontrollfunktion nachkommen, indem sie eigene Eindrücke sammeln und damit auch hinterfragen können, anstatt einfach die Stories der Polizei zu glauben. Gesehen haben wir nur Abgeordnete der Linken. Aber auch als Innenpolitiker der CDU muss ich doch eigentlich ein Interesse haben, mir ein eigenes breites Bild zu machen? 
 

Und Dankeschön

 
Vielen Dank an alle Informanten, Radleiher, Begleiter, Tröster, Rückhaltgebende. Ohne euch wäre dieser Ritt nicht möglich gewesen. Wir hoffen euch noch andere Blickwinkel gegeben zu haben, als alle anderen und wenn nicht, dann war es für uns zumindest eine Erfahrung, die wir nicht missen wollen. Unser Respekt vor allen Journalisten ist stark gestiegen. Und man sollte wirklich Angst um unsere Demokratie haben, wenn breit Akkreditierungen entzogen werden, weil es diffuse Sicherheitsbedenken gibt.  Das ist mehr als schwierig. Insbesondere, weil die 4. Gewalt, die Publikative gezeigt hat, wie wichtig sie in ihrer Vielfalt ist. 
 
 
Ein namentlicher Dank an den FC St. Pauli, der alles richtig gemacht hat, dessen Stellungnahme am Freitag  absolut richtig war und der mit Logistik viel geholfen hat. Gesondert werden wir uns noch mal mit Andy Grote und dem FCSP befassen. Lasst uns Zeit. Und an das FCMC für das Medienzentrum. Tolle Idee und Umsetzung. 
 
Weiterführender Lesestoff
 
FCSP Kosmos: 
   
 
    
    
Allgemein: 
    
    
    https://twitter.com/GeorgIsmael/status/883583166816104448 (und ja, dieses Zitat und diese Interviewführung vermummt ist aus den Tagesthemen und nicht aus Extra 3)
    
    
    
 
 http://achtermai.blogsport.de/2017/07/09/staat-polizei-riot-und-die-linke-thesen-zu-hamburg/ (auch mal für alle die sagen „warum distanziert sich die Linke denn nicht?“) 
 
 
    
    
 
 
 
 
 
 
 

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Jul 082017
 

Guten Morgen aus dem Millerntor, aus dem FCMC, aus unserem Wohnzimmer.

Hier war heute Nacht viel los. Wir werden einordnen, wir müssen einordnen. Nicht für euch, auch für uns. Wir sind wirr im Kopf, müssen hinterfragen und analysieren. Wir wollen es aber nicht jetzt hier per Schnellschuss. Das können andere. Die sowieso schon die Ideen in der Schublade hatten, egal was passiert. Daher jetzt ein stumpfer Back to Business Ansatz. Darüber nicht wundern.

Ab in den nächsten Liveblog:

 

17.36

Wir beenden damit unseren Liveblog. Ein Projekt, was genauso Spaß gemacht hat, wie es anstrengend war. Wir bedanken uns hier schon mal beim FCMC für die Gastfreundschaft und die Struktur. Wir arbeiten ab jetzt an unserem Fazit, an ganz vielen Bewertungen und Meinungen.

Danke, dass ihr uns gelesen habt.

Der FC St. Pauli ist die einzige Möglichkeit und unser Tag wird kommen.

 

Eure Magischen

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16.59

Polizei ist weg. 

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16.55

Polizei ohne Ende am Millerntor. 

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16.39

Polizei rennt ums Stadion rum. 

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16.29

Wir haben jetzt kreativpause. „G20 Bier holen.“ 

Wir sind halt ein Fussballassiblog

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16.02

info wer zum Konzert will:

 

 Der Eingang ist über die Budapester Str. an der Gegengrade vorbei auf unsere Fußball Plätze.

Auf der LKW Bühne gibt es live Punk Musik:

Freitag ab 18 Uhr
Fast Shit
Schmackes & Der Rest
Almost Equal
Kanisterkopf
Rantanplan

Samstag ab 16 Uhr
Restmensch
Atme, Weiter….
Kapelle Herrenweide
Spike
Notgemeinschaft Peter Pan
ZSK

Die ill Crew macht in zwei Zelten Elektro Musik.

Am Freitag ist freies Fußball Spiel. Am Samstag gibt es ein Fußballturnier mit 12 Mannschaften.

Es gibt Einfache Regeln
No Glas
No Pyro
No Stadium

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15.58

Es stellt eine Künstlergruppe einen Angriff der Polizei mit Pfefferspray und Schilden nach in der Demo. 

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15.55

Hamburger Wetter wir haben endlich Hamburger Wetter. 

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15.53

Demo staut sich nun auf. Platz ist voll. 

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15.51

Schwarzer Block? Jo so 100 Leute. Nicht wirklich vermummt 

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15.46

Blockupy Block wird massiv von Polizei begleitet. Gleiches gilt für dahinter gehenden „ums Ganze“ Block.   Schwarzer Block Fehlanzeige. 

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15.44

Gerenne und „Haut ab“ Rufe. In den Seitenstraßen auch viele Teilnehmer unterwegs zur Endveranstaltung. 

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15.42

Anfang Demo am Ende. Reeperbahn am Krimitheater gehen immer noch Leute. 

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15.39

Versuchen uns gerade überblick zu verschaffen. Gibt wohl Stress. In den engen Straßen aber nicht zu übersehen. 

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15.24

Werbung zwischendurch: Das Antifa Cooking an den Fanräumen ist gut. 

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15.21

Polizei war wohl in der Demo. Da wir da aber nun gar nicht sind: keine Ahnung. 

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15.04

Ungewohnt eine Demo ohne Tatütata überall. 

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14.57

Verlassen Demo nun Richtung Millerntor. 

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14.56

Die Massenpanik Argumentation der Hamburger Polizei ist angesichts des lächerlich wenigen Platzes auf dem Millerntorplatz witzlos. Da passt vielleicht 5% der Demo drauf. 

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14.53

Wallanlagen sind abgeschlossen. Demo nun Millerntorplatz 

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14.37

Recht auf Stadt (?) sorgt nun für solide Elektrobeschallung. 

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14.36

An der Brücke Rödingsmarkt erinnern Kletterer an Ertrunkene, die nicht mit uns demonstrieren können. Wichtig. 

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14.34

Diverse Plakate, die wir jetzt nicht alle hier rüber jagen. Viele konkrete Forderungen. Viel allgemeiner Protest gegen G20. Und viele Wortspiele. 

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14.32

„Ich g20 Stunden blockieren“ Wortspiele 100 bitte. 

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14.30

Würden die Einschätzung teilen, dass Demo von HBF bis Millerntor geht. 

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14.25

Rödingsmarkt. Hier entspannt. 

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14.17

Fcsp Block erstreckt sich auf die Länge von ca. 2,5 Fußballfeldern. 

Laut Polizei (!) gibt es nun neben dem Braun-weißen auch einen schwarzen Block. 

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14.05

Hier blüht gerade die Fantasie und es wird eine Kampfhunde gegen G20 Demo gefordert. Fragt nicht. 

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14.03

St. Pauli Rufe des Blocks. Und bevor jemand fragt: wird auch genug politisches gerufen. 

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14.02

Warum man diese bunte entspannte Demo mit Helm auf und vermummt begleitet, wird sich uns nicht mehr erschließen. 

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13.56

Aufgrund ihrer Größe stockt die Demo immer wieder. 

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13.46

300 Meter sind geschafft und jetzt geht es flüssiger. 

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13.42

Zur Zeit beschallt uns die Linke mit Pop. 

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13.41

Vorschlag für die nächste Demo mit fcsp Block: eigener Lauti. Es fehlt die dem Verein übliche Punk-Ska-Folk Beschallung. 😉

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13.30

Demo ist bisher 20 Meter gelaufen. Geschätzt 

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13.30

Sich einen Gesamtüberblick über die Demo zu verschaffen ist vom fcsp Block nicht möglich. Stehen mittendrin. 

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13.24

Und eine Sambatruppe hat sich auch gefunden. \o/

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13.23

Kurzer Blick durch den Block: Alles aus der Fanszene zahlreich vertreten. Von Süd nach Nord über Haupt und Gegen. Würden jetzt in diesem Block ca. 1500 Leute schätzen. Übergänge sind aber fließend. 

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13.12

Demo läuft. Also vorne und die rechte Seite nur. Aber sie läuft. Polizei spricht von 20.000. wir verteilen die geistig im Stadion und sagen „das wäre voll“

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13.07

Die hier vorhandene Menge passt nebenbei nie auf den Millerntorplatz. 

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12.54

Sollten wir uns mal länger nicht melden liegt es am schlechten Netz 

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12.54

Demo rückt sich gerade zurecht und wird dann los gehen. Diverse Gruppen mit eigenen Blöcken. 

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12.46

Erstmal Pyro. Wir sind Fußballfans. Das muss sein. 

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12.46

Fcsp ungefähr 1000 Leute. Schätzung. Soll doch jemand das Gegenteil beweisen. 

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12.43

Dann gehen wir mal langsam los. 

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12.39

Teilnehmer? Viele. Sehr viele. 

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12.37

Wieder beruhigt. Keine Ahnung was genau außer Gebrülle los war

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12.35

Polizei in Demo. Hektik. Unklar was los ist. 

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12.23

Info: Das B 5 wird gerade durchsucht. 

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12.07

Standort des FCSP Blocks zur Zeit. 

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11.50

Wer nebenbei glaubt, dass es „die Linke“ oder „die Linksradikalen“ gibt, der komme auf diese Demo. 

Wenn wir hier eine Stuhlkreisdiskussion über politische Ansichten starten würden, wären wir im Jahr 2145 nicht fertig mit der Diskussion. 

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11.31

Erkennungszeichen des Blocks sollen braun-weiße Fahnen mit Rotem Stern sein. Und man will sich direkt hinter den „Antikapitalistischen Block“ einreihen. So unsere ungeprüften Infos. 

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11.26

Eine FCSP Fahne findet sich am Beginn der Willy Brandt Straße. 

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11.12

Okay. Nun entspannen sie sich. Was für ein Auftritt. 

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11.11

Grund für die Hektik komplett unklar. Hier sammeln sich bisher internationale Gruppen und „bürgerliche“

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11.10

Rennt nun Richtung ZOB

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11.08

Einheit der Polizei setzt Höhe Markthalle Helme auf. Wirkt als ob sie sich zum Eingreifen bereit macht. Grund nicht ersichtlich. 

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11.06

„Christ*innen gegen G20“ steht auf einem Plakat. Ja wir sind schon ganz schön weit. 

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10.38

Nicht nur juristisch aber auch sonst eine spannende Frage: Anzahl Festnahmen und Anzahl Ingewahrsamnahmen. Zahlen gibt es bisher nicht wirklich. Um die 100 und um die 200 sind so die Zahlen die hier für den bisherigen Verlauf aus diversen Quellen interpoliert werden. 

Einschätzung des Hausjuristen: 

Das erscheint mir angesichts der nun zwei Tage anhaltenden Auseinandersetzungen wenig. Ich hätte gedacht, dass die Polizei gerade von dem Mittel der Ingewahrsamnahme extrem massiv Gebrauch macht. 

Aber selbst Gruppen die man leicht hätte einsammeln  und der GeSa hätte zuführen können (bei Block G20), werden ohne Namensaufnahme oder ähnlichem laufen gelassen. Und Gründe hätte man easy konstruieren können. Bemerkenswert bei der sonstigen Liebe der Polizei Namen zu sammeln und in Schubladen zu packen . 

Zur Zeit wird dies wohl bei dem Camp Altona gemacht. Details hier unbekannt. 

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09.48

Fragen schenken wir uns wie immer. Akku alle.

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09.48

Vertreterin DJU / Verdi:

pressefreiheit geht unter druck. spreche für dju bundesvorstand. 6 kollegen vom offiziellen pressezentrum entzogen, willkürlich ohne sachliche begründung, aussage sicherheitsrelevante erkenntnisse, ohne diese offen zu legen. völlig inakzeptabel. presseausweis muss reichen, um berichten zu können. es drängt sich auch auf, dass ganz bestimmtes spektrum ferngehalten werden soll.

 

dju hat widerspruch eingelegt. kompetenz ist sehr schwierig. oberhoheit hat bundespresseamt. bka und polizei hh wohl beteiligt. keine hoffnungen, dass während g20 noch bescheide ergehen. beabsichtigen verwaltungsgerichte zu bemühen. wir kennen das: behörden spielen auf zeit und verantwortung schwierig. wollen feststellen lassen, dass dies nicht rechtmäßig ist. sehen gute erfolgsaussichten.

 

schon in heiligendamm entsprechende rechtsprechung. es gilt art 5 und 3 gg. alle die betroffen an dju wenden, mitgliedern rechtsschutz gewähren.

 

was wir hier erleben, ist eine allgemeine presseverhinderung durch behörden und polizei. presseausweis nicht anerkannt, kollegen nicht durchgelassen, werden nach gestern noch weitere erhalten. mehrere kollegen kund getan, dass sie behinderten wurden. polizei hat erklärt, pressefreiheit spiele keine rolle mehr und bedroht worden, auch mit waffen.

 

legen wert darauf, dass professionelle journalisten über all sich ein bild machen können. sind träger, eine deutungshoheit kann nicht bei polizei und pressestelle legen. hatten vorab mit behörden kontakt aufgenommen und auf spannungsverhältnis aufmerksam gemacht. und angeboten als ansprechpartner fungieren. nie was gehört.

 

auch von aktivisten übergriffe: auch so wenig tragbar. pressefreiheit ist unteilbar, es ist egal wer hindert. pressefreiheit gilt für alle. fotografen nicht mit steinen geworfen.

 

bestehen darauf journalisten ungehindert ihre arbeit machen dürfen, vertreten und kollegen und pressefreiheit.

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09.41

Vertreterin anwaltlicher Notdienst:

 

haben erfahrungen mit menschen in der gesa. menschen, die aus dem volkspark los gegangen sind, die waren schwarz gekleidet und gleich von polizei aufgestoppt mit doku trupp dabei. es wurde nach einer auseinandersetzung 73 personen festgenommen, die der gesa zugeführt werden. die sassen da auch noch nachts um 2. niemand darf länger als notwendig in haft sitzen, müssen zugeführt werden. wird nicht befolgt, weil polizei langsam ist. sta hatte haftbefehle wegen schwerer landfriedensbruch gestellt. ist heute morgen abgesehen worden, weil absurde begründungen, die selbst richter abgelehnt haben. bleiben aber bis morgen 15 bis 18 uhr in gewahrsam.

unsere argumentation, dass die fehlende individuelle identifikation keine gewahrsamnahme rechtfertigt bisher nicht gefruchtet.

gericht in harburg ist wie ein gericht in der wüste, justiz trägt blaue westen, verteidigung rosa, polizei gelbe westen. merkwürde atmo. nicht wie üblich relativ zivil aufeinander zu geht. sprechen miteinander wie sonst nicht möglich. scheint wie sondergericht. insbesondere von der polizei ein freund/feind denken, was für sache nicht gut ist.

 

sta hat keine haftbefehlsanträge mehr gestellt, unterbringung gewahrsam nach sog finden weiter statt.

versuch in mein büro kommen. bin halb drei hier los, war um 7 in meinem büro collonaden. erklärung, dass ich in mein büro zu kommen haben nicht genutzt. bin auf block g 20 getroffen, bin gerufen „XYZ wir brauchen mal jemanden, der eine spontandemo anmeldet“. demo dann von 50 auf 800 leute angestiegen. eine stunde möglich, ansprache zu halten und zu kommunzieren, nach einer stunde kam polizei und sagte „nun ist gut, geht mal weg“. beeindruckend, dass alle mit gehen auch bewohner.

 

bei aller kulturliebe: beethoven für dikatoren braucht hamburg nicht, hamburg braucht meinungsfreiheit und demofreiheit

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09.34

Block G20:

wir waren da, wo wir nicht sein sollen, haben das vorher gesagt und es getan. gipfel nur mit verzögerung begonnen, veranstaltungen abgesagt. wir haben das getan, was wir angekündigt haben, waren in blauer zone, protokollstrecken, haben uns mit mut der vielen spektakel gegen macht entgegengestellt.

 

morgens 1000, um 15 uhr ca, 10.000, an der elphi musste sprichwörtlich die zugbrücke hochgezogen werden. polizei hat uns den ganzen tag geschlagen mit wawe bearbeitet, wir haben es trotzdem geschafft. um 18 uhr beendet, menschen auch danach auf die straße. 2007 hieß es „es sind zu viele“ 2017 heisst es „chef sie sind überall und haben keine angst mehr“. mit diesem gefühl werden wir auch an großdemo gehen. an einem tag wo inhaltliche kritik im vordergrund steht.

gestern tag der aktion, morgen der agitation.

 

massive polizeigewalt, absurde taktik, die mit der intelligenz nicht umgehen konnte. einzige antwort mit schierer gewalt sitzblockaden zu räumen. obwohl geplante finger schnell geräumt, viele menschen schnell auf den straßen dies war das widersprenstige hamburg. gestern straßen menschen gehört.

heute auf der demo wieder. wollen gipfel nicht. stellen uns gegen ausnahmezustand. werden rebellieren.

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09.30

danke wikipedia war unser dank

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09.30

Vertreter Menschenrechtsorganisation FIDOP (??)

(spricht französisch, wiedergabe als zusammenfassung des übersetzers):

wir sind heute hier zusammen gekommen für g 20 treffen, warum jemand aus afrika entgegen stellen? ganz einfach, frage demokratie, menschenrechte in afrika de facto ein problem darstellt. es wird an der uni gelehrt, dass dies universielle rechte, allerdings ist dies nicht in afrika der fall. in afrika hat die mehrheit nach fall der mauer, demokratie als regierungsform installiert. bedauerlicherweise ist es so, dass menschen in afrika wollen, aber führungen mit den europäischen führungen zusammenarbeiten, dass diese manipuliert werden und ihren wahren gehalt erhalten.

in der tat ist es so, dass werte von den führenden politikern instrumentalisiert werden, werde beispiele nennen:

in tunesien, hat der damalige präsident über 20 jahre an der macht, was ein problem in einer demokratie ist. chirac sagte dazu „das ist ein guter präsident“, volk empfand es nicht so, hat aufstand gemacht, präsident musste gehen.

dies beispiel tunesien zeigt, dass bevölkerung demokratie und menschenrechte möchte, aber dass politiker mit unterstützung europa missbrauchen.

 

zweites beispiel burkina faso: präsident Compaoré für tod von menschen verantwortlich, 25 jahre an der macht, aber freund der europäer. volk wollte ihn nicht mehr, war unzufrieden, hat revolution angefangen, er musste fliehen in die elfenbeinküste fliehen, und wurde von frankreich unterstützt. hier sieht man diese zusammenarbeit.

 

afrika seit 50 jahre unabhängig. lange zeit der kolonisation. viele länder zb deswegen bis heute von frankreich stark beeinflusst.

frankreich hat afrikanische länder lange kolonisiert, hat am ende währung hinterlassen, die als cfa bezeichnet. dadurch werden länder ihrer freiheit beraubt, auch ihrer wirtschaftlichen freiheit. gilt für senegal, mein land etc. ( Côte d’Ivoire).

Mittels einer währung wird abhängigkeit aufrechterhalten. weiteres beispiel: rechtsprechung. internationaler gerichtshof, der politiker aus afrika aburteilen. warum nicht auch bush oder Sarkozy? da sieht man, dass eine unterdrückung aufrechterhalten wird.

die versammlung der g20 ist versammlung, wo macht der welt zusammen kommt. afrika will frei sein, wollen unabhängig sein. geht an die aufforderung an usa und eu, diese länder frei zu lassen von bevormundung. damit sie selber schicksal in die hand nehmen können.

danke wikipedia

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09.15

Vertreterin Jugend gegen G 20:

 

(spricht sehr schnell, daher stichworte) Gestern vormittag mit vielen schülern, azubis, studenten auf die straße gegangen, gegen g20 und für selbstgestaltetes bildungssystem protestiert, viel mehr teilnehmer als erwartet. ohne viele zwischenfälle zu ende laufen. hat gezeigt, dass jugend nicht unpolitisch, haben bestreikt für selbstbestimmtes solidarisches lernen, stadt hat gedroht wenn teilnahme. wenn man an masse entschlossener junger menschen gesehen hat, dann ist einschüchterung grandios gescheitert. will nicht in schule sitzen wie jeden tag, wenn über unsere köpfe entschieden werden.

 

hatten gute lautstarke demo, hoffe morgen genauso viele schöne menschen zu sein. aufrufen alle anzuschließen, wollen unsere vorstellungen unübersehbaren ausdruck verleihen. eigenen block formieren dafür. erwarten über 1.000 teilnehmerInnen. viele busse fahren hier gerade hin.

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09.12

Vertreter Großdemo G20:

Kriege und bewaffnete Konflikte, Rassismus, offener Hass, Klimawandel in der Welt sind Zeichen, dass es falsch läuft. Damen und Herren die sich treffen, werden nicht ändern, sind nicht lösung, sind das problem. werden auf der kundgebung 16 uhr unsere redner deutlich machen. vertreter aus syrien und black lifes matter werden debatten zeigen, die in g20 ländern geführt werden, klimaaktivistin, kritiker des neoliberalismus und recht auf stadt werden zeigen, dass es lösungen gibt, die in der alternativen szene erarbeitet wurden und nicht beachtet wurden.

 

sehr breites bündnis, namen werde ich mir schenken. nach rechtsbrüchen und gewaltexessen der polizei haben wir schwierige situation. menschen haben gezeigt, dass sie sich recht nicht nehmen lassen zu demonstrieren, beeindruckende bilder, wir haben aber auch bilder gesehen, die wir lieber nicht gesehen hätten. wir werden auf beides eine reaktion zeigen und zeigen, dass uns die straße gehört.

 

gemeinsame demo, gemeinsam los gehen, niemanden zurück lassen, lassen uns spalten.

 

wissen, dass wir keine patentrezepte haben. wird zum ausdruck kommen, dass wir bunt sind. 20 redner, die ihre positionen andeuten.

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09.06

FCMC weist darauf hin, dass Beifall nicht gedacht ist, weil kein Raum für politische Diskussion, sondern Raum für Statements.

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09.03

So geht los

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08.56

Beginnen wir mit der Pressekonferenz. Kurzer Hinweis: Wir dokumentieren, wir machen uns die Aussagen nicht zu Eigen

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Jul 072017
 

Hurra, technische Probleme doch noch überwunden bekommen. Hier erstmal der Blog für heute:

 

19.52

Feierabend für heute. Morgen wieder. Love you all 

 

19.30

Okay alles in Richtung Stadion gelaufen. Dann aber abgebogen als Hinweis auf Sackgasse kam. Lage nun wieder beruhigt. 

 

19.25

Polizei rückt vor. Leute flüchten Richtung millerntor. 

 

19.22

Böller und daraufhin Wasserwerfer an der Domschänke

 

19.17

Ah nun kommen WaWe 

 

19.16

In dem Hotel neben der Süd (hinter den Barrikaden) checkt gerade eine Busladung delegierte ein. Ohne das es jemanden stört. 

 

19.13

Barrikade bleibt nun alleine und unberührt. Polizei Einheit steht daneben. Aber geräumt oder so wird nicht. 

 

19.09

Am Pferdemarkt ist „Action“ wie uns berichtet wird. 

 

18.55

der Zaun zum Heiligengeistfeld liegt auf der Budapester. Irgendwie unsinnig. Denn wirklich etwas Barrikadieren tut man damit auch nicht. 

 

18.49

Und an der Budapester wird seelenruhig die Barrikade verstärkt 

 

18.49

Am Millerntorplatz gerenne mit Polizei. 

 

18.48

Ah okay die fliegen im Kreis. 

 

18.41

Die ganzen Militärhubschrauber fliegen in Richtung Altona im pendeln. Warum?

 

18.36

Folks. Sind gerade am Stadion. Gehen gleich mal gucken. 

 

18.15

Von der anderen Seite gemeldet: Mö Menschenleer außer Polizei. Kein Geschäft hat auf. 

 

18.14

Barrikaden auf der Budapester Höhe Domschänke

 

17.59

nun sächselt die Durchsage. 

 

17.57

Es gibt im Strassenverlauf Ludwig Erhard / Willy Brandt zwei Polizeisperren. Einmal an der Baseler Versicherung. Einmal Rödingsmarkt. Die Baseler kann umgangen werden. 

 

17.56

WaWe Einsatz Höhe Baseler Versicherung 

 

17.54

Jetzt bewegt sich Polizei hektisch in Richtung Millerntor. Plötzlich steht am Rödingsmarkt nur noch die Hälfte. Die immer noch groß genug ist. 

 

17.44

Am Baumwall ist eine Sponti angemeldet worden. 

 

17.42

Und dann Berlinert der auch noch. 

 

17.41

Dort auch Drohungen WaWe einzusetzen. Unklar wann und warum. Ah jetzt. Alle die in die Richtung gehen sollen euch Richtung Norden entfernen. Was nicht geht weil da auch abgesperrt. Aber egal. 

 

17.40

Rödingsmarkt komplett dicht. Polizei macht Durchsagen das durch Polizei gesperrt. 

 

17.31

Der ganze Einsatz der Polizei ist entweder planlos oder hat einen Plan den wir nicht verstehen. In der Neustadt sind willkürlich Straßen abgesperrt oder offen. Aber nicht so das man in eine Richtung nicht kommt. 

 

17.09

Oh noch eine Sambagruppe

 

17.08

Ludwig-Erhard/Willy Brandt ist auf den Fußwegen besetzt wie bei einem Sportereignis. 

 

17.07

Polizei führt derbe viele Kräfte Rödingsmarkt zusammen. Es kommt immer weiter Nachschub 

 

17.02

Überall im Portugiesenviertel Gruppen unterwegs. 

 

16.59

Am Rödingsmarkt immer wieder Hinweise das alles blockieren sofort unterbunden werde. Transfer?

 

16.58

Weg raus gefunden. Den finden auch gerade viele rein. 

 

16.52

Wenn so ein WaWe 10000 rückwärts fährt und die Kamera auf einen richtet weiß man nicht, ob er das macht weil er rangieren will oder um einen nass zu machen. Unangenehm. 

 

16.50

Aufforderungen an eine Gruppe Landungsbrücken. Mal wieder nicht zu verstehen, wenn man nicht direkt daneben steht. 

 

16.49

Am Michel eben WaWe Einsatz. 

 

16.44

Portugiesen Viertel ist abgeriegelt. Und ratet mal wo wir sind. Möbel Höffner weiß auch gerade nicht wo hin. 

 

16.40

Man kann die Wiese zwischen G + J und Michel nicht verlassen. 

Aber Möbel Höffner liefert hier gerade aus. 

 

16.34

Demonstranten stehen nun an Wagenburg der Polizei. Knapp vor Elphi. Fragt nicht wie weit das ist. Schwer zu schätzen. 

 

16.30

Polizei geht zurück. Samba geht weiter Richtung Elphi 

 

16.27

Seewartenstrasse ist eskaliert. Liegt hinter uns, Details nicht zu erkennen. 

 

16.24

Pferdegetrappel und Samba ist auch nicht ein Takt

 

16.24

Auch ein Satz der Ladys: „wir setzen uns jetzt hier hin und tun harmlos“ hach

 

16.22

Große Gruppen zwischen g + j und Elphi 

 

16.19

Gerade eine entschlossene Gruppe Rentnerinnen getroffen. „Ich will an die Elphi ich will pöbeln.“ Hier Herzchensmiley einsetzen. 

 

16.14

Polizei versucht Vorsetzen Höhe Gruner und Jahr die Leute zurück zu drängen. 

 

16.14

„Kann ich durch?“

„Gerade schlecht“ 

mit einem Lächeln. Polizei die reden kann. Freundlich. Oh ha. 

 

16.11

Viele Leute hinter den Aufstauung Richtung Elphi. 

Polizei räumt Balkon auf Höhe Cap San Diego. Schiebt Leute zurück mit Schilden. 

 

16.06

Weitere Gruppe Landungsbrücken 

 

16.05

Auf der Brücke Seewartenstrasse große Gruppe von der Polizei aufgestaut. 

 

16.02

Versuchen mal hinter her zu kommen 

 

16.01

Riesige Menge Mensch hat sich in Richtung Hafen bewegt. Verteilt sich in diverse Straßen in Richtung Elphi

 

15.32

Sorry gerade unsere Energie alle. Sitzen am millerntor und gucken von weitem. 

 

15.07

Abschlusskundgebung bildungsstreik läuft auch noch. Jetzt haben wir wieder so etwas wie eine Peilung sorry. 

 

15.05

Okay. Frage beantwortet. Erneutes sammeln für Block G20. 

 

14.54

Kein Plan welche Demo das gerade ist, aber am Millerntor sammelt sich die nächste Demo. 

 

14.24

Jetzt gerenne und Polizei rein. Grund unklar. 

 

14.20

Immerhin hat die Bildungsstreik Demo ihren Abschluss erreicht. Das ist heute schon eine Meldung wert. 

 

14.19

Es bricht die Zombie Apokalypse aus. „Wir haben alles unter Kontrolle.“ 

 

14.13

Polizeisprecher eben auf n24: „die Lage in Altona sei jederzeit unter Kontrolle gewesen.“ 

Rein von den Videos beurteilt möchten wir nicht wissen, wie eine Lage „außer Kontrolle“ dann aussieht. 

 

13.02

So nun aber Futter für die Technik

 

13.01

Eines noch: Polizei 1 fährt mit Blaulicht nach links. Polizei 2 (ähnliche Truppe) kommt ihr mit Blau entgegen. Wirkt das nur auf uns komplett ohne Plan?

 

12.56

Mal eine etwas längere Pause auf diesem kanal. Elektronik lädt und wir gehen mal ohne gucken. 

 

12.36

Fragen schenken wir uns…

 

12.35

Lampedusa in Hamburg:

Gruppe macht sich Sorgen um ihr Zelt am HBF. Weil viele nicht wissen, was für ein Zelt das ist. Dieser Sorge möchten wir hier Ausdruck geben.

(Eigene Meinung: Finger weg!)

 

12.34

Erneut: Machen uns die Aussagen nicht zu eigen, wir dokumentieren sie!

 

12.33

Demobündnis Grenzenlose Solidarität

 

geschehnisse zeigen, dass brutalität mehr menschen auf die straße treibt. bin fest überzeugt, dass dies auch für demo gelten wird. wird großdemo, aller spektren, die bisher demonstriert haben. wird höhepunkt. angesichts bilder von gestern, möchte senat warnen, eskalation zu unterlassen, möchte an menschen appellieren, sich nicht entmündigen zu lassen, sondern auf die demo zu kommen und kritik gegen g 20 und repression zum ausdruck zu nehmen.

 

wir werden keine trennung hinnehmen, werden um jede person kämpfen, werden keine abspaltung zulassen, werden keine eskalation der polizei hinnehmen. gemeinsam gezeigt, dass wir was für stadt und welt erreichen können.

 

sind zuversichtlich, dass morgen ganz viele menschen kommen unser manifest auf die straße tragen. und unsere haltung auf die straße tragen werden.

 

12.30

anwaltlicher notdienst:

wir haben schon vor der demo hingewiesen, dass sie mit fake news arbeitet. sagt vorher 8000 gewaltbereite, die dann gestern nicht eine rolle spielen. haben demo beobachtet und haben am eigenen leib erfahren, dass es sie nicht interessiert, wer da steht. bin geschubst worden, trotz leibchen, was mich kennzeichnete.

fake geht weiter. es wird behauptet, grund sei vermummung zum eingreifen, es hat keine 1000 vermummte gegeben, die sich nicht bewegen dürfen. staat darf nicht mit lüge arbeiten. große koalition wollte fake unter strafe stellen, nun macht sie es selber.

 

selbst wenn vermummt, was man diskutieren kann, darf gegen eine friedliche demo nicht eingegriffen werden. art 8

 

ermittlungsausschuss hat folgendes mitgeteilt: leute aus bologna am flughafen aufgehalten, mit begründung, dass falsch aussehen, szenetypisch,120 gefangene, 14 verletzte. eine person trotz offenen bruch in gesa.

 

wir selbst haben bei der gesa probleme mandaten zu sprechen. es wurde behauptet, man wolle sie nicht sprechen. selbst wenn durchgesetzt, wurde behauptet gefangener wolle nicht aus zelle raus und anwalt wollte man da nicht rein lassen. obstruktion ohne ende.

 

massiver verstoss gegen verfassung, das ist bürgerkriegsübung ohne bürgerkrieg. die rufe von innenminister nach notstandsverfassung unglaublich. wir brauchen freiheit, keinen polizeistaat.

 

12.25

anwalt welcome to hell:

 

ich höre auf an senat zu appellieren. bei brutalität und  grausamkeit hört jeder dialog auf. was passiert ist, war absurd. eskalation ging von der polizei aus. polizei sagte 12.000, 15.000 nach unserer schätzung. kundgebung war super. demo stellt sich auf, dann ging es um vermummung. ruhig und sachlich. haben uns wirklich durch 100 ketten eigener leute durchgekämpft und haben das vermittelt. tücher bis zur unterlippe runter. hatten das umgesetzt.

 

dachten es könne nun los gehen dann ansage hinten sind noch 500 leute vermummt, haben die schnauze voll, werden nun eingreifen, nun massiven einsatz gegen vordere blöcke,die nun gerade nachgekommen.

 

panik, weil mauer zu hoch, dass leute nicht fliehen konnten.

 

hasserfüllte polizeigesichter, die auf leute am boden einprügelten. drei schwerverletzte, einer immer im kritischen zustand. tote in kauf genommen.

 

dachten, haben verloren, das war es. aber da standen immer noch 10.000 menschen und es hat sich dann eine neue demo entwickelt, immer mehr leute hinzu im verlauf. wurden unterstützt von vielen blöcken.

anwohner mit musik und transparenten.

 

großartige stimmung gewesen, eigentliche demo durchgeführt, bis zur sternbrücke, da wieder ohne jeden grund eskaliert in bereich der demo die nun gar nichts mit autonomen zu tun hat. linie setzt sich von rechtsstaat zu brutalen polizeistaat fort.

 

gut, dass wir im bündnis zusammen stehen.

 

wir werden weiter kämpfen alle zusammen

 

12.20

sind beeindruckt von Aktivisten, die deutlich machen, dass ihnen die Straßen gehören, den Menschen, nicht den Politikern.

 

Zu Morgen: Wir stehen zusammen, wir gehen zusammen und kommen zusammen an. Es wird keinen Versuch geben, irgendeinen Block herauszulösen wird es nicht geben. wir lassen uns nicht spalten, niemand wird zurück gelassen. dazu dringender appell: weg eskalation zu verlassen an politiker polizei, appell an alle die situation mit sorge sehen: geht auf die straßen, legt eure angst ab, kommt nach hamburg, es geht hier um etwas, wir brauchen euch alle,

 

12.18

Nun G 20 Plattform:

Informeller Zusammenschluss der Bündnisse ist G 20 Plattform. Ruft als Plattform nicht auf, sondern ist koordinierender Kreis, auch zum Austausch. Heute über drei Dinge gesprochen, über gestern Demo, Blockadeaktionen und was morgen erwarten wird. Grossdemo.

Gestern Abend: In Sorge und Entsetzt über das Vorgehen. Viele gewöhnt über Polizeigewalt zu sprechen, aber das masslos und gefährlich, Polizei hat Tote in Gefahr genommen. Leute attackiert, wo Leute keinen Ausweg hatten, Menschen mit Wasserwerfern beschossen, die erhöht und an Abgründen standen.

Vorgehen, der Ausnahmezustand legitimieren muss. Entscheidung es hier stattzufinden lassen, unverantwortlich. Freiheit und Grundrechte der Sicherheit der Politiker untergeordnet.

 

Rufen Senat und Polizei auf, diese Eskalation zu unterbinden, rufen auf Protest auf der Strasse zuzulassen.

 

12.14

Kleiner Hinweis zwischendurch: Wir dokumentieren, wir machen uns die Statements nicht zu Eigen. Ziel ist es mehr zu erzählen, als Bumm Bang Bumms. Weiter Block G 20:

friedliche Sitzblockaden geräumt, kein Festival Demokratie gesehen, sondern Zone gesehen, wo Menschen- und Grundrechte aufgehoben werden.

Heute nachmittag versammeln und wahnsinn entgegen zu stellen.

 

12.12

Nun Block G 20:

 

gemeinsam mit vielen Menschen an Punkten versammelt. von allen Punkten in die blaue Zone, Recht auf Versammlung zurück erobert. viele nähe Messehalle, viele saßen auf Protokollstrecken. Auf Strecke deutscher Delegation, nah an den Amis. Polizei massiv vorgegangen. Wasserwerfer eingesetzt, Menschen verletzt. Massiver Pfeffer Einsatz. Geschubst, in blauen Zone, fühlte es sich an, dass wir keine Rechte, fühlte sich an wie Tiere, die durchs Gebüsch gejagd werden.

 

 

12.10

Zuerst spricht (wir nennen nebenbei bewusst keine Namen, ihr könnt die aus dem Stream raussuchen, wenn ihr sie braucht) Social Strike Aktion im Hafen.

 

Vorstellen, was wir vor hatten und was passiert ist. Linksgewerkschaftliches- und linksradikales Bündnis. Zur Aktion in Hafen mobilisiert, die sich nicht gegen Politiker richtete, nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung. Politiker austauschbare Gesichter der kapitalistischen Gesellschaft, wir glauben INteressen nur durchzusetzen, selber Druck aufzubauen dem Staat und Kapital abzuschaffen, daher dahin wo weh tut.

 

Hafen als Brennglas unserer Kritik. Waren frei schippern, während Menschen verhungern. Hungerlöhne, nicht nur im Hafen, sondern allgemein. Selbst mit Job leben in Armut.

Hafen Logistisches Nadelöhr in Just in Time Produktion mit vielzahl von Produktionsstätten und Ländern. Die Logistik ist Halsschlagader des Kapitalismus. Deswegen da ansetzen, dies symbolisch zu unterbrechen. Zufahrtswege in Hafen blockieren. Zwei Kundgebungen angemeldet. Vorher der Meinung, wenn erfolgreich wir Druck aufbauen.

Waren erfolgreich. Mehr als 1000 menschen im Hafen, Polizei überrumpelt. Bis auf die Köhlbrandbrücke gekommen, als logistisch wichtiger Ort. Rückstaus. Zuspruch von LKW Fahrern und Hafenarbeitern. Stimmung fröhlich. War solidarisch mit anderen Aktivisten.

Glauben symbolisch blockiert zu haben, wollen uns nun an den weiteren Aktivitäten beteiligen

 

12.02

PK nun:

 

11.47

So nun aber zur Pressekonferenz

 

11.42

Man darf nie vergessen: Das ist hier eine lebendige Großstadt, das ist kein Potemkinsches Dorf ohne Einwohner, welches eine hübsche Kulisse abgibt. Und der Spruch, dass die Hamburger das gar nicht merken würden, das sei wie ein Hafengeburtstag zeigt eine erhebliche Realitätsferne.

Augenzeugen berichteten uns von 6 Stunden Stillstand in Winterhude, weil man für die Herren Staatsgäste einfach mal den Verkehr lahm gelegt hat. Ohne Demo, ohne dass diese Menschen irgendwas getan hätten. Wie Hafengeburtstag? Andere kamen selbst mit Ausweis nicht nach Hause. Der Herr Staatschef ginge vor. Was ist das eine Idee von Herrschen und „dem Volk dienen“? (Begriff natürlich Scheiße)

 

 

11.38

Bis dahin ein paar Gedanken zwischendurch:

Was wundert ist, dass zB der Finger eben nicht in die GeSa eingefahren ist. Gut verdaubare Größe und da die Öffentlichkeit zwischen Festnahmen und Gewahrsamnahmen nicht unterscheiden kann eine gute Gelegenheit die eigenen Erfolgszahlen hoch zu treiben. Es wird zwar eine Ingewahrsamnahme erklärt und auch ein Aufenthaltsverbot erteilt, aber irgendwelche Namensaufnahme oder ähnliches passiert vor Ort nicht. Die Leute werden gehen gelassen.

Auf Welt Online eben im vorbei gehen gelesen, dass die Polizei „die Lage unterschätzt habe“. Bisschen Verwunderung. Was ist denn nun passiert, was nicht im Bereich des sehr gut möglichen lag? Und wieviel mehr Polizei, Verbote etc. hätte man denn noch erlassen sollen?

 

11.34

Ab 12 auf diesem Kanal dann die Tagespressekonferenz im FCMC. Wir versuchen kurze Zusammenfassungen der Statements zu posten. Bitte checkt Zitate gegen, wir verhören uns auch mal.

 

10.53

Finger löst sich nun auf in Kleingruppen. Wir: Rücksturz zur Er äh zum Millerntor

 

10.50

Falls ihr shoppen wollt: Karstadt Mö hat auf. Und ist leer. Man muss nur an der finster guckenden Security vorbei. 

 

10.49

Polizei bietet an den lila Finger zu verlassen wenn man sagt wohin man geht. Einzeln natürlich. Kann nicht sagen ob es jemand annimmt. 

 

10.35

Erstaunlich viele Polizeieinheiten die anscheinend null Plan haben wo sie durch kommen. Niedersachsen fährt mit Schwung Sackgasse und wieder raus. Hessen wundert sich, dass sie Ballindamm nicht durch kommen. Haben die keine Koordination?

 

10.30

Der Finger hat es sich soweit möglich auf der Straße bequem gemacht. 

 

10.29

Immer wieder spazieren hier auch Menschen im Anzug und Gipfelakkreditierung seelenruhig rum. 

 

10.27

In der Großen Bergstraße kein Geschäft ohne beschädigte Scheibe sagt unser Augenzeuge. 

 

10.25

Zwischenzeitlich mal eine Augenzeugenbestandsaufnahme aus Altona. Diverse Geschäfte haben eingeschlagene Scheiben. Glaser schon da. Ikea etc. geschlossen. 

 

10.20

Lila Finger wird laut Ankündigung in Gewahrsam genommen, da man eine Ansammlung sei, keine Demo. Weiter Bewegung werde mit „körperlicher Gewalt“ geahndet. So die Polizei. Die sich dann für Aufmerksamkeit bedankt. 

 

10.15

Einschätzung: wenn die teilweise schneller reagieren würden, würde die Polizei Argh Probleme bekommen die in einer Begleitung zu halten 

 

10.12

Finger steht nun Domstrasse / Speersort 

 

10.11

Polizei leitet sie zur Domstrasse merkt dann das dort Transporte für Gipfel stattfinden und kesselt hektisch. 

 

10.09

Und jetzt erstmal Plenum im Finger. <3

 

 

10.06

Kessel aufgehoben. Finger bewegt sich. 

 

09.59

Erneute Durchsagen. Verstehen wir wegen Hubschrauber nicht. 

 

09.56

Nun ein geschlossener Kessel zwischenzeitlich. Eine andere Gruppe zieht vorbei und wird bejubelt. 

Geht dann weiter. Skurril. 

 

09.53

In Richtung Mönkebergstrasse steht Kette. 

 

Nun aufforderung der Polizei nicht gegen die Polizei vorzugehen. Verlangt Versammlungsleiter. Sagt dass man sich nicht weiter bewegen dürfe. 

 

09.51

Lila Finger steht an der Europa Passage Ausgang Rathaus. Massiv Polizei aber nicht gekesselt.

Es werden Parolen gerufen.

 

09.49

Lila Finger steht an der Europa Passage Ausgang Rathaus. Massiv Polizei aber nicht gekesselt. 

 

Es werden Parolen gerufen. 

 

09.30

Über der Stadt durchgängig Hubschrauber Pendelverkehr mit Militärmaschinen. Daneben diverse Polizei Hubschrauber 

 

09.28

Wir bewegen uns in Richtung Alstertor. Da soll Blockade sein. 

 

08.37

Wir sind ja ein Super Lokalblog. Daher kein Plan was in Altona gerade los ist. (Auf Nachfrage)

 

08.33

Kaffeepause. Viel Milch damit man den vielen Zucker nicht sieht. 

 

08.05

Was insgesamt verwundert: so etwas wie eine Kommunikation verbaler Art findet von der Polizei nicht statt. Wenn etwas nicht gefällt, gibt es Knüppel. Egal ob man Demonstrant, Journalist oder gerade aus dem Bäcker kommender ist. 

 

Polizei komplett vermummt nebenbei. 

 

08.03

Ah. Das sind große Teile des „Lila Fingers“. Leute stehen rum und lauschen der Samba Gruppe. 

 

07.58

Seewartenstrasse/Zeughausstrasse ist die Samba Gruppe gekesselt worden. Plus diversen Begleitern. 

 

07.45

In den Wallanlagen wird gemütlich das Trainingsprogramm runter gelaufen. Und darüber geht es und Tatütatat es

 

07.27

Das Tatütata dazu passt rhythmisch gar nicht. 

 

07.26

Am Bismarck Denkmal spielt eine Samba Gruppe. Komischer Soundtrack. 

 

07.24

Das ist jetzt das zu erwartende Katz und Maus Spiel. Mit Durchsagen oder anderem „Vorspiel“ hält man sich gar nicht erst auf. Wenn irgendwo was läuft Knüppel drauf. 

 

07.21

Gruppe zerstreut sich 

 

07.18

Polizei versucht mit einer relativ losen Kette aufzustoppen. Kann das nur indem sie jeden der vorbei geht eine verpasst. 

 

07.16

„Wir sind friedlich was seid ihr?“ Rufe. 

 

Ziel der Polizei unklar. Denn mehr als mal rauf hauen passierte nicht. 

 

07.15

Landungsbrücken ist los. Ca. 1500 Leute. Wird sofort mit Knüppeln bearbeitet. 

 

07.04

An den Landungsbrücken wenig Polizei sichtbar (!). Teilnehmer bunt gemischt. Im wahrsten Sinne. 

Ach ja: man muss „Die Linke“ politisch nicht mögen, aber ihre Abgeordneten sind auch heute morgen wieder mit auf den Beinen und beobachten. Das ist eigentlich Teil der Meinungsbildung. 

 

06.23

Da ab heute aber auch die Verbotsverfügung gilt, die Demos in HH mehr oder minder untersagt, ist eine 100 % legale Veranstaltung sowieso unmöglich. Keine Wertung, reine Feststellung. 

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06.20

Und damit Hallo zum nächsten Tag. Sorry das es gerade etwas unübersichtlich ist, weil wir die Tage gerade technisch nicht getrennt bekommen. Holen wir nach wenn es geht. 

Colour the Red Zone heißt es heute. Und damit sind wir im schönsten Graubereich des legal, illegal, scheissegal. 

 

Die Organisatoren sprechen deswegen auch von einem öffentlich angekündigtem Regelübertritt. 

 

Wen es trotzdem interessiert: Wikipedia fasst die Rechtsprechung zu Blockaden ganz gut zusammen: hier zu lesen

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Jul 042017
 
  1. Hallo und herzlich willkommen bei unserer „Live“ Berichterstattung vom G 20 Gipfel. Heute ist sozusagen ein Testtag, so dass das nun folgende vielleicht nicht immer hochspannend sein wird.

Was wir versuchen, könnt ihr hier nachlesen.

Zur Zeit sitzen wir gemütlich im Ballsaal Süd unseres geliebten Millerntores, welcher zu dem FCMC umgestaltet wurde. Was das ist, könnt ihr hier nachlesen.

Heute wird hier um 18 Uhr eine Pressekonferenz stattfinden, u.a. warum das hier wichtig ist und mit Vertretern des Gipfel für globale Solidarität.

Bis dahin testen wir mal ein bisschen.

Und damit beginnt der wilde Liveblog:

19.40

Und damit erstmal Schluss für heute. Morgen eher weniger, ab Donnerstag dann mit Schwung.

19.38

Das Camp auf dem Gelände der Kirche Max Brauer Allee sieht einladend aus. Außer ein paar Peterwagen bisher keine Polizei

19.29

Paar politische Plakate sonst sieht es einfach nach einem lauen Sommerabend aus. Ach ja: eine Polizeishow gibt es auch. Im minutentakt fahren Fahrzeuge vorbei

19.25

Grüner Jäger sieht aus wie immer. Straße voller Menschen. Nur das usk aus Bayern kennt das nicht und wendet.

18.44

Und das war es. Gucken wir mal Hedonistisches Massencornern.

(Die Fragerunde Knicken wir mal)

18.43

Vertreterin Komitee für Grundrechte:

zeichen in hh auf Ausnahmezustand. Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt. Mit Warnungen vor Gewalttätern fing es an. Dann allgemeinverfügung. Polizei hat in Entenwerder deutlich gemacht das Gericht ignoriert wird wenn nicht passt

erschreckend wie Gerichte das absegnen. Es werden rechtsfreie Räume geschaffen und so getan als ob camps rechtsfreie Räume. Aber nein Menschen dürfen zusammen leben und protestieren.

18.41

Vertreter von g20 Plattform

Für soziale Bewegungen klar das Bezug notwendig. Proteste und Bezug Widersprüchlich. Um unterschiedliche Formen in Bezug zu setzen g20 Plattform gegründet.

Nicht für gemeinsame Aktionen sondern für Austausch.

Wo g20 stattfindet muss Protest im öffentlichen Raum möglich sein. Ist nicht möglich. Daher heute Pressekonferenz von vielen Organisationen auch Leute die nicht protestieren.

Gemeinsam gesagr, dass das nicht das hh ist für das wir stehen.

18.37

Vertreter von recht auf Stadt.

Gibt urban Citizen Card aus bis Samstag. Papiere der Realität anpassen. Die ist Migration findet statt, ist Globalisierung. G20 will das nicht akzeptieren. Menschen vegetieren oder sterben auf dem Weg.

Nyc bietet so etwas für Menschen ohne Papiere an und Zugang zu öffentlichen Einrichtun-gen. Erkämpft wurde das durch solidarische Bewegungen. Diesem fühlt sich recht auf Stadt verbunden.

Hh sieht sich als Tor zur Welt. Ist es nicht. Damit könnte es werden. Ist Auftakt einer Kam-pagne. Freie solidarische Stadt gehört keiner Nation an. Sie gehört allen die dort leben.

18.33

Vertreterin von allesallen. Die machen das hardcornern

man will aus den Protesten gegen g20 neuen Schwung holen. Leben nach draußen verlagern. Gemeinsame Beschäftigung. Zusammen sein ohne Zwang zu kaufen oder Leistungsdruck. Radikal gegen Vorstellung g20

strassen gehören allen. Cornern nicht an Orten, sondern frei gestellt. ZB karolinenstrasse. Es steht offen.

18.30

Über 1000 freiwillige die Kulissen gestalten. Viel Zuspruch durch Hamburgerinnen und Ham-burgern. Koop mit Gängeviertel.

Hauptperformance morgen 13:30. borchertplatz (meine ich)

18.29

Vertreterin von 1000 gestalten.

Kunstperformance die morgen stattfindet. Straßen hh für sich beanspruchen. Mit breiter Ge-sellschaft. Bilder für sich beanspruchen. Zivilgesellaft mit Forderung nach Menschlichkeit soll gegen hyperkapitalisierung ins Bild setzen.

18.27

Und dann verlor ich sie. SorrY

18.27

Weitere Vertreterin des Gipfels:

(wieder frei aus dem englischen)

größte Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Und Krise des politischen Systems in ihrem Heimatland Spanien zu erkennen. Wo Parlament nix hin bekommt.

18.24

Idee der G 20 sieht viele Public private Partnerships vor. Das heißt immer das gewinne privat werden und Verluste öffentlich. Es kann nicht sein, dass dieses den europäischen Firmen hilft und nicht Afrika.

Afrika braucht keine Spenden sondern echte Partnerschaft

18.22

Deutschland entscheidet, dass Afrika Thema. Aber eher für private Firmen, als für Men-schen. Deutschland muss zu hören was wir aus Afrika wollen und was die Probleme sind. Wir sind hier um eine stimme zu geben.

18.19

Weiterer Vertreter (frei aus dem Englisch übersetzt) nur ein afrikanisches Land Mitglied der g20. Trotzdem macht g20 Entscheidungen weit über die 20 Staaten. Europa viel stärker be-setzt.

18.18

Nun Gipfel der Spolidarität:

erzählen andere Geschichte. Mit akteuren die beim g20 ausgeschlossen sind. Wollen über Alternativen diskutieren und über Strategien wie wir die umsetzen können.

Senat gibt sich auf der einen Seite weltoffen in dem sie Gipfel unterstützt, aber verhindert Camp wo teilnehme übernachten sollten.

18.15

Nun informiert Welcome to hell: Situation zu Camps. Proteste nahezu unmöglich. Klagen geht weiter aber wir haben Ultimatum gestellt und werden nun besetzen. Viele die noch nicht öffentlich. Kirche ist umgeschwenkt und duldet. Max Brauer Allee ist Beispiel.

Man werde aber mehr besetzen.

18.13

Polizei mit großer Social Media Abteilung um Deutungshoheit zu bekommen. Versuchen Blick auf Sicherheit zu lenken. Themen die wichtig sind werden verdrängt.

18.12

Aus Sicht des fcmc ist kritische pluralistische Berichterstattung notwendig. Weil wichtige Stimmen ungehört blieben. Richtet sich insbesondere an Blogs etc. ohne offiziellen Presse-ausweis.

18.10

Erstmal wird dem FCSP gedankt. 2 Studios für Fernsehen, eines für Radio. 700 Arbeitsplätze alles aus Spenden finanziert.

18.09

Der Pressekonferenzbereich ist Open Air auf den Sitzplätzen der Süd.

18.07

Pressekonferenz beginnt. FCMC versteht sich als unabhängiges Medienzentrum.

17.42

(Das mit der Uhrzeit stimmt nun auch)

17.40

Feststellung der Vorberichterstattung. Das Hamburger Gefahrengebiet von 2014 hat einen eigenen Wikipediaeintrag.

16.37

Uhrzeit ist anscheinend immer genau eine Stunde hinterher. Hmmm… Technik und so, nech?

Nebenbei: nach 15 Minuten „Liveblog“ mit Journalismus oder dem hier geliebten, abwägen-den Blogstil hat das nix zu tun. Das leere Eingabefeld schreit nach Einträgen, auch wenn es nicht zum eintragen gibt. Spannende Erfahrung. Da weiss man sich der arme Onlineredak-teur fühlt.

16.28

Ach ja: Ihr erreicht uns über Twitter @magischerfcblog über Facebook Magischerfcblog über hinweise klammeraffee magischerfc.de. Verlinkt ist das Ganze in dem oben verlinkten Auf-schlagartikel.

16.26

Gleichzeitig findet das hedonistische Massencornern gegen G20 statt. Ja uns stand auch ein Fragezeichen im Gesicht. Erklärung hier.

16.15

Gut 500 Arbeitsplätze warten auf Arbeitende, aber bisher ist es hier relativ leer. Der Lieb-lingsblog eures Lieblingsblog war natürlich wieder überpünktlich, stand doch auf der „Einla-dung“ man würde um 16 Uhr öffnen. Um 16:25 war man davon noch weit entfernt. Aber nun gut. Anarchistische Halbe. Ansonsten ist es echt schick hier geworden.

16.11

So guten Tag und Moin Moin. Live Blog gibt sich hoffentlich selbstständig Zeitstempel. Und funktioniert nun hoffentlich

 

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Jul 042017
 

Eben veröffentlichte der RAV eine Pressemitteilung, die an die Grundfesten einer freien und offenen Gesellschaft gehen, wenn ihr Inhalt stimmt. Wir haben aber keinen Grund, an dem Inhalt der Pressemitteilung zu zweifeln.

Was da geschildert wird, ist weit über G20 extrem beunruhigend und extrem gefährlich, dass die Polizei so etwas überhaupt als Argument nimmt. Käme sie damit durch, dann wäre dies noch schlimmer.

Im Mittelpunkt steht wieder, wie man „Gefährder“ oder auch „Gefahr“ definiert. Noch mal im Klartext: Gefährder / Gefahr sind Prognosebegriffe. Es ist noch nichts passiert, es könnte was passieren und man sucht „Tatsachen“, warum von einer Person oder Situation eine Gefahr ausgeht.

Eigentlich sollte man deswegen schon sehr vorsichtig sein, denn Prognosen, die sich auf die Zukunft beziehen, sind schon sprichwörtlich sehr ungenau. In der Praxis ergibt sich aber ein ganz anderes Bild. Es wird keine enge Auslegung mehr verfolgt, sondern der Begriff immer weiter gefasst und immer mehr vorab verboten, weil es eine Gefahr darstellt. Oder eine Person wird in Gewahrsam genommen (= ihrer Freiheit beraubt) oder auch gerne mal abgeschoben, weil sie „Gefährder“ ist. Exkurs: Würde man diese Ideen ins Steuerrecht übertragen, dann würde es keine Restaurants mehr geben

Nun kommt die Polizei auf die Idee, dass man auch dann eine Gefahr ist, wenn man dem RAV nahe steht.

PUH!

Das ist schon härtester Tobak. Der RAV ist in keinem einzigen Verfassungsschutzbericht erwähnt (zumindest lässt sich das nicht googeln), es handelt sich um Anwälte (!) – nicht gerade die Berufsgruppe, von der Gefahr ausgeht. Der RAV ist uralt (1979 gegründet) und hat schon ganz viele Menschen in höhere Berufe gebracht. Man könnte sagen: Wie viele Gründungen der Endsiebziger ist er durch die Instanzen gegangen. Eine gewisse Altlinks-Spießigkeit kann man ihm nicht absprechen (persönliche Meinung).

Wenn man jetzt schon alleine die Mitgliedschaft bzw. das Nahestehen in diesem Verein als Gefahrbegründung überhaupt in Betracht gezogen wird, dann ist es bald eine Gefahr bei den Grünen, bei der SPD, bei der FDP oder wo auch immer zu sein. Das so eine Denke in einem Schriftsatz einer Polizei sich findet, zeigt wie weit dort eine pluralistische Gesellschaft als Gefahr, als nicht wünschenswert gesehen wird. Bist du nicht unserer Meinung oder nimmst du auch noch Schutzrechte von Angeklagten als Anwalt wahr, so bist du Gefährder. Umso mehr, wenn du uns nervst.

Das ist unfassbar.

Noch unfassbarer ist: Wo sind eigentlich die Grünen? Ähnliche „durch die Instanzen“-Geschichte, in HH an der Macht. Diese Geschichte müsste bei denen eigentlich eine sofortige politische Reaktion auslösen. Und zwar eine, in der die Worte „platzen“, „Rücktritt“, „Austritt aus der Regierung“ sehr viel Raum einnehmen sollten.

Es grüßt erneut der Hausjurist.

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